Nach der Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Neben Klagen über Verletzung des humanitären Rechts geht es auch um Schadenersatz.
Ministerpräsident Ehud Olmert habe Justizminister Daniel Friedman am Donnerstag mit der Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe beauftragt, welche die juristische Verteidigung von Zivilisten und Soldaten gegen mögliche Klagen koordinieren solle, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Den Angaben zufolge rechnet Israel unter anderem mit Klagen durch internationale Instanzen. Aus Angst vor Rache durch die radikalislamische Hamas und vor Kriegsverbrecherklagen hat die Militärzensur bereits die Veröffentlichung der Namen der Kommandeure untersagt, die während der Gaza-Offensive Einsätze befehligt hatten.
Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hatte Israel am Donnerstag Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive im Gazastreifen vorgeworfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag bei einem Besuch vor Ort gesagt, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen im Gazastreifen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Acht israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung aufgefordert, angesichts der massiven Zerstörungen im Gazastreifen Untersuchungen einzuleiten. Amnesty International wirft Israel den Einsatz von Phosphorbomben vor.
70 Prozent zivile Opfer
Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan unterhielt sich am Donnerstag in Den Haag mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo. Dabei sei es unter anderem um Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegangen, sagte Moreno Ocampos Beraterin Beatrice le Fraper. Während der 22 Tage dauernden Offensive wurden nach palästinensischen Angaben 1300 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Die Kämpfe endeten am vergangenen Sonntag, nachdem Israel und die Hamas getrennt voneinander eine Waffenruhe ausgerufen hatten.
