No "Cash" for Marrakesch
Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus
31. Oktober 2018
Als viertes Land neben den USA, Ungarn und Australien wird Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Wann folgt Deutschland?
Print Friendly, PDF & Email-Von JOHANNES DANIELS |
[Anm. von mir:- heute sind Tschechien
Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.
Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:
Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.
Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.
„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
No Cash for MarraKesh!
Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.
Dazu H.C. Strache:
„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.
Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.
Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“
Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.
Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.
Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO
Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.
Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.
Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.
