Von CONNY AXEL MEIER | Natürlich gibt es noch Richter und Staatsanwälte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht der jeweils geltenden Staatsdoktrin unterwerfen. Nur werden diese immer weniger und zunehmend durch ökosozialistische Scharfrichter grünlinker Ideologie ersetzt. Ein paar Beispiele gefällig?
- Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wurden nach der Taurus-Affäre wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen bereits am 10. April 2024 eingestellt. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.
- Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat und von gewalttätigen Demonstranten mit Böllern beworfen wurde, wird strafrechtlich ermittelt, weil die Deutschland-Fahne den Linksextremisten missfiel.
- Die ehrenamtliche AfD-Politikerin Marie-Thérese Kaiser wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt, weil sie in einem sozialen Netzwerk schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und sich damit auf offizielle Regierungsstatistiken bezog, die feststellten, dass Afghanen überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Tatsachen zählen nichts mehr, wenn es „gegen rechts“ geht. Selbst Elon Musk („X“) war erschüttert.
- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnet mehrfach den demokratisch gewählten politischen Gegner AfD als „Nazi-Partei“! Es ist nicht bekannt, dass deutsche Ermittlungsbehörden, im Gegensatz zu österreichischen, wegen Verleumdung und Verharmlosung des Nationalsozialismus ermitteln.
- Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke wird nun schon wochenlang am Wahlkampf gehindert, weil ein mehrtägiger Prozess wegen der Verwendung einer Phrase im Wahlkampf, die aussagt, dass er „alles für die Heimat, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ tun werde. Einmischung in den Wahlkampf ist das anscheinend nicht. Auch nicht die aktuelle Verleumdung der AfD durch Mitglieder des Deutschen Bundestags als „Vaterlandsverräter“.
- Donald Trump muss sich wegen eines banalen Buchungsfehlers wochenlang vor Gericht verantworten und dabei ständig anwesend sein. Dass sein Wahlkampf dadurch behindert wird, ist möglicherweise beabsichtigt. Seine „demokratischen“ Widersacher wollen Trump durch absurde Anklagen mittels korrupter Richter unbedingt ins Gefängnis bringen oder möglicherweise durch ein Attentat töten. So sehr fürchten sie den kommenden Wahlsieg von Donald Trump. Sie wissen, dass danach die Abrechnung kommt.
- Der Bestseller-Autor und Islamkritiker Akif Pirincci wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er in seinen Texten nur das beschrieb, was er und der Rest der Bevölkerung täglich an „Bereicherung“ erleben. Kian Kermenshahi, Michael Stürzenberger, Irfan Peci, Tommy Robinson, Edwin Wagensveld, Elisabeth Sabaditsch-Wolff und viele andere Islamkritiker wurden und werden in Deutschland und in Europa gezielt von der Justiz verfolgt und schikaniert, nur weil sie die Fakten über den Islam benennen.
- Noch immer sitzen in Deutschlands Gefängnissen Querdenker und Ärzte wie z.B. Dr. Bianca Wiezschel, weil ihnen in der sogenannten Corona-Zeit das Wohlergehen ihrer Patienten mehr am Herzen lag als die Erfüllung staatlicher Erpressung zum Impfen mit einer in weiten Teilen gefährlichen Substanz. Andere Ärzte, wie z.B. Dr. Carola Javed-Kistel oder Dr. Bodo Schiffmann wurden von der Justiz ins Exil vertrieben. Andere Querdenker verbrachten viele Monate unnötig in Haft, wie z.B. Michael Ballweg.
- Gerichte urteilen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich im Sinne der Regierenden. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel oder Björn Höcke dürfen substanzlos und straflos beleidigt werden. Mitglieder der ökosozialistischen Einheitsparteien dagegen nicht, selbst bei Beleidigungen auf billigstem und unterstem Niveau. Die verwendeten Ausdrücke erspare ich den Lesern.
Dass die Justiz unabhängig von politischen Vorgaben handelt, glauben nur noch verschwörungsgläubige Leute, die auch glauben, dass der Mond aus grünem Käse besteht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux führte im Jahr 2020 freimütig aus:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Die von Lux genannten „Sicherheitsbehörden“ umfassen Polizei, Justiz und die regierungsschützenden Geheimdienste. Dass diese Behörden nunmehr zur Exekutive ökosozialistischer Willkür verkommen sind, sollte niemand mehr erstaunen. Die Frage bleibt nur, wie man sich vor dieser Justiz-Willkür schützen kann? Die Einschläge kommen immer näher.
