Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes zu nutzen. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin „profil“. Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.
Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad habe, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, berief er sich auf nicht näher genannte Experten.
Laut „Standard“ gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten PEPP-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.
Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: „Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren.“ Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: „Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten.“
Kogler setzt weiterhin auf Freiwilligkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der App des Roten Kreuzes weiter auf Freiwilligkeit. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen“, sagte er in einer Pressekonferenz. „Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird“, sagte Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen“. Auch das Rote Kreuz ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung.
Auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte die App: „Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein „Safe Tracking zum Schutz der Bürger“. „Selbstverständlich“ sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern „voll einsatzfähig“ sein werde.
Kritik von FPÖ und SPÖ
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indessen Sobotka. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“.
„Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.