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Erdogan, der Putsch und das Ende des Arabischen Frühlings

Nichts festigt eine Ordnung mehr als ein Aufstand, der scheitert.

Erdogan, die Polizei, das Volk und Teile der Luftwaffe, dagegen konnten die Putschisten wenig ausrichten. Tote gab es mehr als beim Anschlag in Nizza, der in den Medien als Massenmord bezeichnet wurde. Und dennoch ist die Bewertung der Ereignisse von Nizza und Istanbul sehr unterschiedlich. Im Grunde fragt sich die deutsche Presse, warum der Putsch scheiterte oder scheitern konnte, so als ob beim nächsten Mal alles besser laufen müsste (im Sinne der Putschisten). Schon früh in der Putsch-Nacht hatte Hillary Clinton Erdogan ihre Solidarität versichert, wohl wissend, dass ein Verdacht auf sie fallen könne. Clinton steht für die Zerstörung Libyens und auch den Bürgerkrieg in Syrien. Die beiden Hauptursachen für den anhaltenden und auch Deutschland bedrohenden Flüchtlingsstrom.

Putsche in der Türkei durch das Militär erfolgten bisher standardmäßig mit Unterstützung der NATO, aber sollte diesmal alles anders gewesen sein? Von russischer und türkischer Seite kommen einige Nachrichten herein, die ein anderes Bild zeichnen. So soll jener Pilot, der die SU-24 abschoss, zu den Putschisten gehören. Flüchtige Putsch-Soldaten suchen in Griechenland Schutz und Asyl. Zudem war in der Mai-Ausgabe von Foreign Affairs ein Beitrag über die Gefahr eines Putsches gegen Erdogan erschienen. Wieder einmal wussten die Amerikaner dank ihrer prophetischen Begabung mehr als andere, aber vielleicht war es ja auch nur Auftraggeberwissen. Erdogan selbst wird diesen Hinweis zur Kenntnis genommen haben. Seine politischen Schachzüge der letzten Wochen zeigen eine bestimmte Handschrift. Aussöhnung mit Netanjahu nach über sieben Jahren diplomatischer Eiszeit, Aussöhnung mit Russland in der Frage der abgeschossenen SU-24. Bereits vor einiger Zeit hatten die Türken bei der Frage nach einem modernen Luftabwehrsystem auf die russische S300 geschielt, und die Patrioten amerikanischer Bauart zunächst nicht nehmen wollen. Auch wird Erdogan die Nachrichten zur Kenntnis genommen haben, dass angeblich deutsche Spezialkräfte in Syrien operieren. Jedenfalls wurde jetzt im Rahmen der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Putsches auch die Luftwaffenbasis Incirlik abgesperrt bzw. aktuell durchsucht, was auf einen stärkeren Verdacht hinweist.

Betrachten wir die Lage aus dem Blickwinkel der Türkei. Der Arabische Frühling hatte mit einer gefährlichen Low-Intensity-Mischung aus Geheimdienstaktionen, Facebook, Twitter und Smartphones bisher stabile Staaten von Libyen über Ägypten zusammenbrechen lassen und Syrien in einen bis heute anhaltenden Bürgerkrieg gestürzt. Von dort schien der Funke bunter Bürger-Revolutionen auf die Ukraine überzuspringen. Und von dort würde der Funke schon bald auf Moskau selbst, dann vielleicht auf Peking überspringen und dann wäre das himmlische Reich des ewigen Friedens in der Gestalt eines neuen Weltmarktes angebrochen. Aber der Wind drehte sich.

