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Stalking-Urteil gegen Lebensschützer ist „staatliche Christenverfolgung“

(gloria.tv) Am 4. April 2011 wurden von einem Grazer Strafrichter vier Lebensschützer zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie vor der Ordination eines Abtreibungsarztes gebetet und Informationsmaterial verteilt hatten. Von Alfons Adam, Rechtsanwalt.

Grundlage hiefür war § 107a Strafgesetzbuch, der von „widerrechtlicher beharrlicher“ Verfolgung handelt. „Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht“. Soweit das Gesetz, um dessen Anwendung es geht und welches von Verfassungsrechtlern von Anfang an als ungenau kritisiert worden ist.

Klar ist, dass die Privatsphäre, die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung, geschützt werden sollte. Klar ist auch, dass die verlangte Unzumutbarkeit eine Interessensabwägung zu den Grundrechten der Freiheit der Meinungsäußerung oder der Religionsausübung des „Täters“ notwendig macht. „Unzumutbare Beeinträchtigung“ wurde vom Gesetzgeber selbst wie folgt praktisch beschrieben: Das Opfer traut sich nicht mehr, das Telefon abzuheben oder die Wohnung allein zu verlassen, bricht soziale Kontakte ab, verlegt den Wohnsitz oder gibt seine Arbeitsstätte auf.

Verfolgung durch "Pressemitteilungen"

Der Skandal besteht darin, dass von all dem beim angeblichen „Opfer“, dem Abtreibungsarzt, nie die Rede sein konnte. Er hat sich lediglich „unwohl bzw. bedroht“ gefühlt, war „betroffen“ und spricht allgemein von „existentiellen Ängsten“, die nicht näher erklärt werden. Verfolgt fühlte er sich aber durch Pressemitteilungen. (Irgendwie musste er seine Anzeige ja begründen).

Bei dieser Lage der Dinge wäre bei einem wirklich unabhängigen nach bestem Wissen und Gewissen urteilenden Richter wohl klar gewesen, dass die notwendige Interessensabwägung zugunsten Meinungs- und Religionsfreiheit hätte ausfallen müssen und die Lebensschützer frei zu sprechen gewesen wären.

Ein politisches Urteil auf Druck des Justizministeriums?

Der Verdacht steht im Raum, dass das in diesem Fall eingeschaltete Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und das Gericht dieses Gesetz in voller Absicht falsch angewendet haben, um Lebensschützer mundtot zu machen.

Es ist sicher für die Betroffenen wichtig, ob im Berufungsverfahren ein Freispruch erfolgt oder nicht, für die Allgemeinheit bleibt so oder so die Tatsache, dass die wichtigsten Grundrechte von Vertretern des Staates missachtet wurden, dass Christen wegen Ausübung ihrer Religion von einem Strafrichter zu Kriminellen gestempelt wurden. Es liegt ganz eindeutig ein Fall von staatlicher Christenverfolgung vor.

Noch können wir uns dagegen ohne Risiko zur Wehr setzen.
Ambrosius
In Saarbrücken findet am nächsten Samstag um 17.30 Uhr ein Gebets- und Demonstrationszug für das Lebensrecht aller Kinder statt.

Es fängt an vor dem Beratungszentrum mit widerrechtlich angeschlossener Abtreibungsklinik der familienhassenden "Pro Familia"

- Mainzerstr. 106 -

Um 19 Uhr spricht der Vorsitzende der Aktion Leben, Walter Ramm, auf dem St. Johanner Markt.

siehe hier:
Gebets- und …More
In Saarbrücken findet am nächsten Samstag um 17.30 Uhr ein Gebets- und Demonstrationszug für das Lebensrecht aller Kinder statt.

Es fängt an vor dem Beratungszentrum mit widerrechtlich angeschlossener Abtreibungsklinik der familienhassenden "Pro Familia"

- Mainzerstr. 106 -

Um 19 Uhr spricht der Vorsitzende der Aktion Leben, Walter Ramm, auf dem St. Johanner Markt.

siehe hier:
Gebets- und Demonstrationszug in Saarbrücken

Aufruf zum Gebetszug für das Lebensrecht aller Kinder
Ambrosius
Weil sie ein böser Stachel in seinem Gewissen sind.
Ihm geht es nicht um die Frauen oder gar die Kinder, sondern um Rechtfertigung seiner abscheulichen Verbrechen, mit denen er sein Geld verdient. Kann man Kinder durch ein wenig gutes Zureden und Beten retten, ist ihm bewusst, dass die Abgrundtiefe seiner Verbrechen noch offensichtlicher wird und auch manche noch von der Meinungsmache der Medien …More
Weil sie ein böser Stachel in seinem Gewissen sind.
Ihm geht es nicht um die Frauen oder gar die Kinder, sondern um Rechtfertigung seiner abscheulichen Verbrechen, mit denen er sein Geld verdient. Kann man Kinder durch ein wenig gutes Zureden und Beten retten, ist ihm bewusst, dass die Abgrundtiefe seiner Verbrechen noch offensichtlicher wird und auch manche noch von der Meinungsmache der Medien Verblendete dies erkennen könnten. Das könnte seinem in der Öffentlichkeit kolportiertem Bild als "angesehener" Mediziner, der angeblich Frauen aus unentrinnbaren Notlagen hilft, zusammenbrechen lassen.
michael7
wieso hat sich der Arzt "unwohl" oder "bedroht" gefühlt, wenn Christen den betroffenen Frauen Hilfe angeboten haben?
Margit57
Der Staat stellt sich wieder ganz in den Dienst der industriellen Massentötung unerwünschter Subjekte.
Tina 13
„weil sie vor der Ordination eines Abtreibungsarztes gebetet und Informationsmaterial verteilt hatten“.

war „betroffen“ und spricht allgemein von „existentiellen Ängsten“

Wie so oft sind immer „die Anderen“ Schuld, anstatt selbst mit Christus reinen Tisch zu machen (und fortan nicht mehr zu sündigen), geht man mal auf die Taktik „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und „gute Presse“ hat man …More
„weil sie vor der Ordination eines Abtreibungsarztes gebetet und Informationsmaterial verteilt hatten“.

war „betroffen“ und spricht allgemein von „existentiellen Ängsten“

Wie so oft sind immer „die Anderen“ Schuld, anstatt selbst mit Christus reinen Tisch zu machen (und fortan nicht mehr zu sündigen), geht man mal auf die Taktik „Angriff ist die beste Verteidigung“. Und „gute Presse“ hat man auch noch.

Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen!

(was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu).

Schnell kann es geschehen und man schaut morgens in den Spiegel und da schaut „einer“ einen an und es gruselt einen vor einem selber. Kann man bei so einen „Job“ überhaupt jemals wieder „lachen“?

O Maria Muttergottes bitte für jeden Lebensschützer und sende ihnen Engel die ihnen beistehen. Jeder Einsatz für das Leben zählt!

Gebet zum Schutz des ungeborenen Lebens