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Sonia Chrisye 2 6

Widerstand gegen den Migrationspakt aus der katholischen Kirche

Bischof Laun: Der UN-Migrationspakt steht im Gegensatz zur katholischen Soziallehre

Der emeritierte Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat den UN-Migrationspakt, der in der kommenden Woche auf einem internationalen Gipfel in Marrakesch angenommen werden soll, auf der Grundlage der katholischen Soziallehre kritisiert.

Die aus Sicht der Soziallehre entscheidende Frage nach den Folgen von Migration für das Gemeinwohl der betroffenen Staaten spiele in dem Dokument keine Rolle. Migration werde pauschal positiv bewertet und eine differenziertere Sicht als grundsätzlich illegitim dargestellt.
Es würden die Ansprüche von Migranten gegenüber einem Gemeinwesen betont, deren Pflichten gegenüber diesem jedoch kaum erwähnt.
Das Dokument gehe davon aus, dass ein „Recht auf Einwanderung“ bestehe. Staaten, „die in Geschichte und Gegenwart intensive Erfahrungen mit der islamischen Einwanderung machen mussten“, etwa Österreich und Ungarn, würden sich jedoch „aus gutem Grund gegen solche Einwanderung“ stellen.

Es sei verfehlt, in Migration eine Lösung der kulturell bedingten demographischen Probleme Europas zu sehen:

Immigration als Lösung der Probleme der Kultur des Todes erinnert an das Märchen von den Schildbürgern: Sie bauten ein neues Rathaus ohne Fenster. Dann versuchten sie das Licht in Kübeln hineinzutragen, aber das ging nicht. Dann deckte sie das Dach ab, aber der Regen machte das Rathaus auf seine Weise unbrauchbar.

Europa ist dunkel geworden, aber statt Fenster einzubauen, deckt man das Dach ab. Fremde Völker bringen nicht Europa zurück, sondern machen aus Europa ein anderes Land, in dem dann höchstens noch schöne Gebäude und funktionierende Autobahnen an das alte Europa erinnern, und vielleicht Enklaven, in denen noch Ureinwohner überleben, die alte Sprachen noch sprechen aber die neue Landessprache nicht verstehen.

Die Probleme Europas seien nicht durch Migration lösbar, sondern nur durch kulturelle Umkehr, die „mit der Analyse der Übel“ beginnen müsse, „die man geduldet, gefördert, eingeführt hat“.

Bewertung

Die zentralen Inhalte des UN-Migrationspakts stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien der katholischen Soziallehre, insbesondere zur Bindung politischen Handelns an das Gemeinwohl. Außerdem verletzten seine Inhalte das Subsidiaritätsprinzip sowie das Solidaritätsprinzip der Soziallehre.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, bewertete den Migrationspakt positiv, bezog sich dabei aber nicht auf die katholische Soziallehre. Der an der Universität Wien lehrende Theologe Ludger Schwienhorst-Schönberger hatte zuvor kritisiert, dass einige Bischöfe in Deutschland nicht mehr auf der Grundlage der Soziallehre, sondern auf der Grundlage von Gesinnungsethik argumentieren würden.

Der an der Universität Göttingen lehrende Staats- und Völkerrechtler Frank Schorkopf hatte den UN-Migrationspakt mit ähnlichen Aussagen wie Weihbischof Laun kritisiert. Dabei argumentierte er kompatibel zur katholischen Soziallehre indem er die Auswirkungen des Paktes auf das Gemeinwohl in den Vordergrund seiner Analyse stellte.

Es handele sich um ein „beunruhigendes Dokument“, dessen Grundlage eine „progressiv-moralische Ideologie“ sei. Die Rechte und Ansprüche von Migranten würden einseitig betont, während deren Pflichten sowie die Rechte der Bürger der betroffenen Staaten kaum eine Rolle spielten:

Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.

Hier liegt eine Verletzung des Solidaritätsprinzips der katholischen Soziallehre vor, der zufolge ein Gemeinwesen vorrangig seinen Mitgliedern gegenüber verantwortlich ist.

