ÖDP Parteiausschluss von Felix Staratschek Mehr Demokratie riskiert Grundgesetz.
"... Für ein wenigstens fahrlässiges Verschulden des [Felix Staratschek] spricht auch, dass er seine unumstößliche Einschätzung, die Passage auf Seite 102 der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. gefährde das Grundgesetz, ohne juristische Beratung gefasst hat. In diesem Zusammenhang weist der [ÖDP- Bundesverstand] nachvollziehbar darauf hin, dass die in der Verfassungsbeschwerde verwendete juristische Argumentation sehr kompliziert sei und letztlich auch nicht Gegenstand des Parteiausschlussverfahren ist. ...."
Da die ÖDP- Unterstützung dieser Verfassungsbeschwerde durch einen Beschluss des ÖDP- Bundesvorstandes beschlossen, der Grund aller meiner Aktionen ist, ist es unmöglich zu behaupten, die sei nicht Gegenstand des Parteiausschlusses. Sie ist der Kernpunkt des Parteiausschlusses und daher müssen alle Aussagen zu dieser Klage von mir und vom Bundesvorstand vom Gericht bewertet werden. Auch …More