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Staatsbürger sind entsetzt über Bundestagsbeschluss: V-Leute "dürfen" den Hitlergruß zeigen


Ein Beitrag zum Thema Hitlergruß:

03.07.2015
Bundestag beschließt Reform V-Leute dürfen sich "szenetypisch" verhalten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen.


(Foto: picture alliance / dpa)

Als Konsequenz aus den NSU-Ermitttlungspannen beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes.

Zum ersten Mal werden konkrete Regeln für den Einsatz von V-Leuten festgelegt: Die dürfen zwar den Hitlergruß zeigen, aber nicht gewalttätig werden.

[Dazu eine Anmerkung von mir:
Wehe den V-Leuten, wenn ihre Aktionen der Politik nicht mehr in das Konzept passen.]


Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird der Verfassungsschutz grundlegend reformiert: Der Bundestag stimmte mehrheitlich für ein Gesetz, mit dem die "Zentralstellenfunktion" des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Der Neuregelung zufolge soll es die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobachtung eintreten. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet.


Dies könne auch ohne Einvernehmen mit dem jeweiligen Land gemacht werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag. "Dort wo verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt werden, können wir uns keine blinden Flecken bei der Beobachtung erlauben", sagte der CDU-Innenminister.

Klare Grenzen

Änderungen gibt es auch bei den umstrittenen V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern. Im Gesetz werden damit überhaupt erstmals Regeln und Grenzen festgelegt.

Das Gesetz gibt vor, dass sich die Verbindungsleute "szenetypisch" verhalten dürfen. Dies bedeutet etwa, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen. Köperverletzungen oder Sachbeschädigungen sind ihnen verboten. Zudem dürfen sie keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern und keinen Mord oder Totschlag begangen haben.

Verfassungsschutz
V-Leute verdienen kein Vertrauen


In den Schmuddelecken des Rechtsstaats lauern die Spitzel des Verfassungsschutzes: V-Leute handeln aus Egoismus, nicht aus Loyalität zum Staat. Das macht das Geschäft mit ihnen so anrüchig - und so riskant.Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Video
www.youtube.com/watch
23.06.2015 – 1:18 min Politik Reine Taktik? Zschäpe erwägt erstmals Aussage im NSU-Prozess

Wenn es sich um Menschen mit erheblichen Vorstrafen handele, dürfen sie laut de Maizière nur noch als solche eingesetzt werden, wenn es zur Abwehr von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich ist. Schwerstkriminelle dürften auf keinen Fall als V-Leute eingesetzt werden.

Opposition: Reform ist falsche Antwort

Die Opposition stimmte gegen den Entwurf. Linke und Grüne kritisierten, die Reform sei keineswegs die richtige Antwort auf das NSU-Desaster. Sie haben unter anderem grundsätzliche Einwände gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten. Der Innenminister betonte dagegen, dass der Einsatz von V-Leuten für die Nachrichtendienste unverzichtbar sei, um gefährliche Bestrebungen aufzudecken.

Mit den Neuregelungen werden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt. Dem rechtsextremen NSU werden die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge angelastet. Die Mordserie war im Herbst 2011 aufgedeckt worden. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge waren zahlreiche Pannen der Behörden zutage getreten.

Quelle: n-tv.de , hul/rts/dpa/AFP

[Anm.: Meine persönliche Frage stellt sich folgendermaßen:
Was aber sind Regelungen oder Verträge aller Art aber dann noch wert, fragt sich der verwunderte Staatsbürger?]


Hier die Antwort des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes am 19.01.2016 im Deutschlandfunk Andreas Voßkuhle:

Zitat:
„In den vergangenen Jahren ist eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht mehr durchsetzen kann und Verträge weit ausgelegt werden.“