Außerdem kritisierten Schorkopf und andere Staats- und Völkerrechtler die folgenden mit dem Pakt verbundenen Risiken für das Gemeinwohl:

Die Gefahren und Risiken, die „sich aus der Migration für die öffentliche Sicherheit und weitere Güter in den Zielländern ergeben“, würden im Dokument nicht ausreichend betrachtet. Illegale Migration werde „weitgehend ausgeblendet“. Auch der an der Universität Bonn lehrende Völkerrechtler Matthias Herdegen sprach davon, dass der Pakt „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“ ausblende.
Das Dokument schaffe laut Schorkopf eine völkerrechtliche Grundlage für die Erhebung von Ansprüchen auf Kosten des Gemeinwohls, etwa im sozialstaatlichen Bereich. Staaten wie die Türkei könnten sich zudem bei Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands darauf berufen, was Konflikte fördere. Bestimmte Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit migrationsbedingten Herausforderungen könnten zudem durch das Dokument rechtlich unmöglich werden.
Das Dokument wolle definieren, worüber in einem Gemeinwesen in Migrationsfragen diskutiert werden dürfe, „weil alles, was ihm zuwiderlaufen würde, von vornherein als ungehörig und nicht erwünscht gilt“. Migrationsfragen würden dadurch der rationalen Prüfung und der politischen Debatte entzogen.
Der Pakt enthalte „einen gefährlichen Hebel“ in Form des Konzepts der „Shared Responsibility“. Andere Staaten, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen könnten auf dieser Grundlage künftig stärker in politische Prozesse in Deutschland eingreifen, z.B. um diesem Einwanderungskontingente aufzuerlegen, finanzielle Forderungen gegen das Land zu erheben oder illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Dadurch verletzt der Pakt das Subsidiaritätsprinzip der Soziallehre, demzufolge die kleinsten gesellschaftlichen Einheiten für die Lösung eines Problems verantwortlich sein sollten, die zu seiner Lösung in der Lage sind.

Für die beteiligten Staaten sei das Dokument politisch bindend. Mit dem Verweis auf dessen angeblich fehlende rechtliche Verbindlichkeit werde „nur das nicht juristische Publikum beruhigt.“ Auch der Staatsrechtler Jan Henrik Klement erklärte, dass der Pakt sei für Deutschland politisch bindend sei, was bedeute, dass „die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen“ müssten.

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel sprach davon, dass die Behauptung, dass die Inhalte des Paktes rechtlich für Deutschland nicht verbindlich sei, „suggestive Irreführung“ durch die Bundesregierung darstelle. Der Pakt werden außerdem „Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“.

Die katholische Soziallehre zur Gestaltung von Migration nach den Erfordernissen des Gemeinwohls

Die Position der katholischen Soziallehre zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von Migration haben wir hier ausführlicher beschrieben.

Der hl. Johannes Paul II. hatte erklärt, dass die katholische Soziallehre auch eine Verpflichtung von Staaten dazu vorsehe, eine “Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen. Die Aufnahme von Migranten müsse „immer unter Einhaltung der Gesetze erfolgen und daher, wenn nötig, mit der Ausschaltung von Mißbräuchen einhergehen.“ Es müsse zudem das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“.
Migration müsse unter Berücksichtigung der Erfordernisse des „universellen Gemeinwohls“ gestaltet werden. Dazu gehörten auch die „unveräußerlichen Rechte“ u.a. auf Heimat und „das ethnische, kulturelle, sprachliche Erbe zu erhalten und weiterentwickeln zu können“. Dieses Recht gelte auch für die Menschen der Gesellschaften, die Ziel von Migration seien.

Unkontrollierte Migration würde „dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen.“ Zudem stelle die „Anwesenheit von nichtchristlichen Immigranten in Ländern mit alter christlicher Tradition […] für die kirchliche Gemeinde eine Herausforderung dar.“

Dieser Beitrag wurde durch die Fachgruppe 4 (Politik und Gesellschaft) des Bundes Sankt Michael erstellt.

Quelle :

bundsanktmichael.org/…/bischof-laun-be…
OttoSchmidt
Habe den Artikel verlinkt mit dem Album. Widerstand gegen Glaubensverrat durch die Polit-"Kirche"
Tina 13