Like
Jeder Grüne sollte sein Parteibuch medienwirksam zurückgeben.
https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-nach-30-jahren-kehrt-politik-urgestein-den-gruenen-den-ruecken-663a7d0565dcb02a07fbbbb7
Glückwunsch zu diesem Entschluss!
Merzig (Saarland) – Es hat sich bereits länger abgezeichnet, jetzt hat er es vollzogen: Nach 30 Jahren kehrt Ex-Umweltstaatssekretär Klaus Borger (65) den Grünen den Rücken. Er hat heute seinen sofortigen Partei-Austritt erklärt. Der Grund: Er könne sich nicht mehr mit der Partei identifizieren.
Das Beste an dieser Zerlegung des Rechtsstaates ist, dass man dem Bürger den Glauben an die UNabhänigkeit von Justizia rauben kann. Damit glaubt er natürlich, dass er seine Interessen nur noch selbst durchsetzen kann, statt sich auf das Rechssystem zu verlassen. Damit wird eine vorstaatliche Situation geschaffen, da der Gesellschaftsvertrag einseitig aufgekündigt wurde. Wenn jemand dann aber in Versuchung gerät, das Recht, oder was er dafür hält in die eigenen Hände zu nehmen, dann stilisiert sich die Poiltik sofort als Opfer und ruft gegen Umtriebe ( i.d.R. von rechts) zur Kundgebung auf.
Gewalt ist in einem zivilisierten Land keine Lösung, aber diese Zivilisation und das Vertrauen in den Staat wird mutwillig abgeschafft. Dem Ganzen wird noch die Krone dadurch aufgesetzt, dass man Gesetzte speziell zum Schutz von Politikern einführen will. Der „gemeine steuerzahlende Pöbel“ ist wohl nur Bürger 2. Klasse, der ein reduziertes Schutzbedürfnis hat? Der Absolutismus scheint über die linke Flanke schon im Anmarsch zu sein.
Das Urteil gegen Marie-Therese Kaiser hat mich überzeugt: ab 9. Juni AfD!
Gerade läuft wieder AKTENZEICHEN XY.
Der reinste Kuffnuckensuchdienst.
Weiss Jemand Firmen die die weißen engen Anzüge mit Lederriemen herstellen, ich würde von denen gerne Anteile kaufen denn diese Sparte wird bald boomen, wir brauchen zigtausende alleine in Berlin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) kündigte an, gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker durchgreifen zu wollen.
Die Gewalttäter seien „Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen“.
Darauf einen Reichstagsbrand
„AUS DIVERSEM FALLOBST“ – Uwe Steimle
https://shop.uwesteimle.de/products/reichstags-brand-klein
Die Justiz ist eine Hure der Regierung. Grade in Deutschland hat es Tradition.
Die grüne Dikatur, die im Statdstaat Berlin die wohl deutlichste Ausprägung erfahren hat, hat damit ihr vorgebliches Betreben, „Demokratie“ sein zu wollen, endgülitig ad absurdum geführt. Denn damit hat sie nichts anderes getan als die Gewaltenteilung endgültig aufzukündigen, um dies danach mit Nachdruck in die Tat umzusetzen. Das, was die grünen Maoisten hier angekündigt und danach durchgezogen haben, ist ein Putsch. Seither ist die Berliner Justiz, wie auch der nur noch so genannte Verfassungsschutz in Bund und Ländern, in erster Linie Erfüllunggehilfin politischer Vorgaben, d. h. es ist nichts anderes als das, was wir andernorts eine „politische Justiz“ genannt haben.
Daß von einer solchen Justiz kein Recht mehr erwartet werden kann, was etwaige Klagen im Zusammenhang von Auseiandersetzungen auf der politschen Bühne betrifft, weil sie eben nicht mehr frei und unabhängig ist, liegt auf der Hand. Mithin es reine Glückssache und immer auch ein Verbanquespiel, tatsächlich Recht zu erhalten. Wer solche Zustände befürwortet, der sollte sich mit Kritik an anderen Ländern, wie Rußland oder China, ehrlicherweise zurückhalten, denn das ist die Vorlage zu den Zuständen, die dort so wortreich beklagt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=tQQ0bOjTkRU
Weil sie den Haupteingang des schwedischen Parlaments in Stockholm blockiert hatte, ist die Klimaaktivistin Greta Thunberg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Umgerechnet 512 Euro muss die 21-Jährige nun entrichten, hinzu kommt eine Zahlung von 85 Euro Schadenersatz und Zinsen.
