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Heinz Fischer und Nordkorea

AlexBKaiser
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Video von HeiFi-TV:

www.youtube.com/watch

Heinz Fischers Nordkoreaverein und seine Vorstandskollegen. Heinz Fischer hat die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt seines Austritts aus diesem Verein belogen.
Iacobus
... HEINZ FISCHER selbst verweist sehr gern auf seine eigene langjährige politische Erfahrung. Die hat er zweifellos, wenn auch nur insoweit, als es die Innenpolitik und das parteipolitische Intrigenspiel betrifft. Da kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen. Immerhin dient er der SPÖ nun schon jahrzehntelang als politischer Vordenker, als Chefstratege und – seit Bruno Kreiskys Rückzug …Plus
... HEINZ FISCHER selbst verweist sehr gern auf seine eigene langjährige politische Erfahrung. Die hat er zweifellos, wenn auch nur insoweit, als es die Innenpolitik und das parteipolitische Intrigenspiel betrifft. Da kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen. Immerhin dient er der SPÖ nun schon jahrzehntelang als politischer Vordenker, als Chefstratege und – seit Bruno Kreiskys Rückzug aus der Politik vor zwanzig Jahren – auch als der wahre heimliche Parteiobmann. Seine Karriere in der Partei, mit der Partei und für die Partei hat Heinz Fischer, dessen Vater schon SPÖ-Staatssekretär im Handelsministerium und dessen Onkel Otto Sagmeister Minister für Volksernährung war, bereits in jüngsten Jahren angefangen. Ohne Partei war er nie etwas. Schon als Gymnasiast wurde er von der Partei für den Verband sozialistischer Mittelschüler rekrutiert, 1959 errang er als Vertreter des äußerst linken Flügels im WienerVerband der sozialistischen Studenten die Obmannschaft, 1963 wurde er Klubsekretär im SP-Parlamentsklub, und schon 1964 saß er im SPÖ-Bundesparteivorstand. Als die SPÖ 1971 erstmals die absolute Mehrheit errang, wurde er Abgeordneter zum Nationalrat, im Jahr darauf Präsident der sozialistischen „Natur- freunde“-Organisation, 1975 Mitglied des Parteipräsidiums und Klubobmann. Seit 1979 ist Heinz Fischer stellvertretender Vorsitzender der SPÖ und seit 1992 auch stellvertretender Vorsitzender der SPE (der Sozialdemokratischen Parteien Europas). Heinz Fischers politische Sozialisierung Heinz Fischers politische Ziehväter, Förderer und ideologische Vorbilder waren jene beiden großen Männer der Partei, die nach dem Krieg am konsequentesten versucht hatten, den Austromarxismus wiederzubeleben und ihm in der österreichischen Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen: Karl Waldbrunner und Christian Broda

Karl Waldbrunner hatte viele Jahre als leitender Ingenieur in der Sowjetunion verbracht und war dort in der Stalin-Ära zum Verstaatlichungsexperten ausgebildet worden, ehe er im Jahr 1946 nach Österreich zurückkehrte, um Zentralsekretär der SPÖ und SPÖ-Unterstaatssekretär im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr zu werden. Anschließend fungierte er weitere dreizehn Jahre lang als Österreichs „Verstaatlichungsminister“ und wurde schließlich Nationalratspräsident.

Fischers zweiter Mentor, Christian Broda, gehörte schon seit 1931 dem Kommunistischen Jugendverband an und bekannte sich bis 1945 auch öffentlich zum Kommunismus. Erst nach dem Krieg kam Broda zur Überzeugung, dass er der kommunistischen Idee viel wirkungsvoller dienen könne, wenn er in der SPÖ politische Karriere machte. Am 11. August 1945 schrieb Broda in einem höchst aufschlussreichen Brief an das Zentralkomitee der KPÖ unter anderem wörtlich: „Mit dem Sieg des Nationalsozialismus über Österreich im Jahre 1938 habe ich uneingeschränkt die führende Rolle der KPÖ im antifaschistischen Freiheitskampf anerkannt. In der Folgezeit habe ich es als meine Aufgabe betrachtet, die kommunistischen Organisationen, wo ich es nur konnte, zu unterstützen.“ Und dann schließt Broda seinen Brief mit der Versicherung, „dass ich mich, wie seit meiner frühesten Jugend als Kommunist, auch in Zukunft in meiner Berufs- und allfälligen öffentlichen Tätigkeit nur als Beauftragter der führenden demokratischen und antifaschistischen Kraft in Österreich, der Kommunistischen Partei Österreichs, betrachte und ihr gegenüber verantwortlich fühlen werde.“ In der Folge wurde Christian Broda Mitglied des Parteivorstands der SPÖ und war schließlich von 1960 bis 1966 und danach noch einmal während der gesamten Zeit der SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1983 Justizminister dieser Republik. Der Politik zufolge, die Broda in dieser Funktion vertrat, hat sich an seinem Treueschwur gegenüber der KP auch später nie etwas geändert. SPÖ-Chefstratege und Austromarxist.


