(gloria.tv/ KNA) Die Initiative mehrerer Unionspolitiker zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartner ist bei der Opposition auf breite Zustimmung gestoßen. In der eigenen Fraktion fand der Vorstoß hingegen ein geteiltes Echo. Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Initiative begrüßte, stieß sie bei der CSU auf Zurückhaltung bis Ablehnung. Das Bundesfinanzministerin (BMF) sieht keinen Grund zur Änderung der Rechtslage.

Schröder sagte der «Süddeutschen Zeitung», der Vorstoß komme zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit «konservative Werte». Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer betonte in der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch), dass die Ehe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes bleibe.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lehnte den Vorschlag ab und schloss in der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch) eine Regierungsinitiative aus.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen in «Die Welt», die Parteiführung wolle zunächst die Debatte in der CDU beobachten.

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis warnte vor einem Bedeutungsverlust von Ehe und Familie. «Die Ehe verliert ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung», sagte er der «Welt. Seine Parteifreundin Dagmar Wöhrl hatte auf Twitter allerdings Zustimmung signalisiert.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hatte zuvor die eigene Fraktion zur steuerrechtlichen Gleichstellung aufgefordert. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Das Finanzministerium erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seiner Rechtsprechung mit Blick auf das Steuerrecht auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie berufen. «Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern», hieß es weiter.

Zustimmung zur Reform-Initiative kam von den Liberalen. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch regte eine entsprechende Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 an. Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer entspreche den Festlegungen des Koalitionsvertrages und sei «verfassungsrechtlich geboten». Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, forderte ein Ende der «Benachteiligungen von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht».

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem längst überfälligen Schritt. Es sei an der Zeit, «den Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen». Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte, «nach zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen» sei die Forderung «ein großer Schritt in die richtige Richtung». «Wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten», so Kahrs.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte, Richter und Soldaten für verfassungswidrig erklärt hatte.

2010 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland mindestens 63.000 Paare als gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zusammen. 23.000 von ihnen hatten eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen. Das seit 2001 bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben.