Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Nun kommen neue Fälschungen in den Akten ans Licht. Am Montag tagt dazu auch der Berliner Innenausschuss. Kommt dann noch mehr heraus?
Die Vertuschungsvorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri weiten sich aus: Wie die "Berliner Morgenpost" am Wochenende unter Berufung auf Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete, stellten Ermittler in den Akten weitere Manipulationen durch LKA-Mitarbeiter fest.
"Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt", sagte Geisel. Es sei daher richtig gewesen, Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung zu erstatten.
Nach Informationen der Zeitung wurden nicht nur Erkenntnisse über Amri gelöscht, die auf "gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln" hinwiesen. Die Beamten sollen demnach auch Namen aus dem Drogen-Umfeld von Amri gelöscht haben. Möglicherweise sei damit versucht worden, das Ausmaß des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen.
Weitere Details am Montag
Zu den Details wollten sich Geisel und der externe Sonderermittler Bruno Jost am Montag in der Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses äußern.
Am Mittwoch hatte der Innensenator bekannt gemacht, dass im Berliner LKA Ermittlungsakten manipuliert worden seien, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Demnach hatte es ausreichend Erkenntnisse gegeben, um einen Haftbefehl für Amri wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels zu erwirken.
Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen polnischen Lastwagen gekapert und war damit auf einem Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge gerast. Zwölf Menschen starben, 67 wurden verletzt. Seit April überprüft der Sonderermittler Jost den Umgang der Behörden mit dem Fall Amri. Anders als in Nordrhein-Westfalen hat Berlin keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
