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Hitzige Debatte: Was wird aus der doppelten Staatsbürgerschaft?

Stand: 20.04.2017, 11:37 Uhr

Von: Anne Kleinmann, Patricia Kämpf, Jochen Lehbrink, Haakon Nogge, Michael Sapper, Madita Tietgen

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Istanbul/München - Am Sonntag haben die türkischen Bürger über die Verfassungsänderung von Präsident Erdogan abgestimmt. Alle Informationen zum Nachlesen im News-Ticker.

• Das Volk sprach sich für eine Verfassungsänderung, wie sie Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant hatte, aus. Das „Ja“-Lager siegte knapp vor den Gegner der Änderungen.
• Nach dem positiven Votum im Referendum erhält der türkische Präsident deutlich mehr Kompetenzen.
• Am Montag haben sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Türkei-Referendum zu Wort gemeldet. 
• Die türkische Opposition fordert eine Annullierung des Referendums. 
• Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf die Annullierung allerdings abgewiesen.
• Nach Medienberichten wird der Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert.
• Trump und Erdogan treffen sich am 16. Mai im Weißen Haus: Hier geht‘s direkt zum Live-Ticker.

12:05 Uhr: Der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu schüttelt den Kopf über Türken, die hierzulande für Erdogans Referendum gestimmt haben. Er zweifelt stark daran, dass sie unter Erdogan leben wollten. "Viele von denen, die hierzulande die AKP bei dem Referendum unterstützt haben, würden wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können, weil ihnen dann elementare Freiheiten fehlen würden“, so Somuncu.

11:34 Uhr: Der Bericht des europäischen Antifolterausschusses zur Türkei bleibt weiter unveröffentlicht. Ankara habe die notwendige Genehmigung bisher nicht erteilt, sagte der Chef des Europarat-Gremiums, Mykola Gnatovskyy, in Straßburg vor der Veröffentlichung seines Jahresberichts am Donnerstag.

„Da gibt es keinen Weg herum“, sagte er. „Natürlich würde ich sehr gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber verlieren.“

10:54 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig warnt vor einer aufgeheizten Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft. Man dürfe die Ergebnisse des Referendums nicht fehlinterpretieren. Das Stimmverhalten der in Deutschland lebenden Türken sei kein Zeichen für eine fehlgeschlagene Integration, so Albig.

10:06 Uhr: Das Türkei-Referendum beziehungsweise die Erkenntnisse daraus will die AfD in ihrem Bundestagswahlkampf thematisieren. Ähnlich wie die Union wie die Partei die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

Das geschah am Mittwoch: Annullierung des Referendums abgelehnt

17:06 Uhr: Die türkische Wahlkommission hat Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums vom Sonntag abgelehnt. Die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems seien zurückgewiesen worden, so der Sender NTV am Mittwoch. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus.

16:30 Uhr: Mit der Festnahme zahlreicher Gegner des Präsidialsystems will die türkische Führung nach Ansicht eines Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP eine Drohkulisse aufbauen. „Die Regierung, die weiß, dass die Referendums-Ergebnisse nicht legitim sind und nun sieht, dass die Gesellschaft immer mehr dagegen aufbegehrt, macht das, was sie am besten kann, sie droht!“, erklärte der CHP Abgeordnete Baris Yarkadas am Mittwoch. Die Justiz wiederum lasse sich von der Politik instrumentalisieren, kritisierte er weiter.

16 linke Aktivisten in Istanbul festgenommen

15:31 Uhr: Nach den Protesten gegen den Ausgang des umstrittenen Referendums in der Türkei sind nach Angaben der Opposition 16 linke Aktivisten in Istanbul festgenommen worden. Die linke Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) teilte mit, ihr Vorsitzender Mesut Gecgel sei am Mittwochmorgen unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung der Bevölkerung" festgenommen worden.

13:02 Uhr: Die Bundesregierung schickt eine Warnung an Ankara: Die türkische Regierung sei „gut beraten“, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter „ernst zu nehmen“ und „intensiv zu prüfen“. Das teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch mit.

12:42 Uhr: Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei sind in der Metropole Istanbul 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung Birgün. Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme ebenfalls auf Twitter und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das „Ja“ beim Referendum „nicht legitim sei, das Volk aufzuwiegeln“.

12:15 Uhr: Nach dem schlechten Zeugnis für das Referendum in der Türkei hat Außenminister Mehmut Cavusoglu den internationalen Wahlbeobachtern bewusste Einmischung vorgeworfen. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte Cavusoglu am Mittwoch an die Adresse der Beobachter der OSZE und des Europarates. „Ihr habt weder so eine Pflicht, noch so eine Aufgabe.“ Das Referendum sei „transparent“ verlaufen.

Erdogan wehrt sich gegen den Vorwurf einer geplanten Diktatur

11:22 Uhr: Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in einem Interview dementiert, dass er sein Land in eine Diktatur führe. „Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir“, sagte Erdogan dem Sender CNN in einem in der Nacht zu Mittwoch ausgestrahlten Interview. „Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk.“

Erdogan wurde in dem Interview gefragt, was er Kritikern entgegne, die ihm einen „Marsch in die Diktatur“ vorwerfen. Diese Kritiker erhöben diesen unberechtigten Vorwurf seit Jahren, sagte er. Zu dem knappen Vorsprung bei dem Referendum über Präsidialsystem vom Sonntag zog Erdogan eine Parallele zum Fußball und sagte, nur das Ergebnis zähle: „Wichtig ist, das Spiel zu gewinnen.“

Erdogan betonte, das Präsidialsystem, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet, sei nicht auf seine Person zugeschnitten. „Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben.“

10:34 Uhr: In einem Interview mit Spiegel Online versucht der Soziologe Dr. Serhat Karakayali das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken zu erklären. „Man muss sich anschauen, mit welchem Selbstverständnis und welchen Überzeugungen sie das machen. Die glauben ja nicht, antidemokratisch zu sein.“ Doch das Gegenteil sei der Fall, so Karakayali, denn sie würden die Verfassungsreform und die Linie Erdogans für durchaus demokratisch halten. 

„Leider handelt es sich dabei um ein recht primitives Demokratieverständnis, bei dem solche Dinge wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielen, sondern nur die Idee, dass die Mehrheit bestimmt, wo es langgeht“, erklärt Karakayali gegenüber Spiegel Online. 

10:13 Uhr: Medienberichten zufolge will die türkische Wahlkommission am Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. In mehreren Städten der Türkei kam es am Dienstagabend zu Protesten. Tausende Menschen demonstrierten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Eskisehir gegen den Ausgang der Abstimmung. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“, berichtete eine dpa-Reporterin.

Nach Türkei-Referendum: Union will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

9:58 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert eine fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum. „Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

„Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt“, sagte Link dazu. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen.

9:50 Uhr: Führende CDU-Politiker wollen die Frage um die doppelte Staatsbürgerschaft nach dem Türkei-Referendum in das Wahlprogramm der Union aufnehmen. Für Thomas Strobl ist klar: „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“

9:10 Uhr: Deutsche Anwälte und Richter wollen Juristen aus der Türkei unterstützen, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei richteten der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund eine türkischsprachige Webseite (http://www.turkish-law-colleagues.de/) ein. Dort können türkische Juristen Kontaktdaten deutscher Kollegen in allen Bundesländern finden, die selbst Türkisch sprechen und bei rechtlichen und praktischen Fragen Hilfe anbieten.

Der Präsident der Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon in den vergangenen Monaten hätten türkische Juristen unter Repressionen zu leiden gehabt. „Wir befürchten eine weitere Verschlechterung der Situation unserer türkischen Kollegen.“ Nach dem Referendum sei nicht auszuschließen, dass Anwälte die Türkei verließen. Bereits vorher habe unter ihnen ein „Klima der Angst“ geherrscht. Nun sei davon auszugehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei komplett kollabiere.

Das passierte am Dienstag: Russlands Präsident gratuliert Erdogan zum Wahlausgang

21.10 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Erfolg beim Verfassungsreferendum gratuliert.

16.39 Uhr: Trotz des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums will die große Koalition die Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht infrage stellen. "Die Türkei ist geostrategisch ziemlich unverzichtbar", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag zu SWR Aktuell. Umgekehrt müsse aber auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wissen, dass er den Westen brauche. Ähnlich hatte sich zuvor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert.

"Er braucht unsere wirtschaftliche Stärke und er braucht auch die Nato für seine Sicherheit", sagte Arnold mit Blick auf Erdogan. Um die Türkei aus dem Verteidigungsbündnis auszuschließen, müsse der Nordatlantik-Vertrag geändert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Schaukämpfe liefern, sondern uns darüber im Klaren werden, wie wir mit dieser anderen, veränderten Türkei umgehen."

