Strafverfahren gegen Bischof Williamson vorläufig eingestellt
Bei Volksverhetzung müsse die Tat «öffentlich oder in einer Versammlung» begangen werden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft könne jedoch wegen des gleichen Sachverhalts erneut umfassend Anklage erheben. Das Verfahren müsste dann neu aufgerollt werden. Mit seinem Interview aus dem Jahr 2008 hatte Williamson weltweit Empörung ausgelöst.
Das Amtsgericht Regensburg hatte den Bischof der Piusbruderschaft 2010 zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das Landgericht hatte ein Jahr später das Urteil bestätigt. Williamson legte dagegen Revision ein. In einem Interview mit einem schwedischen Bezahlfernsehsender hatte er die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden auf höchstens 300.000 beziffert und die Existenz von Gaskammern bestritten. Das Gespräch war in einem Priesterseminar der von Rom nicht anerkannten Piusbruderschaft im bayerischen Zaitzkofen geführt worden.
Das OLG betonte, in der Entscheidung der Regensburger Gerichte werde zwar beschrieben, dass Williamson damit gerechnet habe, dass sein Interview auch in Deutschland Aufsehen erregen werde. Es werde in dem Strafbefehl aber nicht mitgeteilt, wie und wo der Inhalt des unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegebenen Interviews veröffentlicht und auch in Deutschland bekannt wurde. Nachdem seine Äußerung auf ungeklärtem Weg vorab bekannt geworden war, habe Williamson auf rechtlichem Wege vergeblich versucht, eine Ausstrahlung in der Bundesrepublik zu unterzusagen.
Gleichzeitig unterstrich der Strafsenat, die nun gefasste Entscheidung bedeute nicht, dass die 2008 abgegebenen Äußerungen des Bischofs in Deutschland nicht strafbar seien. Deshalb sei eine erneute Verfolgung möglich.
Die Piusbrüder haben sich nach Ansicht ihres Distriktoberen Franz Schmidberger «klar und unmissverständlich von den Verirrungen des Bischof Williamson distanziert». Dies schrieb Schmidberger im Oktober in einem Brief an den Zentralrat der Juden in Deutschland.
