EU-Parlament plant einen Schatten-ESM

Auf der aktuellen Tagesordnung des EU-Parlaments steht ein Zwischenbericht über die "Fazilität des finanziellen Beistands" für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist. Ewald Stadler, der BZÖ-Europa-Abgeordnete, warnt vor einem Schatten-ESM. "Die komplizierte Überschrift des Zwischenberichts verschleiert, dass sich dahinter ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, also eine Schuldenunion, für Nicht-Euro-Länder verbirgt." erläuterte Stadler.

Der Europäische Stabilitäsmechanismus (ESM) trete ab Sommer in Kraft und werde dauerhaft Geld von bestimmten Euro-Ländern in marode und bankrotte Banken umverteilen. "Die Mitspracherechte der nationalen Parlamente sind dabei nicht gewahrt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird außerdem bald entscheiden, inwieweit der ESM verfassungswidrig ist." erklärte Stadler. Es sei zu vermuten, dass die deutschen Verfassungsrichter den ESM für verfassungswidrig erklären werden, wenn das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibe. Der ESM breche nicht nur europäisches Recht, sondern verletzte grundsätzlich die Souveränität der Euro-Länder, weil die nationalen Volksvertreter nicht mehr in die Entscheidungen, Steuergelder in sinnlosen Hilfsprogrammen für kaputte Banken zu verschleudern, eingebunden seien.

Die Forderung nach einem solchen Schatten-ESM sei eine Forderung nach mehr Ausbeutung, der mühsam aufgebaute Wohlstand Österreichs sei auf Dauer in großer Gefahr, meinte Stadler. "Eine Schuldenunion wird die Krise aber nicht beenden, sondern bloß verlängern." schloss Stadler.