Anfang der Siebzigerjahre begann Heinz Fischer erstmals, sich als Vordenker der SPÖ zu profilieren, indem er – ganz nach Christian Brodas Vorbild, aber auch in Anlehnung an die politische Philosophie des italienischen Kommunistenführers Antonio Gramsci – seine berühmt gewordene Idee von der „sozialistischen Doppelstrategie“ entwickelte. In seinen „Roten Markierungen“ wird diese vereinfacht so erklärt: Da die SPÖ in der Regierung leider die politischen Verhältnisse nicht radikal infrage stellen könne, weil sie sonst abgewählt werden würde, müsse man sich einer „Art Doppelstrategie“ bedienen, um die schrittweise Verwirklichung des Sozialismus zu erreichen. Sozialistische Ideen voranzutreiben sei demnach die Aufgabe von „progressiven Minderheiten und Randgruppen“ (zu denen selbstredend auch linksextreme Zellen zählen), die nicht unter dem Zwang zur Realisierung stünden. Was diese Gruppen andererseits aber umso weniger könnten, je radikaler sie agieren, das könnten die Parteiführung und die Regierung: „Durchbrüche zu einem veränderten Bewusstsein absichern und erweitern, das bereits Durchsetzbare durchsetzen, den Modellen eine faire Chance zur Entwicklung geben und anderes mehr …“ In seinem 1977 erschienenen Buch „Positionen und Perspektiven“ stellte Fischer seine „sozialistische Doppelstrategie“ in verfeinerter Form dar: „Eine Politik, die zwei so unterschiedlichen Aufgaben gerecht werden soll, nämlich der Verwaltung des Staates einerseits und der Veränderung der Gesellschaft andererseits … eine Politik, die sich gewissenhaft an einen erteilten Wählerauftrag halten, aber gleichzeitig die Voraussetzung für einen erweiterten Auftrag schaffen will, kann nur in einer Arbeitsteilung bestehen zwischen jenen, die ohne Rücksicht auf Opportunität … neues Problembewusstsein schaffen, und jenen, die das Ergebnis der auf diese Weise entstandenen Diskussion zusammenfassen und den gesellschaftlichen Überbau den neuen Notwendigkeiten und Möglichkeiten anpassen.“ Im selben Buch geißelte Heinz Fischer auch massiv „das rabiate Festhalten an der sozialen Marktwirtschaft“. Es gehe nach wie vor darum, den „kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“ zur Auflösung zu bringen. Im Jahr 1978 ging es darum, einen „Problemkatalog für ein neues SPÖ-Parteiprogramm“ zu erstellen. Zum Koordinator des Projekts ernannte Bruno Kreisky zunächst den prominenten SP- Wirtschaftswissenschaftler Egon Matzner. Doch Heinz Fischer zog das Projekt sofort an sich. Im Renner-Institut wurde der unter Fischers Federführung entstandene „Problemkatalog“ veröffentlicht. Schon in der Einleitung wird Fischers Credo manifest: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform.“
Danach werden reihenweise Forderungen aufgestellt, die nach der Vorstellung der Autoren die Grundlage für ein neues „modernes SPÖ-Parteiprogramm“ bilden sollten. Unter anderem wird verlangt: „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten Bedürfnisbefriedigung“„Stattdessen Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher und kommunaler Reproduktionsleistungen“; „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“ – „Ablösung des Gewinn- und Effizienzkalküls bei wirtschaft- lichen Entscheidungen“ – „Erringung gesellschaftlicher Verfügung über die Produktionsmittel“ – „Gesellschaftliche Kontrolle zur Verwendung der Gewinne“; „Abbau der individualistischen Aufstiegsideologie“ – „Entkoppelung von Bildung und dem Recht auf eine privilegierte soziale Position“ – „Umkehrung der Entlohnungspyramide“ – „Entlohnung nach dem Arbeitsleid“ und „eine progressive Steuerpolitik“; „Abbau des anerzogenen Leistungsdenkens und der Disposition zur Pflichterfüllung durch Abschaffung der Leistungsüberprüfung in der Schule“ – „Einrichtung von Gesamtschulen“ – „Abschaffung des Repetierens“ – „Abschaffung der Schularbeiten“ – „Abschaffung der Reifeprüfung“. In einem eigenen Kapitel über „Staat und Demokratie“ wird zunächst festgestellt: „Zur Durchsetzung“ des Sozialismus „reichen Wahlen allein nicht aus“. Um eine „solidarische Gesellschaft ohne Klassenschranken“ zu etablieren, bedürfe es unter anderem der „Einübung von Widerspruch“, der „Störung inhumaner Ordnungen“ sowie der „Gehorsamsverweigerung als Form politischer Aktion“.