Thunberg bestritt den Vorwurf des zivilen Ungehorsams in beiden Fällen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus der Verhandlung berichtete. „Weil es einen Klimanotstand gab und gibt“, begründete sie vor Gericht, warum sie den Anordnungen der Polizei nicht folgte. „Und in einer Notsituation haben wir alle die Pflicht zu handeln.“ Weiter sagte sie: „Die derzeitigen Gesetze schützen die Rohstoffindustrie, anstatt die Menschen und den Planeten zu schützen, was meiner Meinung nach der Fall sein sollte“, als sie den Gerichtssaal verließ.
Das nächste mal hört der Welpenschutz hoffentlich auf, und es gibt Knast für die Dame, evtl. setzt dann ein Lernprozess ein.
„Statdstaat“ -> Stadtstaat, mußte es natürlich heißen.
zu haremhab 8.5.24 22.06 :Es galt schon immer der Grundsatz :wes Brot ich ess, des Lied ich sing. In D ist zudem die Unabhängigkeit der Justiz durch die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften noch zusätzlich stark eingeschränkt. Immer wenn Staatsanwälte beginnen zu stark in den politischen Sümpfen aus Korruption und Vetternwirtschaft herumzustochern werden sie an die Leine genommen ,weggemobt ,oder versetzt. Hierzu gibt es in den letzten Jahren unzählige Beispiele .Hinzu kommt noch ,daß in der Juristerei vieles eine Auslegungssache ist oder drastischer ausgedrückt, Jura ist weitestgehend eine reine Diskoussionswissenschaft in der man aus Schwarz Weiß machen kann und umgekehrt . Dadurch kann man oft mit zweierlei Maß messen , also z.B Morde von kriminellen Ausländern an Deutschen zu Körperverletzungen mit Todesfolge verharmlosen u.ä. ,während umgekehrt Deutsche die ganze Härte des Gesetzes trifft . Das beste Beispiel ist hier der Volksverhetzungsparagraf mit dessen Hilfe man mißliebige Deutsche schikanieren und einsperren kann ,während man bei Migranten ,die Deutsche beleidigen ,man angeblich nichts machen kann (oder will).
Eigentlich sollte es Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geben. Seit Merkel wurde die Gewaltenteilung aufgeweicht. Nun geht es mit der Ampel so weiter, Nancy Färser deswegen Vorteile. Mit der Rechststaatlichkeit sieht es noch schlimmer aus. Es kommt immer auf die Gesinnung und Herkunft an. So bekommen Linke und Moslems seltener harte Strafen.
Grundlos und voller Hass soll der 17-Jährige auf ihn losgegangen sein.
https://www.bild.de/regional/bayern/immenstadt-bayern-tv-obdachloser-stirbt-nach-pruegel-attacke-663b45d7f3c6125377c4bfd5
+++++++++++++++++++++
*https://www.bild.de/regional/dresden/prozess-in-dresden-clan-mitglied-in-850-euro-sneakern-vor-gericht-663b7f0a8dd6743651951a27
Einbruchswerkzeug im Kofferraum
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
*https://www.haz.de/panorama/gewalttat-in-istanbul-schueler-erschiesst-schulleiter-nach-suspendierung-HTNFZBSWFNLSNJEUOCKRMKGI7M.html
++++++++++++++++++++++++++++
*https://www.haz.de/lokales/hannover/kassiererin-bedroht-maenner-fliehen-nach-ueberfall-auf-supermarkt-in-hannover-JT7IEF3YF5B4PGQTKJE56I7QKQ.html
Trotz einer umfangreichen Fahndung konnten die Männer bisher nicht geschnappt werden, die Polizei bittet deshalb die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche. Einer der Gesuchten sei etwa 1,70 Meter groß, schlank und etwa 20 Jahre alt. Zur Tatzeit trug er einen schwarzen Kapuzenpullover und hatte sein Gesicht mit einem schwarz-weißen Tuch maskiert. Der zweite Täter soll ebenfalls 1,70 Meter groß, schlank und etwa 20 Jahre alt sein. Er trug einen dunklen Kapuzenpullover und hatte sein Gesicht ebenfalls mit einem Tuch maskiert.