Erdogan hat mit dem Arabischen Frühling gewiss die Vision einer neuen Rolle der Türkei gesehen und auch verfolgt. Das osmanische Reich in moderner Form schien für einen Moment in greifbarer Nähe. Und die alten Loyalitätsbeziehungen zur NATO sollten doch für die Türkei etwas wert sein. Aber schon bald zeigten sich die Kehrseiten der modernen amerikanischen Kriegsführung durch Frühlinge. Der chinesische General Sun Tsu hat vor 2500 Jahren zum Gebrauch des Feuers kritische Anmerkungen abgegeben, denn die mächtige Waffe wolle dem Willen des Kriegers nicht immer gehorchen, ein Wechsel der Windrichtung – und Feuer verwandele sich in eine Waffe des Feindes. Der Wind im Arabischen Frühling drehte, als klar wurde, dass die Hauptleidtragenden dieser neuen Form der Kriegsführung die Christen in den Länder des Nahen Osten waren und bis heute sind. Libyen wurde durch die massiven Bombardements unter Hollande in eine vorstaatliche Anarchie gebombt, aber die Destabilisierung Ägyptens zeigte schon bald bedrohliche Auswirkungen nicht nur für die koptischen Christen, sondern auch für die Existenz des Staates Israel, eine Entwicklung, die durch einem Militärputsch korrigiert werden mussten. Als die Bomber für die Zerstörung Syriens schon betankt waren und nur noch auf ihren Startbefehl warteten, hat dann Papst Franziskus mit einem dramatischen Appell die Legitimität (7.9.2013) dieses unsinnigen Vorgehens nachhaltig in Frage gestellt. Für einige Monate war Ruhe im Karton, bis zehntausende von IS-Kämpfern aus dem Wüstenboden erstanden und die westlichen Medien mit Horrorvideos von Enthauptungen belieferten, die an die alte Schule des Helter-Skelter von Charles Manson erinnerten. Der IS war den Strategen des Kulturkrieges gegen die arabischen Staaten von unschätzbarem Nutzen, denn ohne dieses Schreckbild wäre die Formierung der Gesellschaft gegen die neue dunkle Macht des Islam kaum möglich gewesen. Seitdem findet der Krieg gegen Syrien als Bürgerkrieg, ohne Luftschläge wie in Libyen und in der politischen Form des Kampfes gegen die IS statt. Erst Russlands Luftunterstützung zugunsten von Assad hat das westliche Spiel entlarvt und Syrien wieder teilweise stabilisiert. Wenn tatsächlich der türkische Pilot, der die Su-24 abschoss, jetzt unter den Putschisten wiederzufinden ist, dann zeichnet sich auch für diesen Vorfall ein anderes Bild ab.

Erdogan kann für die Türkei eine neue Rolle im Nahen Osten dann erreichen, wenn er sich in eine Machtachse mit Moskau und Jerusalem abstimmt, Syrien Stabilität und damit eine Zukunft gewährt und das EU-Interesse bedient, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen. Das unmittelbare deutsche Interesse wäre damit bedient, das erweiterte EU-NATO-Interesse an einer Balkanisierung der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers ist damit aber nicht bedient. Amerika braucht eine Befriedung der Mittelmeeranrainer, und die wäre durch EU-Assoziiertenverträge am einfachsten umsetzbar. Die Regierung Schröder-Fischer wollte diesem Ansinnen nachkommen und redete von Cordoba und einer europäischen Kultur der Toleranz. Angela Merkel hat direkt nach ihrem Machtantritt die Diktion von einem Deutschland mit jüdisch-christlichen Wurzeln geprägt und der Türkei den Stuhl vor die Tür gestellt. Amerika kann nicht zwei große Kriege gleichzeitig führen, und zunehmend müssen amerikanische Ressourcen gegen China in Stellung gebracht werden. Deshalb muss auch um einen hohen Preis eine Befriedung im Nahen Osten erreicht werden. Der für viele überraschende, und Israel tief verunsichernde Atomvertrag mit dem Iran gehört in diese neue Linie amerikanischer Globalpolitik. Auch die Stärkung der Kurden und die Schwächung der Türkei passen in das Gesamtbild, der Schaffung beherrschbarer Strukturen kleiner und mittlerer Größe, groß genug um regionale Identitäten aufnehmen zu können und klein genug, um in dauerhafte Abhängigkeiten sich fügen zu müssen.