Arnold rief die Nato-Mitgliedsstaaten zum Schulterschluss gegenüber Erdogan auf. Es müsse eine Strategie entwickelt werden, "wie man mit diesem extrem schwierigen Partner umgeht". Die Nato habe in ihrer Geschichte immer wieder Probleme mit nicht-demokratischen Partnern gehabt. "Die Türkei zählte zur Zeit der Militärdiktatur dazu. Aber all dies wurde überwunden."

16.36 Uhr: Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sieht auch die Stimmabgabe von in Deutschland lebenden Türken beim türkischen Verfassungsreferendum durch gravierende Unregelmäßigkeiten belastet. "Die Abstimmung kann nicht als fair bezeichnet werden", sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Allein deshalb schon nicht, weil es Dutzende Fälle gibt, bei denen türkischen Staatsangehörigen der Pass im Vorfeld entzogen wurde und sie damit ihrer Stimme beraubt worden sind."

Unter den Deutsch-Türken seien viele Anhänger des Nein-Lagers zudem nicht zur Wahl gegangen, weil sie für sich oder Verwandte in der Türkei mit Schikanen oder Repressionen gerechnet hätten. Dagdelen verwies in diesem Zusammenhang auf die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der deutsch-türkischen Moscheevereinigung Ditib, die eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpft ist. Überdies habe es viele Berichte von Wahlberechtigten gegeben, die als angeblich nicht registriert an der Stimmabgabe gehindert worden seien.

16.30 Uhr: Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung in Ankara von der EU ein Ende von „Anfeindungen“ gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden“, sagte EU-Minister Ömer Celik am Dienstag in Ankara. „Das geht nicht, indem man Tag und Nacht Erdogan anfeindet oder Tag und Nacht die Türkei anfeindet.“ Die Beziehungen zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei sind frostig.

15.54 Uhr: Aus Sicht der deutschen Industrie schadet sich die Türkei mit dem mehrheitlichen Votum für mehr Machtbefugnisse des Präsidenten wirtschaftlich selbst am meisten. 

12.47 Uhr: Das mehrheitliche Votum der in Deutschland lebenden Türken für ein Präsidialsystem in ihrer alten Heimat kann nach Einschätzung des Wahlforschers Joachim Schulte nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration gewertet werden. Unter dem Strich habe nur ein kleiner Teil tatsächlich Ja gesagt, sagte der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U in Berlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Er verwies darauf, dass weniger als die Hälfte der etwa drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln hierzulande wahlberechtigt war. Davon wiederum stimmte etwa die Hälfte ab, 63 Prozent votierten für die Pläne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das heißt, lediglich um die 15 Prozent der Deutschtürken unterstützten Erdogan.

12.43 Uhr: Nach dem Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine "transparente Untersuchung" zu Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel.

Manipulationsvorwürfe

11.13 Uhr: Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen. Diese werde „sobald wie möglich“ darüber entscheiden, ob das Referendum für ungültig erklärt werde oder nicht. 

Das Regierungslager hatte die Abstimmung knapp gewonnen, die nach Meinung der Opposition aber "manipuliert" wurde. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen.

Auch die internationale Wahlbeobachtermission kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als "geordnet und effizient".

Nach Ansicht von Experten hat die Beschwerde der CHP wenig Aussicht auf Erfolg.

10.21 Uhr: Der Aktienmarkt in der Türkei hat sich am Dienstag stabil gehalten. Nach dem knappen Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum für eine Verfassungsänderung hatte der Leitindex ISE 100 am Montag bereits um 0,66 Prozent zugelegt. Aus Sicht von Investoren gibt es nach der hohen Unsicherheit vor der Abstimmung nun mehr Klarheit.

Zuletzt stand der türkische Börsenindex um 0,04 Prozent tiefer bei 90.618,22 Punkten. Die türkische Lira, die am Montag ebenfalls profitiert hatte, zeigte sich aktuell wieder schwächer. Die Landeswährung hatte in den vergangenen Monaten wegen der politischen Krise und Terroranschlägen in der Türkei kräftig an Wert etwa gegenüber dem Euro verloren, weil sich Anleger zurückhalten.