+++++++++++++++++++++++++++++
*https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/brandstiftung-in-moelln-ermittler-pruefen-fremdenfeindliches-motiv-663a4e412a618f3131b06a6a
++++++++++++++++++++++++++++
*https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/er-soll-seine-mutter-getoetet-haben-polizei-schnappt-sohn-18-in-frankreich-663a32912ccaa34cd2348e85
Sieben Tage fahndete die Polizei nach ihm, jetzt ist der mutmaßliche Killer einer 39-Jährigen aus Husum gefasst – es ist ihr Sohn!
Derin O.
++++++++++++++++++++++++
https://www.bild.de/regional/koeln/urteil-in-koeln-clan-pruegelt-polizist-in-klinik-nur-sozialstunden-66393830fe2c7520afb91c98
Die Bosnierin Behara H. und ihre Brüder Antonello H. und Sabrija H. prügelten 2023 auf Polizisten ein.
Rückblick: Am 9. August 2023 kontrollierten zwei Polizisten (34, 26) an einer Asylunterkunft in Köln-Holweide ein dort geparktes Auto, das nicht haftpflichtversichert war. Während die Beamten sich noch in der Nähe des Pkws aufhielten, kam zwei junge Männer aus der Unterkunft. Sabrija H. (17) und Mensur H. (20) leugneten zunächst, etwas mit dem Wagen zu tun zu haben. Doch die Beamten fand bei Sabrija H. einen Schlüssel, der zu dem Auto passte …
Weil die Mutter der Brüder Fadila H. bereits wegen eines Diebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, stellte das Gericht das Verfahren wegen des Angriffs auf Polizisten gegen sie jetzt ein. Ihr Sohn Mensur H. flüchtete nach der Tat ins Ausland. Er verbüßt jetzt wegen einer anderen Straftat in Frankreich bis September eine Haftstrafe.
++++++++++++++++++++++++++++++++
*https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251413158/NRW-Elfjaehriger-als-Haupttaeter-Polizei-geht-gegen-Jugendbande-in-Kleinstadt-vor.html
Im Fall einer Bande von mehr als 20 Kindern und Jugendlichen im Alter von neun bis 17 Jahren, auf deren Konto zahlreiche Straftaten in Ahaus im Münsterland gehen sollen, sind die Ermittlungen laut Polizei intensiviert worden.
Es handele sich um eine „lose Gruppe von Schülern teilweise mit Migrationshintergrund“, denen Delikte wie Sachbeschädigung, Bedrohung, Diebstahl, Körperverletzung oder Beleidigung vorgeworfen werde, sagte ein Sprecher der Polizei im Kreis Borken am Dienstag auf dpa-Anfrage.
Giffey hat keinen Dr.-Titel mehr,
Bild nennt sie immernoch mit.
Hat wohl inzwischen entfernt.
Youtubeer Oliver „Oli“ Haas sagt Giffej.
Es ist aber ein deutscher Familiennamen,
deshalb heißt sie Giffei – wie bei Ei.
[Während Katharina Barley(Gerste) einen
engl. Familiennamen hat: Barli gesprochen.
Tochter eines britischen Redakteurs der
Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin.]
(WIKI)
Fall Giffey
bild.de: Bei dem Mann handelt es sich um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz schon bekannt ist. Er soll bereits im Vorfeld strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Bislang soll er aber vor allem Briefe an Politiker geschrieben und den Staat geleugnet haben.
zdf.de: Wegen des Angriffs auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es „Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 74-Jährige ist bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter. Wegen der möglichen psychischen Krankheit prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sie beantragt, den Verdächtigen in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen.
tagesschau.de: Franziska Giffey: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“ Stand: 08.05.2024 11:02 Uhr
Bildzeitung übertreibt:
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke (41) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von +Rechtsradikalen+ ins Krankenhaus geprügelt. DAS STEHT ABER NOCH GAR NICHT FEST. ODER?
Zuvor war bereits der Dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), gewalttätig angegriffen worden. ES WAREN ARBISCH-/SÜDLÄNDISCH AUSSEHENDE MÄNNER. WESHALB VERSCHWEIGT DAS LUMPENBLATT BILD DIES?
