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Staatsrechtler Rupert Scholz - Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«.

Staatsrechtler Rupert Scholz - Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«.

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirft er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.

Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

Text- & Bildquelle: www.freiewelt.net/…/merkel-regierun…
Es sind 1000 Klagen gegen Frau Merkel erhoben worden, allesamt wurden ABGEWIESEN!
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Tina 13
Michel wach endlich auf.
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Schon 2015/2016 hat der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider eine Klage gegen Merkel eingereicht, die ohne Begründung abgewiesen wurde!
Wieso hat Rupert Scholz sich nicht schon 2015/2016 Professor Karl Albrecht Schachtschneider und der Bürgerrechtsbewegung "1-Prozent" angeschlossen??! Die CDU labert und laviert doch immer nur herum und tut nichts! Genauso wie der Seehofer mit dem Udo DeFabio. Es passiert nichts!!!
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Meldet sich jetzt endlich malwieder die CDU zu Wort??!!
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Gestas
Hat vollkommen Recht der Rupert Scholz.
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Ja - er hat recht. Nur: Warum hat er das nicht schon 2015/2016 geäußert und Prof. Schachtschneider bei seiner Klage gegen Merkel unterstützt?
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Hatte er Angst um seine Pfründe??! Will er jetzt nach dem, was dem Lübcke passiert ist, mit reiner weißer Weste dastehen?
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