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OttoSchmidt 2

Einige Früchte der Trump-Regierung

Aus: https://www.andreas-unterberger.at/2018/08/der-jongleur-der-weltpolitik-macht-staunen/

Zu den US-Sanktionen schreibt Unterberger:
...

Für den Iran bedeuten die US-Sanktionen, die in diesen Stunden voll einsetzen, und die in drei Monaten allumfassend sein werden, eine absolute wirtschaftliche Katastrophe. Zwar verlangen die USA eigentlich nur ein absolutes Ende der militärischen Abenteuer Irans (genauer: der einen Staat im Staat bildenden schiitischen Revolutionsgarden) außerhalb des eigenen Territoriums, von Syrien bis Jemen, vom Gazastreifen bis zum Libanon, sowie ein Ende der Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel. Aber die Sanktionen haben eindeutig das Potenzial, eine große Revolution im Iran auszulösen, die das Mullah-Regime hinwegfegen könnte. Daher würde der eher gemäßigte Präsident Rouhani jetzt gern mit den USA verhandeln – aber in Wahrheit ist er völlig machtlos gegen die mächtigen, aber im Dunklen thronenden Obermullahs und gegen die militärisch hochgerüsteten Garden.
Nordkorea hat unter dem Druck im Vorjahr dramatisch verschärfter US-Sanktionen, die dem Land sehr schaden, einige konkrete Maßnahmen zum Abbau seiner Nuklear- und Raketen-Kapazitäten gesetzt. Dennoch hält Trump, der bisher ja als konkrete Gegenleistung lediglich auf die Abhaltung eines Manövers verzichtet hat, die Sanktionen aufrecht, bis die Nuklearabrüstung Nordkoreas noch eindeutiger wird.
Am katastrophalsten steht Venezuela da. Das Land hat nicht einmal mehr Tickets für die U-Bahn, weshalb die dort noch fahrenden – wenn auch selten gewordenen – Züge jetzt gratis benutzt werden. Von Medikamenten bis zu den meisten wichtigen Lebensmitteln gibt es in dem einst blühenden Land (mit den größten Ölreserven der Welt!) fast gar nichts mehr. Das ist freilich mehr der katastrophalen Politik der sozialistischen Maduro-Diktatur zuzuschreiben als US-Sanktionen. Dennoch sind auch für Venezuela die USA die einzigen, die eine Wende herbeiführen könnten.
Die Türkei ist eigentlich ein alter Verbündeter der USA. Aber als sie jetzt einen amerikanischen Pastor unter (den dort üblichen) dubiosen Vorwürfen festgenommen hat, hat sie einen Fehler zuviel begangen. Die Amerikaner reagierten umgehend mit – vorerst noch begrenzten – Sanktionen. Und schon nach zwei Tagen des Schimpfens wurden die Türken sehr kleinlaut und baten um Verhandlungen. So wie sie am Beginn des Jahres ihre groß betrommelte Offensive gegen das unter Schutz der USA stehende Kurdengebiet nach der Eroberung der Stadt Afrin wieder klammheimlich beendet haben. Was mit Sicherheit ebenfalls ein Disziplinierungserfolg der USA war.
Auch China spürt ganz eindeutig die Folgen der amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die ja viel größere Dimensionen haben als gegenüber allen anderen Ländern. Auch China spricht deshalb immer wieder von Verhandlungen. Und es hat zweifellos auch Nordkorea zum Nachgeben geraten. China ist allerdings (vorerst) nicht gewillt, den amerikanischen Hauptforderungen nachzugeben. Diese wenden sich vor allem gegen die chinesische Politik, jedem ausländischen Investor einen Partner aufzuzwingen, der regelmäßig massiven Knowhow-Diebstahl begeht und damit selbst zum Konkurrenten des ausländischen Investors wird. Dieses kriminelle Verhalten Chinas trifft übrigens europäische Investoren genauso (weshalb es eigentlich unverständlich ist, dass die EU nicht gemeinsam mit den USA gegen diese Methoden vorgeht).
Der Zollkrieg der USA gegenüber der EU hat eindeutig erste Erfolge. Ohne dass Trump seine bisherigen Strafzölle zurückgenommen hätte, hat EU-Kommissionspräsident Juncker etliche für Trump interessante Zugeständnisse zumindest angekündigt, wovon der totale Abbau aller gegenseitigen Zölle das weitaus Sensationellste wäre. Vor allem Deutschland mit seinen bedeutenden Industrie- und Auto-Exporten ist sehr an einem solchen Frieden mit den USA interessiert, während das industriell weit schwächere, aber in der EU starke Frankreich (zumindest vorerst) stark bremst. Es ist also noch offen, ob die Juncker-Visite bei Trump wirklich eine gute Lösung nach sich ziehen wird. Aber auch hier: Die Richtung stimmt, in die die Dinge durch die amerikanische Handelskriegserklärung in Bewegung gekommen sind.
Am wenigsten Wirkung zeigen die Sanktionen gegenüber Russland. Freilich ist es gerade hier nicht Trump, sondern es sind die EU und der amerikanische Kongress, die Russland unter Druck zu setzen versuchen. Während Trump im Gegenteil inneramerikanisch ständig unter dem Vorwurf zu großer Russlandfreundschaft steht. Dabei hat Russland schon Andeutungen gemacht, dass es bereit wäre, die Ostukraine aufzugeben, wenn es dafür die Krim behalten darf und alle Sanktionen aufhören. Aber Russlands Herrscher Putin ist keineswegs gewillt, angesichts der Drohungen des US-Kongresses und der Unbeweglichkeit der EU den Eindruck eines Verlierers abzugeben. Er steht auch im Gegensatz zu den meisten davor genannten Ländern nicht unter Druck einer unzufriedenen Bevölkerung, die ja schon viel Schlimmeres erlebt hat. Tatsache bleibt aber, dass ausgerechnet dort, wo Trump nicht dahintersteht, die Sanktionen die geringste Wirkung haben.