Zu den Unterschieden zwischen Fischers österreichischem „sozialistischem Modell“ und den Zielen des Eurokommunismus befragt, hatte der SPÖ-Klubobmann bereits im Dezember 1975 der italienischen Zeitung „Il Giorno“ wörtlich anvertraut: „Auch wir wollen ja letzten Endes eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft. Wir möchten nur, dass sich der Übergang zum Sozialismus traumalos vollzieht.“
Bruno Kreisky machte Fischers Träumen freilich bald ein Ende. Er öffnete – zumindest teilweise – im Gegensatz zu Fischers Plänen die Partei. Mit dem weltweiten Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetimperiums und damit auch des „real existierenden Sozialismus“ im Jahr 1989 schienen auch die Träume von „der wahrhaft sozialistischen Gesellschaft“ für die meisten linken Zeitgenossen endgültig begraben zu sein. Nur Heinz Fischer gab noch am 26. April 1995 gegenüber der Grazer „Kleinen Zeitung“ zu: „Ich habe meine Hoffnung auf die Rückkehr der Ideologie nie aufgegeben.“ Lediglich dem sozialistischen Verstaatlichungsdogma hat Heinz Fischer, wenn man seinem Aufsatz aus dem Jahr 1997 im SPÖ- Organ „Zukunft“ trauen kann, inzwischen wenigstens teilweise abgeschworen: „Dieser Gedanke hat sich als falsch erwiesen. Eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, in der der Großteil der wirtschaftlichen Entscheidungen beim Staat konzentriert ist, schafft mehr Probleme, als sie löst.“ Ein bisschen lang hat er gebraucht, der „nicht Linkslinke“ und SPÖ-Vordenker Fischer, um das endlich einzusehen.

Aus: Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
Von Hans Pretterebner (Link)
Iacobus
...Heinz Fischers Sympathie für Diktatoren „Mich in die Nähe des Kommunismus zu rücken, das ist Wahlpropaganda“, weist Heinz Fischer jegliche Kritik an seiner verquerten politischen Gedankenwelt zurück. In Fischers Biografie sind sämtliche Mitgliedschaften und Funktionen, die er jemals inne hatte, penibel aufgeführt. Selbst das genaue Datum, von wann bis wann er bei den Sozialistischen …Plus
...Heinz Fischers Sympathie für Diktatoren „Mich in die Nähe des Kommunismus zu rücken, das ist Wahlpropaganda“, weist Heinz Fischer jegliche Kritik an seiner verquerten politischen Gedankenwelt zurück. In Fischers Biografie sind sämtliche Mitgliedschaften und Funktionen, die er jemals inne hatte, penibel aufgeführt. Selbst das genaue Datum, von wann bis wann er bei den Sozialistischen Mittelschülern Mitglied war, ist angeführt. Nur eine Lücke gibt es. Eine wichtige Funktion, von der man weiß, dass Fischer sie ausübte, fehlt. Es geht um die „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“.

Nordkorea also, eine der gefährlichsten und übelsten kommunistischen Diktaturen, die es heute noch auf dieser Welt gibt. Man hat Verständnis, dass die Mitgliedschaft bei einer so odiosen Organisation einem Präsidentschaftskandidaten, der ein solches Übermaß an politischem Gewissen hat, dass er es sogar plakatieren muss, ein wenig peinlich ist. Man will die Hintergründe wissen, doch man erfährt sie nicht. Heinz Fischer selbst hat natürlich alle Hände voll zu tun, um sich „als Hüter der Demokratie in Österreich“ zu stilisieren. Das Wahlkampfbüro des Kandidaten weiß von gar nichts. Die nordkoreanische Botschaft weiß natürlich alles, sagt aber nichts, außer das die kommunistische Weltrevolution – ob mit oder ohne Atombomben – nicht aufzuhalten sei.