Dies trifft auch die Wirtschaft am Bosporus. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose für die Türkei schon auf 2,7 Prozent gesenkt. Im vergangenen Jahr brachen die Direktinvestitionen laut dem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei 12,7 Prozent - dem höchsten Stand seit sieben Jahren. Zudem hielten sich deutsche Urlauber mit Türkei-Reisen zurück. Die Einnahmen im Tourismus fielen daher um fast 30 Prozent.

10.13 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung „würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden“, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten „die Welle der politischen Repression“ beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hat. „Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards.“ Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

10.04 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis gefordert.

Debatte um Integration

9.57 Uhr: Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Deutschland lebende Türken kritisiert. Von ihnen hätte sie sich "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Leider sei "genau das Gegenteil" passiert.

Eine große Mehrheit der Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben", sagte Hasselfeldt.

Die CSU-Politikerin forderte zugleich ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei hat sich von den westlichen Werten und damit von Europa verabschiedet", sagte sie. "Es wäre ehrlich, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen."

9.40 Uhr: Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei weiterhin äußerst kritisch. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Sie war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Die Beschwerden hätten ein Ausmaß, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie. Auch Kuverts ohne offiziellen Stempel seien zur Wahl zugelassen worden. Zwar habe die oberste Wahlbehörde ein Neuauszählung abgelehnt, aber den Vorwürfen müsse nachgegangen werden, meint die Politikerin. Die Opposition in der Türkei will das Ergebnis anfechten.

8.27 Uhr: Die türkische Lira, die von dem knappen Sieg des Ja-Lagers im Verfassungsreferendum profitiert hatte, tendierte jetzt schwächer. Mit 3,70 Lira kostete ein US-Dollar etwas mehr als vor dem Referendum vom Wochenende. Die anfängliche Euphorie sei nach wenigen Stunden verflogen, kommentierten Devisenfachleute von der Commerzbank, die mit weiteren Kursverlusten rechnen.

8.02 Uhr: Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem Referendum zu. „Alle, die sich die Situation in der Türkei immer noch schön reden, müssen sich klar machen, dass sich die Türkei weit von Europa wegentwickelt hat. Das Referendum hat das Land nur noch weiter weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geführt“, so Kurz in einem Interview mit der „Bild“. Zum Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sagte er: „Es braucht eine Klärung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. Die Beitrittsgespräche sind falsch. Wir brauchen einen ehrlichen Umgang: Einen Nachbarschaftsvertrag, in dem geregelt ist, wo wir zusammenarbeiten (zum Beispiel in Sachen Flüchtlinge) und wo nicht.“

7.30 Uhr: Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat die Union ihre Forderung nach strengeren Regelungen beim Doppelpass bekräftigt. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt" (Dienstagsausgabe): "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen."

Von der Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft

7.09 Uhr: Trotz des nach dem Verfassungsreferendum vielfach befürchteten Wandels der Türkei in Richtung eines autoritären Staats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. „Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“ (Dienstag). Die Türkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

„In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren, gerade auch im Interesse der vielen Türken, die eine tiefergehende Spaltung ihres Landes verhindern und zum besonnenen Dialog innerhalb der Türkei wie auch zum Bündnis zurückkehren wollen“, sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu zeigen dass er in der Allianz ein verlässlicher Partner bleiben wolle.

6.53 Uhr: Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem erwartet die Bundesregierung von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass die türkische Regierung „vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgeht und nicht weiter eskaliert“.

Türkei-Referendum: Das geschah am Montag, ein Tag nach der Abstimmung

23:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert. Trump habe Erdogan am Montagabend angerufen, um ihm zu dessen Erfolg bei dem Referendum zu gratulieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Regierungskreise. Politiker in der EU hatten sich dagegen zurückhaltend zu dem Abstimmungsergebnis geäußert, internationale Wahlbeobachter äußerten Kritik am Referendum.

22:45 Uhr: Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei wird der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert. Unter Erdogans Vorsitz habe das Kabinett am Montagabend auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates eine Verlängerung um drei Monate beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus in Ankara.

20.25 Uhr: Während das Erdogan-Lager seinen Sieg feiert, formiert sich Protest gegen den Ausgang des Referendums. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.

EU-Beitritt: Erneutes Referendum in der Türkei?