Der Wind des Arabischen Frühlings hat in der Türkei nicht verfangen wollen. Wir erinnern uns an das heulsusige Gesicht von Claudia Roth. Auch Volker Beck hat es vor wenigen Wochen erst noch einmal mit seiner Missionsarbeit für menschlichen Fortschritt und Toleranz versucht. Aber im Grunde ist die gute Luft raus aus dem Frühlingswind. Zu viele Tote am Wegesrand der Missionare einer neuen webbasierten Menschlichkeit. Im Grunde ist diese Veränderung eine Folge der engen Verbindung des Arabischen Frühlings mit dem amerikanisierten Selfie-Christentum. Huntingtons Krieg der Kulturen war ja nicht die wissenschaftliche Analyse von Konfliktgrenzen nach dem Ende der Sowjetunion, sondern die Skizze eines Angriffsplanes. Die Vision einer globalen Zivilisation amerikanischer Prägung verlangt letztlich mehr als Dauerberieselung mit Fernsehprogrammen und anderen multimedialen Segnungen. Die erlösende Botschaft von dem Ich, das immer war und sein wird, und das sich traut, und das sich selbst als die Sonne seines Universums erkennt und nun nur noch um sich kreist, diese Botschaft vom Ich muss in alle Kulturen der Menschheit inkulturiert werden, auch dort, wo sich Menschen der erlösenden Heilsbotschaft verstockt zu entziehen versuchen. Die Antwort auf die amerikanische Vision, Gottes auserwähltes Land in dieser Zeit zu sein, hat Putin seinerzeit in einem Brief an die New York Times gegeben und davon gesprochen, dass alle Menschen dieser Erde und alle Kulturen der Menschheit eine Heilsbeziehung zu Gott haben. Die Menschheit des dritten Jahrtausends kann nur bestehen in einer multipolaren Ordnung. Die mehr praktische Antwort auf das amerikanische Hegemoniestreben ist jeweils die Stärkung der eigenen kulturellen Identität. China macht sich Gedanke über Konfuzius und die eigene Softpower, Russland findet seinen Weg zurück zum orthodoxen Christentum, und wir sehen Putin bei der systematischen Stärkung der religiösen Kräfte.

Die kulturelle Antwort auf das amerikanische Selfie-Christentum kann auch für die Türkei nur in einer Stärkung der eigenen Identität bestehen. Erdogan ist diesen Weg bisher gegangen und wird diesen Weg nun verstärkt gehen müssen, denn die Putschkräfte können – wenn nicht beauftragt – so doch ihre Unterstützung nur in der NATO gesehen und erhofft haben. Die Entmachtung der kemalistischen Eliten ist durchaus als Demokratisierung einzustufen, nur dass in muslimischen Ländern Demokratisierung den Islam stärkt. Genau dieses Ergebnis hat der Arabische Frühling überall gezeigt – und genau dieses Ergebnis passt so gar nicht in das westliche Selbstverständnis, dass Demokratisierung ein Synonym für die westliche Lebensform ist und mit einem humanistischen Christentum verbunden ist. Die politische Hetze gegen Erdogan, Böhmermann ist ja nur eine Spitze, geht letztlich auf die Entscheidung von Angela Merkel zurück, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen. Nun mag es richtig sein, dass eine Groß-EU eher im Interesse der NATO und der USA liegt, während Deutschland besser mit einem deutsch-französischen Kerneuropa fährt. Und für dieses Kerneuropa ist dann die Türkei Erdogans ein wertvoller Partner, während dieselbe Türkei in der EU ein dauernder Problemfall sein dürfte. Der gescheiterte Putsch gegen Erdogan ist unter diesem Gesichtspunkt zwar im Interesse Deutschlands, aus amerikanischer Sicht aber mehr als nur peinlich. Warum aber sind die deutschen Medien so erschüttert darüber, dass Erdogan aus dem Putsch gestärkt hervorgeht?