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dubiose-…

[Mein Statement] : Na, dann 🇩🇪
GUTE NACHT DEUTSCHLAND 🇩🇪
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_mikel
Was ist schlimmer, zu zeigen wie HOCH mein Hund springt, oder ein Mord. So kann man gut von dem ablenken, was wirklich passiert ist.
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_mikel
Der VS darf alles. Die NS Akten sind nicht umsonst für 120 Jahre gesperrt.
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agafangel
@Theresia Katharina , Elefanten vergessen nicht. Das weißt du doch.
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agafangel
Liebe @Theresia Katharina , warum nennst Du mich falschen Engel? Ich bin dir gut gesonnen und grüße dich vom St. Theresiengymnasium in Schönenfeld! Ich bete für dich und deine Sorgen! Warum lässt du mir keine private Nachricht schreiben?
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Theresia Katharina
@agafangel Wie kommen Sie dazu, @Sonia Chrisye derartig anzugehen und zu diffamieren suchen? Sie hat nur die Fakten von ntv genannt! Was sind Sie denn für ein falscher Engel namens agafangel? @Gestas @Vered Lavan @Tina 13 @Sunamis 46 @Tabitha1956 @Elista @PaulK
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Sonia Chrisye
@Tabitha1956
Ein Gutes hat das Ganze, der "Horst" hat sich gegenüber Angie und Andrea durchgesetzt und den beiden ein Ätschi Bätschi entgegengesetzt, was immer dabei am Ende auch herauskommen mag. Die SPD schäumt vor Wut, und mir ihr das ganze linke Politiklager.
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Tabitha1956
Nur um das mal gesagt zu haben: Die Hinaufbeförderung von Herrn Maaßen in den Rang eines Staatssekretärs im Ministerium von unserem Horsti wird sich, wie ich meine und hoffe, in bare Münze für die AfD und andere Parteien als die CSU verwandeln. Übrigens, dieser Bohei, der da um den Hitlergruß gemacht wird, halte ich für unangemessen. Das sind Kindereien von rechtsextremen Vollpfosten, die … Mehr
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Theresia Katharina
@Sonia Chrisye Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der eine Mann, der die Hand gehoben hat, ein V-Mann war! Diese werden nicht für den H-Gruß bestraft und auch bei sonstigen Straftaten werden sie nicht belangt, wenn die Tat notwendig war, um den Ruf des V-Mannes in der Szene zu festigen!
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Theresia Katharina
@Sonia Chrisye Das haben Sie sehr richtig vorausgesehen! Herr Maaßen ist bereits gegangen worden. Das war doch klar, dass er gehen muss, wenn Frau Merkel & Co das will und nur Herr Seehofer ihn noch stützt!
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Sonia Chrisye
Nach erneuten Recherchen zu diesem Thema möchte ich eine wichtige Korrektur vornehmen: Die SPD hatte im Jahr 2015 der neuen Gesetzgebung des Bundesamtes für Verfassungsschutz doch zugestimmt. Nur das Bündnis 90 Die Grünen und Die Linken stimmten dagegen.
Für diesen mir unterlaufenen Fehler möchte ich mich entschuldigen.
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Chris.Izaac
Mit größter Bestürzung musste ich soeben feststellen, dass mein großes Vorbild @SirArchibald nun auch gegangen ist und der Account gelöscht wurde. Dabei wollte ich einen gemeinsamen Table-Dance Abend organisieren.
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Sonia Chrisye
@agafangel vor 1 Stunde
@Sonia Chrisye , nicht so viel hier "herumhitlern". Das wird beobachtet.

"herumhitlern"??? steht in keinem Zusammenhang mit Aufklärung über Missstände, die V-Leute animieren, genau das zu tun.
Wer müsste in diesem Zusammenhang dann nicht alles unter Beobachtung gestellt werden.
Dennoch, Sie haben Recht, wir leben in gefährlichen Zeiten. ABER :
Ich habe nur die Fakten … Mehr
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Elista
@SirArchibald Ja, Naviculum ist auch gegangen. Er hat seinen Account gelöscht.
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PaulK
Das ist leider typisch für unser Regime! Merkel muss weg!
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agafangel
@Sonia Chrisye , nicht so viel hier "herumhitlern". Das wird beobachtet.
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Tina 13
Gruselig
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Sonia Chrisye
Hoffentlich bringe ich mich mit diesem Artikel nicht selber in Gefahr.
Aber ich habe es gemacht um der Aufklärung willen.
Gott stehe mir bei. Aber so kann es doch nicht weitergehen.
Bundesbürger werden um des Hitlergrußes willen bestraft, und V-Leute werden angestiftet, im Namen der Regierung und der Bundesbürger, also im Namen des Volkes diese Straftat zu begehen?
Wie absurd ist das denn?
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Sonia Chrisye
V-Leute dürfen sich auch vermummen, besagt das Gesetz.

Wer will dann noch entscheiden können, ob da jemand eingeschleust wurde, ob das evtl. jemand von der Antifa war, oder ob tatsächlich ein Rechtsradikaler den Hitlergruß gezeigt hat.
Ich habe gelesen, dass es bei Rechtsradikalen nicht üblich ist, sich zu vermummen, wohl aber bei Leuten der ANTIFA. UND DAS WISSEN UNSERE REGIERUNGSMITGLIEDER… Mehr
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Sonia Chrisye
@Gestas
Ja, mir sind selbst die Augen aufgegangen, - ich konnte es wieder einmal nicht glauben.
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Gestas
Ich bin ihnen sehr dankbar für diesen Beitrag @Sonia Chrisye
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Sonia Chrisye
Diese Regelung könnte dafür sorgen, daß vermutlich der Herr Maaßen vom BfV gehen muss und die GROKO auseinanderfliegt, da die Opposition und die SPD in 2015 gegen dieses Gesetz gestimmt haben.
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