(gloria.tv/ KNA) Der Innenausschuss des belgischen Abgeordnetenhauses hat sich für ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Wie der Fernsehsender RTBF berichtete, stimmten die Ausschussmitglieder am Mittwoch in Brüssel einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Das Abgeordnetenhaus des Landes hatte Ende April 2010 bereits ein völliges Burkaverbot beschlossen. Die Regelung konnte wegen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen nicht mehr im Senat behandelt werden und wurde damit hinfällig.

Geplant ist, das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 15 bis 25 Euro oder einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen zu belegen. Ausnahmen sollte es nur für Kleidungsstücke geben, die zum Arbeitsschutz getragen werden.
Genehmigt werden könne das Verhüllen des Gesichts auch bei Festveranstaltungen.

Rund 20 Städte und Gemeinden in Belgien haben bereits Vermummungsverbote auf kommunaler Ebene erlassen. Laut Medienberichten wurden 2009 in der Hauptstadtregion Brüssel 29 Verwarnungen wegen des dort geltenden Burkaverbots ausgesprochen. Zuletzt wurde in Brüssel eine entsprechende Verwarnung allerdings von einem Gericht aufgehoben.

In Frankreich hatte das Parlament im September ein Burkaverbot beschlossen. Es soll nach einer Übergangszeit ab Mitte angewendet werden und sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe verurteilt werden können. Nach Angaben des französischen Innenministeriums tragen rund 2.000 Frauen in Frankreich Burka oder Nikab.