Offener Brief an bayerischen Ministerpräsidenten: Reichen Sie Normenkontrollklage gegen "Ehe für Alle" ein!
Offener Brief an bayerischen Ministerpräsidenten: Reichen Sie Normenkontrollklage gegen "Ehe für Alle" ein!
Sehr geehrter Kirchfahrter Archangelus!
die „Ehe für Alle“ wird nach wie vor heiß diskutiert. Im Interview mit n-tv am 20. November sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die „Ehe für Alle“ sei überstürzt eingeführt worden. Es hätte eine ausführliche Debatte sowie Langzeitstudien über die Situation von Kindern, die von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen werden, benötigt. „Wir verschieben eine ganze Gesellschaft und reden gar nicht richtig darüber“, stellte die Ministerin fest. Die Aussage der Ministerin zeigt, dass die „Ehe für Alle“ auch nach über einem Jahr seit ihrer Einführung für Zündstoff sorgt. Völlig zu Recht. Denn das Ehe-Öffnungsgesetz ist verfassungswidrig und es wird Zeit, daß dies endlich höchstrichterlich festgestellt wird! Inzwischen hat Bayern eine neue Regierung aus CSU und Freien Wählern. Wir haben deshalb heute einen Offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gesandt, in dem wir ihn und sein neues Kabinett erneut auffordern, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“ einzureichen. Wir erneuern damit unsere Forderung an die bayerische Staatsregierung von 2017, die über 62.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Mehr als 70.000 Postkarten wurden zusätzlich an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer abgeschickt. Unser hochkarätiges Symposium hat die Unmöglichkeit und die Gefahren der „Öffnung“ der Ehe dargelegt. Trotzdem hat Bayern unter fadenscheinigen Begründungen im März 2018 einen Rückzieher gemacht. Dabei wird eine Normenkontrolle immer dringender. Von Anfang an haben wir davor gewarnt, dass die Befürworter der „Ehe für Alle“ nicht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Halt machen werden. So hörte man vor wenigen Tagen im (GEZ-finanzierten) www.deutschlandfunkkultur.de/verwandtschaft-…: „Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken. (…) Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.“ Nach der Umdefinierung der (Zivil-)Ehe gibt es eben kein Halten mehr. Deshalb bleiben wir dran.