Fischers Alter ego Bruno Aigner gibt schließlich bekannt, ja, dass Heinz Fischer da mit Nordkorea irgendwann ein bißchen „mitgeritten“, also dass er eben, „allerdings vor langer, langer Zeit“, ein bißchen dabei gewesen sei. Aber „nur ganz kurz“. Und er erzählt eine verwirrende Geschichte: das habe alles irgendwie mit einer Reise nach Peking und mit einer Oper, die sich der einstige Wirtschaftskammerpräsident Sallinger habe ansehen müssen, und mit einem falschen Applaus zu tun. Gut. Man möchte eigentlich nur das Datum wissen. Von wann bis wann genau war Österreichs künftiger Bundespräsident in welcher Funktion in diesem Sympathieverein für das kommunistische Regime in Nordkorea tätig? – Bruno Aigner verspricht umgehende Recherche und Rückruf binnen 24 Stunden. Das war vor rund zwei Monaten. Seither ist Sendepause.

Im Juli 1976 war Fischer auf jeden Fall dabei, denn da liegt eine Art Reklameaussendung für den nordkoreanischen kommunistischen Weg auf Briefpapier dieser Gesellschaft vor. Die Aussendung ist von Heinz Fischer eigenhändig unterschrieben, und zwar als „Vizepräsident“. Vom Juli 1994 liegt ebenfalls ein Schreiben der Gesellschaft vor, unterzeichnet wiederum von Heinz Fischer, der diesmal seine „tiefempfundene und respektvolle Anteilnahme“ anläßlich des Todes von Nordkoreas Diktator Kim Il Sung zum Ausdruck bringt. Und: Fischer ist noch immer Vizepräsident. Als weiteres Präsidiumsmitglied scheint der bekannte Bildhauer und bekennende Stalinist Alfred Hrdlicka auf. Als Präsidentin fungiert die ehemalige KPÖ-Chefin Susanne Sohn. Das ist nun immerhin ein Zeitraum von fast zwanzig Jahren. Also so richtig „ganz kurz“ ist das nicht.

Aus: Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
Von Hans Pretterebner (Link)
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Iacobus
Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“

Jüngeren Lesern ist der „Fall Lucona“ wahrscheinlich nicht mehr bekannt. Es war dies eine der spektakulärsten Kriminalaffären, die es im Dunstkreis der österreichischen Regierungsspitze jemals gab.

Udo Proksch, ein Wiener Gesellschaftslöwe, Waffenhändler, Ostagent und Inhaber des legendären Café Demel, ließ im Jahr 1977 das Frachtschiff „Lucona“ mit …Plus
Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“

Jüngeren Lesern ist der „Fall Lucona“ wahrscheinlich nicht mehr bekannt. Es war dies eine der spektakulärsten Kriminalaffären, die es im Dunstkreis der österreichischen Regierungsspitze jemals gab.