Das ist m.E. False-Flag:
An den vergangenen Tagen kam es in Deutschland zu weiteren Angriffen auf Politiker. So wurde die Grüne Stadtratskandidatin Yvonne Mosler (47) in Dresden am Dienstag bepöbelt, bespuckt und gestoßen. Der Angriff von Rechtsradikalen passierte während die Frau von einem TV-Team zum Thema „Angriffe auf Politiker“ begleitet wurde. VOR TV-KAMERAS! SO BLÖDE IST NICHT MAL DER DÜMMSTE NAZI.
https://www.bild.de/regional/berlin/berliner-staatsanwaltschaft-verdaechtiger-im-giffey-fall-festgenommen-razzia-663b3fb7b10bb41c342a4761
Einen gesegneten Feiertag Christi Himmelfahrt – ersatzweise auch Vatertag –
wünsche ich meinen Musik- und Tanzbegeisterten Mit-Kommentatoren hiermit
„Nach der Verschärfung der Mobilisierung und dem Lied „Uhilyant“
drang seine weibliche Version in die TikTok-Trends ein – das Lied „Uhilyantka“.
Lied zur Melodie von „Kievlanka“ von Garik Krichevsky.
https://t.me/RVvoenkor/67671 (Kurze clips, das Auge isst ja mit).
Immer diese aufdringlichen Litauer.
„Litauen ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken * – Premierminister des Landes
– Shimonyte berichtete, dass sie die Erlaubnis des Parlaments habe,
Truppen zu Ausbildungszwecken in die Ukraine zu entsenden,
Kiew habe jedoch noch keinen solchen Antrag gestellt.
– Sie gab zu, dass Russland dies als Provokation betrachten würde.
+https://www.ft.com/content/c509400e-ed6b-4f9d-9cd4-bcabd57a01c4
https://t.me/RVvoenkor/67634
* „Keine Haare am Sack, aber im Puff vordrängeln“ sagten wir zu Habenichtsen.
Die HELDEN von heute:
BILDREPORTER rettet REHKITZ mit DROHNE!
Sie gehen Menschen in unsinnigen Kriegen erschießen, applaudieren bei Waffenlieferungen, aber retten die Tiere!
Da stimmt doch was nicht im Oberstübchen!
https://www.bild.de/news/inland/rehkitz-vor-rasenmaeher-gerettet-6638e841b3057d46192f9b07
Die Remmos vor Gericht!
Freispruch! Was sonst?
https://www.bild.de/regional/dresden/prozess-in-dresden-clan-mitglied-in-850-euro-sneakern-vor-gericht-663b7f0a8dd6743651951a27?source=puerto-reco-2_bild-V9.1.A_Control
Ein Riesenskandal ist das, wenn unsere Justiz und Polizei nicht mehr neutral arbeiten. Das ist keine Demokratie, sondern das sind DDR-Methoden.
Erst gestern wurde bei der Börse vor 8 extremst gegen die AfD gehetzt. Natürlich sind das lauter Firmen, Behörden oder Organisationen, welche von unserer Regierung bezahlt werden. Was mit der AfD geschieht, ist Volksverhetzung auf höchstem Niveau. Ausserdem wird damit extreme Wahlbeeinflussung betrieben, was ebenfalls nicht erlaubt ist.
Wenn deutsche Gerichte undemokratisch entscheiden, so sollte die AfD zur nächsten Instanz gehen, nötigenfalls bis zum höchsten Gerichtshof.
.
Artikel-Überschrift verbessern
.
„… ökosozialistische NEGATIV-Eliten“
.
Friedel
.
Trotz aller Empörung: Die Islamisten dürfen durch Hamburg ziehen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/muslim-interaktiv-islamisten-grote-hamburg/
———————————————————————————
Manche dürfen hier alles.
Als Historiker komme ich immer wieder auf die Verfahren vor dem IMT, Nürnberg. So habe ich dessen Erklärung zu den Strumabteilungen gefunden.
Übrigens – es gab dort damals auch Prozesse gegen Juristen…
Um diesen angesprochenen Komplex zu verstehen, muss man zunächst differenzieren.
Wie sieht die deutsche Demokratie aus?
Gibt es tatsächlich die geforderte Gewaltenteilung?
Nein – sie gibt es nicht.
Zwar wird das Parlament vom Volk gewählt, aber damit gibt es bereits seine Rechte komplett ab.
Das Parlament in Form von Parteien bestimmt, wer die Regierung bildet, wie die höchsten Gerichte besetzt werden.
Dabei werden vorwiegend Parteimitglieder (!) in Regierung und Gerichte gewählt.
Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden unterstehen den Weisungen der „Parteien“-Regierung, sind sowieso nicht irgendwie neutrale Behörden.
Die Gerichte sollen eigentlich neutral sein, müssen sich zwar an das Recht halten, aber sie besitzen große Ermessens- und Auslegungsspielräume.
Und diese Speilräume nutzen zahlreiche Richter durchaus legal aus, um damit im Endeffekt „ihre bevorzugte“ Politik zu machen bzw. ihre Partei zu unterstützen.
Ökosozialistische Realität!
Deutsche Qualitäts-Landwirtschaft kaputtmachen und dann Insektenvernichter aus der Dritten Welt auf den Importprodukten!
https://www.hna.de/verbraucher/insektengift-supermarkt-rueckruf-rewe-giftiges-pestizid-obst-nachgewiesen-93055826.html
A. von Steinberg 9. Mai 2024 at 11:13
Ja, und genau diese Spielräume darf es künftig nicht mehr geben. Sie dürfen keinem Politikern verpflichtet sein. Die Justiz hat laut unserem Grundgesetz neutral zu urteilen. Es darf auf keinen Fall so lasch weitergehen wie bisher!
Ganz schön wilde interpretationen
„Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat“
Eben nicht legal!
Das ist die Dienstflagge des Bundes !
„Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1.
das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.
eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.“
„Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.“
Da ist doch schon Krieg und weder die Deutschen noch die Ukrainer haben ihn begonnen.
Zeigt warum es für viele Deutsche immer gruseliger wirkt, im Land zu verbleiben, und warum sie sich nach angenehmeren Gefilden umsehen, z.B. Ungarn. Auch die USA – dort muss man nur auf die Geographie aufpassen: Die „bue States“ wie New York und die ganze Westküste sind wirtschaftlich und politisch versaut, aber in „red States“ wie Texas und Florida findet man noch ein normales Leben vor.
@ ich2 9. Mai 2024 at 13:24
Das dünne Brett, das Sie da bohren wollen, ist sogar für Sie noch zu dick.
Die Tatsache, daß ein Berliner Rentner anstelle der einfachen schwarz-rot-goldenen Trikolore die Bundesdienstflagge gezeigt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, berechtigt Ihre linksextremistischen Freunde sicherlich nicht, Gewalt gegen ihn anzudrohen oder auszuüben, wie dies mit den Böllerwürfen geschehen ist.
Fürs Böllerwerfen in Häuser hinein oder auch nur an die Türe haben sich ganz andere schon mal Haftstrafen in zweistelliger Höhe eingefangen.
Anderes Thema, der gleiche Unsinn. Erstens haben die Ukrainer den Krieg begonnen, gegen die russische Minderheit, und das nicht erst 2022, sondern 2024. Zweitens begeht Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, wenn es gegen Rußland einmarschieren sollte, wo auch immer, denn Rußland hat uns nicht angegriffen und auch ein Bündnisfall kann nicht vorgeschützt werden.
Im Grund eine recht ähnliche Situation wie der so genannte „Fall Barbarossa“ von 1941, als die damalige deutsche Regierung der Ansicht war, die Wehrmacht „präventiv“ in Rußland einfallen zu lassen, nur eben – noch – nicht ganz so umfangreich wie damals. Ihr habt nichts gelernt aus der Vergangenheit, wollt aber andere darüber belehren. Armseliger!
2024 -> 2014 muß es richtig heißen.
@ Tom62 9. Mai 2024 at 17:37
„2024 -> 2014 muß es richtig heißen.“
Hat meine onboard Autokorrektur vorm Sehnerv
selbsttaetig vor Weiterleitung ans Hirn verifiziert/korrigiert. Fiel zunaechst nicht auf.
Aber du meintest sicher „Ich2“, der UKR Säuberungen im Donbass 2014 vergass.
@ LEUKOZYT 9. Mai 2024 at 17:51 | Tom62 9. Mai 2024 at 17:37
Geht mir manchmal auch so.
Zum Werdegang und den Hintergründen nach dem Maidan-Putsch haben die (allerdings linken) „Nachdenkseiten“ von heute einen schönen Artikel herausgebracht.
Vor zehn Jahren: Ukrainische Soldaten beschießen Demonstration zum 9. Mai und Polizei-Zentrale in Mariupol
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114968
Auch als Podcast: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240508-Mariupol-vor-zehn-Jahren-NDS.mp3
Comments are closed.