... Während schon ein Vorvorgänger Trumps über die "Achse des Teufels" von Iran bis Nordkorea geschimpft hat, hat Trump nicht nur geschimpft, sondern gehandelt. Und zwar vor allem mit den Waffen der Wirtschaft, von der er offenbar doch einiges verstehen dürfte (auch wenn ihn 90 Prozent aller Journalisten dieser Welt tagtäglich als Dorftrottel porträtieren).



weitere Weltprobleme erweitern, etwa um die offenbar erfolgreiche Eindämmung des islamistischen Extremismus von den Taliban über den "Islamischen Staat" bis zu Al-Kaida. Seine militärische Gefahr ist heute eindeutig geringer als vor zwei Jahren (die anders gearteten Bedrohungen für Europa sind freilich eher gewachsen, aber das ist ein anderes Thema).
Diese Liste ist auch deshalb erstaunlich, weil Trump beim Einsatz der US-Armee weit zurückhaltender ist als seine Vorgänger. Obwohl er die Armee sehr liebt, und ihr auch in Afghanistan, Syrien und Irak freie Hand gegeben hat (also in den Kriegen, die er schon vorgefunden hat, während er keinen neuen begonnen hat).
Diese Liste ist auch deshalb erstaunlich, weil gleichzeitig der Dollar gegenüber fast allen Währungen an Wert gewinnt. Und weil die US-Börsenkurse mit Ausnahme einiger Sektoren voll boomen.


Und erst recht kann keine Bank der Welt ohne Beziehungen zur globalen Finanzdrehscheibe USA leben. Damit kann Trump (Anmerkung von O.S.: jede US-Regierung) de facto alle internationalen Zahlungsströme unterbinden. Und damit wiederum kann er jeden Handel auch außerhalb der USA verhindern, der ja immer auch Geldströme braucht, will er nicht zum Bargeld und Tauschhandel zurückkehren. (Anmerkung v. O.S.: Das sind allerdings eher unheilsame Strukturen)

Hervorhebungen von OttoSchmidt

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