Udo Proksch, ein Wiener Gesellschaftslöwe, Waffenhändler, Ostagent und Inhaber des legendären Café Demel, ließ im Jahr 1977 das Frachtschiff „Lucona“ mit wertlosem Schrott beladen, ließ es auf rund 240 Millionen Schilling als angebliche „Urananlage“ frachtversichern und schickte es auf den Weg von Venedig nach Hongkong. Im Laderaum befand sich eine Sprengladung, die sich Proksch über den damaligen SPÖ-Verteidigungsminister (der später erschossen aufgefunden wurde) aus Bundesheerbeständen beschafft hatte. Im Indischen Ozean wurde die Sprengladung zur Explosion gebracht, der Frachter sank, und sechs Matrosen starben. Vergeblich versuchten Polizei und Justiz insgesamt mehr als zehn Jahre lang, Proksch und seine Mittäter wegen Mordes und Versicherungsbetruges anzuklagen. Es gelang nicht, denn Proksch stand unter dem Schutz einflussreicher Freunde aus der Politik, die ihm über seinen Club 45, eine Art „rote Loge“, verbunden waren. Innenminister Karl Blecha, heute SPÖ-Pensionistenpräsident, verbot polizeiliche Ermittlungen, und SPÖ-Außenminister (und später Nationalratspräsident) Leopold Gratz besorgte ihm Entlastungsdokumente, die vom rumänischen Geheimdienst gefälscht waren. Erst nach der Aufdeckung dieses Polit-Skandals durch ein Buch (Pretterebner, Der Fall Lucona) im Jahr 1988 konnte der Massenmörder Udo Proksch angeklagt und schließlich zu lebenslanger Haft verurteilt werden, und die Minister Gratz und Blecha sowie andere hohe Funktionäre aus Polizei und Justiz mußten ihre Ämter niederlegen. Auch Heinz Fischer gehörte dem Club 45 eine Zeitlang an. Im Februar 1985 (Fischer war zu diesem Zeitpunkt Wissenschaftsminister) hatte ein mutiger Untersuchungsrichter wieder einmal versucht, Udo Proksch zu verhaften. Sofort bot sich Gratz daraufhin dem Gericht als Entlastungszeuge an, worauf Proksch prompt wieder freigelassen werden mußte. Erst viele Jahre später wurde Gratz deshalb wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Um seinen Sieg über die Justiz zu feiern, lud Proksch seine engsten Freunde in den Club 45 ein. Auch Wissenschaftsminister Heinz Fischereilte herbei und stellte seinen „Sinn für Gerechtigkeit“ unter Beweis. Er umarmte seinen Freund, den Massenmörder, und rief mit Tränen in den Augen aus: „Schön, dass du wieder da bist!“ In Prokschs Gästebuch schrieb er : „Qousque tandem abutere patientia nostra?“ – Wie lange noch wird man unsere Geduld missbrauchen? Politisch geschadet hat diese Beziehung Fischer nie. Sein damaliger Parteifreund Egon Matzner sieht dies so:„Der Unterschied zwischen denen, die in Skandalen untergegangen sind, und Heinz Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so wie die anderen seine Hände in jedem Dreck drinnenhatte, sie aber im Gegensatz zu den anderen rechtzeitig herauszog.“
Gratz und Blecha hingegen kamen später im Zusammenhang mit einem weiteren Skandal, der sogenannten Noricum-Affäre, bei der es um illegale Waffenlieferungen ging, erneut in Bedrängnis. Auch Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde zusammen mit ihnen angeklagt. Und wieder stellte Fischer, nun bereits Erster Nationalratspräsident, sein gestörtes Verhältnis zur Justiz und zu einem unabhängigen Rechtssystem unter Beweis. Diesmal war er es, der sich dem Gericht als „Entlastungszeuge“ zugunsten seiner Parteifreunde anbot. Schon vorher erging er sich in wütenden Ausfällen über „die Unfairness und Brutalität mancher Justizfunktionäre, die glauben, sie stehen außerhalb jeder Kritik und können sich alles leisten“. Die Anklageschrift, so Fischer, sei „nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben“ sei. Als Zeuge im Gerichtssaal scheute sich Nationalratspräsident Fischer dann nicht, die Geschworenen massiv zu bedrohen: „Wenn das Gericht Sinowatz auf Grund dieser Anklage schuldig spricht, dann ist das ein Fehlurteil!“ donnerte er in den Saal. Schließlich verstieg er sich sogar dazu, den Prozess gegen seine Parteifreunde mit dem Urteil von Schattendorf zu vergleichen. Dieses hatte bekanntlich im Jahr 1927 den Brand des Justizpalastes ausgelöst. „Abzocker“ und Privilegienritter „Ein soziales Gewissen muss man immer haben“, dozierte Fischer im Verlauf der Wahl-TV-Konfrontation mit salbungsvoller Stimme, „nicht nur vor einer Wahl!“ Tatsächlich hat der Spitzeneinkommensbezieher Heinz Fischer, dessen derzeitiger Pensionsanspruch als Beamter und als Nationalratspräsident aufgrund neuester gesetzlicher Bestimmungen auf nur noch 13 800 Euro monatlich beschränkt sein wird, zeit seines Lebens beredte Klage über die ungerechte Einkommensverteilung im „kapitalistischen System“ geführt, eine „Entlohnung nach dem Arbeitsleid“ gefordert und jede Form von Klassenprivilegien angeprangert.

Aus: Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
Von Hans Pretterebner (Link)