Es gibt innerhalb der deutschen Eliten ein grundlegendes Problem, dass mit dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Seit den Tagen von Helmut Schmidts Verteidigung oder Vergeltung dreht sich die Frage der deutsche Sicherheit um das Problem, wie mit möglichst geringen Kräften ein hohes Eskalationsrisiko für einen Angreifer geschaffen werden kann, um so einen begrenzten Krieg in Europa und insbesondere auf deutschem Boden nahezu ausschließen zu können. Helmut Schmidts Gedanke stammt aus einer Zeit der Blockkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, als sichtbar wurde, dass beide Kräfte auf Grund der atomaren Bedrohung ein hohes Interesse an der Vermeidung des großen Krieges haben mussten. Deutschland lag damals auf der Konfrontationsgrenze und deutscher Boden war nur dann zu schützen, wenn es gelang Deutschland mit dem primären Interesse der Großmächte zu verknüpfen. Der Nachrüstungsbeschluss Ende der 70er Jahre folgte aus diesem Kalkül und noch immer betreibt Deutschland eine Sicherheitspolitik, die letztlich von einer Blockkonfrontation zwischen den USA und Russland ausgeht. Gut zu sehen ist das etwa am Spiegel, der nichts sehnlicher wünscht als eine US-Präsidentin Clinton, damit der ins Stocken geratene Arabische Frühling wieder zum ukrainischen Frühling und dann zum Weltfrühling ausgeweitet werden kann. Eine USA aber, die sich ihrer eigenen Kräfte besinnt und sich bis auf die Wahrung der eigenen Interessen zurücknimmt, wäre für die deutsche Sicherheit eine Katastrophe, denn Deutschland ist faktisch ohne eigene Sicherheitskräfte, und diese Sicherheitslücke kann nicht durch mediales Geschrei ausgeglichen werden.

Und noch in einer weiteren Sicht wird der gescheiterte Putsch gegen Erdogan Deutschland unter Druck setzen: die Frage nach der kulturellen Identität Deutschlands. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine Politisierung des Christentums erlebt. Auf der einen Seite durch die AfD und PEGIDA und auf der anderen Seite massiv durch Rainer Maria Kardinal Woelkis Entwurf eines zivilgesellschaftlichen Christentums. Beide Richtungen, so gegensätzlich sie auch sein mögen, kreisen im Grunde um dieselbe Frage: Kann das Christentum Deutschland Kraft geben, um eine eigene Identität und Rolle in der globalisierten Welt zu finden?

Wir befinden uns in einer Phase der Neuordnung Europas. Deutschland ist stärker geworden. Die damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Fragen bedürfen einer sachlichen Betrachtung. Das Christentum aber ist zum Teil des Konfliktfeldes geworden. Die damit verbundene Politisierung unseres Glaubens kann nicht gut sein, denn dem Kaiser ist nur zu geben, was ihm zusteht. Aber mit dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan geht der Arabische Frühling zu Ende – und das ist eine gute Nachricht.
Aus is und goar is...schod, dass nix woahr is...

Deutschland verbietet Auftritt von Erdogan
Die deutsche Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es …More
Aus is und goar is...schod, dass nix woahr is...

Deutschland verbietet Auftritt von Erdogan
Die deutsche Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Moskau.
Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Gabriel hatte bereits da gemeint, er halte das für „keine gute Idee“, allein schon, weil es „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte gibt, um die Sicherheit herzustellen“.
eiss
Das mit dem Lkw ist wohl ein Problem,
aber die Britin Theresa May kann es besser und modernisiert die britische Atom-U-Bootflotte.

Hier: www.welt.de/…/Nuklearer-Schut…
„Experte klagt: Man kommt in Europa viel zu leicht an einen Lkw.“
Focus
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eiss
@Sonia Chrisye

„autoritäre Präsidialsysteme“

Wir sollten unseren Glauben von den politischen Fährnissen dieser Welt freihalten.

Ihre Glaubensbeiträge sind mir wertvoll, ihr politisches Engagement ist protestantisch und vom Streben nach einer Innigkeit von weltlicher Obrigkeit und Gottesreich geprägt. Das ist ins Chiliastische gewendet immer ohne Segen. Das war auch in der Kommune der …More
@Sonia Chrisye

„autoritäre Präsidialsysteme“

Wir sollten unseren Glauben von den politischen Fährnissen dieser Welt freihalten.

Ihre Glaubensbeiträge sind mir wertvoll, ihr politisches Engagement ist protestantisch und vom Streben nach einer Innigkeit von weltlicher Obrigkeit und Gottesreich geprägt. Das ist ins Chiliastische gewendet immer ohne Segen. Das war auch in der Kommune der Wiedertäufer in Münster nicht gut, und die Drahtkäfige am Dom sind nicht nur Instrumente des Schreckens, sondern auch der Mahnung an uns alle, diesseitigen Heilsversprechen nicht zu verfallen. In der Politik wird immer erst im Nachhinein klar, für wen und wessen Spiel man sich engagiert hat.
Also, autoritäre Präsidialsysteme haben wir gerade in den westlichen Ländern wie Frankreich und in den USA. Bei unserem System haben wir im Moment das Problem, dass sehr viele säkularreligiöse Vorstellungen mit politischer Macht verbunden werden. Religiöse Würdenträger an der Staatsspitze ist eigentlich was für den Iran. Und das unsere Angela Nova früher oder später selig gesprochen werden muss, darin ist wohl kein Zweifel.
Sonia Chrisye
Der Militärputsch in der Türkei war offenkundig zum Scheitern verurteilt. Wenn es das Ziel der putschenden Armeeangehörigen war, die Umwandlung der Türkei in eine islamistische autoritäre Präsidialdiktatur in letzter Sekunde aufzuhalten, dann haben sie diesmal zu lange gewartet.
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Nur ein paar Tage nach Nizza, dem mißlungenen Putsch im (immer noch!) EU- Beitritts- und Merkelflüchlingsdealpartnerland Türkei, dessen Nachputschreaktionen wesentlich besorgniserregender sind, als man es uns glauben machen will, nur ein paar Tage danach also, höre ich heute morgen von einem afghanischen, unbegleiteten minderjährigen Flüchtling/Asylwerber/ Schutzsuchenden, der in …More
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Nur ein paar Tage nach Nizza, dem mißlungenen Putsch im (immer noch!) EU- Beitritts- und Merkelflüchlingsdealpartnerland Türkei, dessen Nachputschreaktionen wesentlich besorgniserregender sind, als man es uns glauben machen will, nur ein paar Tage danach also, höre ich heute morgen von einem afghanischen, unbegleiteten minderjährigen Flüchtling/Asylwerber/ Schutzsuchenden, der in einem bayrischen Regionalzug mit Axt und Messer 4 Menschen schwer verletzt haben soll (es gilt doch hoffentlich die Unschuldsvermutung, damit man dem ehrenhaften Journalismus gerecht wird?) und anschließend von der Polizei erschossen worden sein soll.
Gott möge seiner Seele gnädig sein, denn wie vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann verlautet, habe der 17-Jährige möglicherweise einen Satz geschrieen, der nahelegen könnte, daß er ein religös praktizierender Mensch gewesen wäre.
Möge also mein Gott seiner Seele gnädig sein und sein Gott soll mit ihm so verfahren, wie es ihm versprochen wurde...by bellfrell
Dieses unser Land gehört also wieder einmal selbsternannten Eliten, diesmal den neuen Moralisten. Und der „mündige Bürger“, einstmals das Idealbild unserer Gesellschaft, steht inzwischen auf beiden Roten Listen, nämlich auf der roten Liste der aussterbenden Arten und auf der schwarzen Liste dieser selbsternannten Moralisten
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Elisabetta
Erdowie, Erdowo, Erdoğan
Sei schön charmant,
denn er hat dich in der Hand:
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
Die Zeit ist reif für sein Großosmanisches Reich,
Erdowie, Erdowo, Erdoğan.
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Tina 13
Keiner redet mehr von den Toten in Frankreich, so schnell sind die vergessen, nur noch Erdogan ist in aller Munde und das ohne Ende.
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