20.00 Uhr: Recep Tayyip Erdogan scheint Gefallen an Referenden gefunden zu haben: "Sie lassen uns seit 54 Jahren an der Tür der Europäischen Union warten", sagte Erdogan vor tausenden fahnenschwingenden Anhängern am Montagabend. Die EU drohe, die Gespräche einzufrieren, doch das sei "nicht wichtig" für die Türken. "Wir können vor unser Volk treten und wir werden seiner Entscheidung gehorchen." Klingt, als würde Erdogan mit einem Volksentscheid über den EU-Beitritt seines Landes liebäugeln oder?

18.25 Uhr: Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorwurf der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht entsprochen, sei „inakzeptabel“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montagabend mit.

18.15 Uhr: Nach Bekanntwerden des Referendum-Ergebnisses wurden erste Forderungen laut, diesess anzufechten. Jetzt ist klar: Das dürfte schwierig werden. Obwohl die größte türkische Oppositionspartei CHP die türkische Wahlkommission (YSK) am Montag aufgefordert hat, das Wahlergebnis zu annullieren, wird das wohl nicht passieren. Denn: Eine Annullierung ist nach Angaben unabhängiger Juristen nicht möglich.

17 Uhr: Auch in den Zeitungen wird der Ausgang des Referendums kritisch beäugt. Die Frankfurter Rundschau schreibt etwa: „Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. Er hat es. Wir haben uns erpressbar gemacht. Vergleichbares gilt für die Nato. Für die Türkei entsteht aus dem Konflikt zwischen Russland und den USA die Möglichkeit, die eigene Rolle im Nahen Osten zu vergrößern. Europa wird dabei keine Rolle spielen. Jedenfalls ist nicht zu sehen, welche Koalition europäischer Politiker die Entdemokratisierung in Europa aufhalten, geschweige denn den lebensbedrohenden Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft entgegentreten könnte.“

15.55 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

„Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

Gabriel: "Die Türkei hat es in der Hand"

15.30 Uhr: Auch nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei schließt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen EU-Beitritt der Türkei nicht aus. "Die Türkei hat es in der Hand", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht", sagte Gabriel dem Blatt. Die Türkei sollte sich aber nicht noch weiter von Europa entfernen, "schon in ihrem eigenen Interesse", sagte der Außenminister. Die Einführung der Todesstrafe etwa wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa".

Auch einen Austritt der Türkei aus der Nato befürwortet Gabriel ausdrücklich nicht. Die Türkei sei "selbst zur Zeit der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre nicht aus der Nato ausgeschlossen" worden. "Und auch heute wollen wir die Türkei bei uns halten und nicht in die außenpolitische Isolation oder gar Richtung Russland drängen".

Hart zeigte sich Gabriel dagegen beim Umgang der Türkei mit ihren Landsleuten in Deutschland. "Wir werden keine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zulassen", kündigte der Minister an.

15.10 Uhr: Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) hat nach der relativ hohen Zustimmungsquote von in Deutschland lebenden

Türken zum Verfassungsreferendum vor Pauschalkritik gewarnt. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die meisten Migranten seien gar nicht zur Wahl gegangen. 

Unions-Forderungen nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte Özoguz ab. „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Es müsse abgewartet werden, „was Erdogan mit der neuen Machtfülle macht“. Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. Die Einführung der Todesstrafe sei aber „klar eine rote Linie“.

Kritik an Klöckner-Tweet

13.55 Uhr: Der Leiter der AKP-Wahlkampagne im Ausland, der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, hat die große Zustimmung der Auslandstürken beim Verfassungsreferendum begrüßt. „Trotz zahlloser Hindernisse und massiver Behinderungen haben wir als Ak-Partei einen erfolgreichen Wahlkampf geführt“, teilte er am Montag mit. Kritik von CDU-Vizechefin Julia Klöckner an „Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische Nein hier genießen“ wies Yeneroglu scharf zurück. 

Auf Twitter schrieb er: „Diese Arroganz, die denkt, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, ist nicht nur elitististisch, sondern im Denken auch kolonialistisch.“

Röttgen: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei förmlich aussetzen

13.20 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat nach dem knappen „Ja“ der Türken zur größeren Machtfülle ihres Präsidenten ein förmliches Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. „Die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich gegen die Grundprinzipien Europas, nämlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie entschieden hat, wären ein Widerspruch in sich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

12.40 Uhr: Die AfD wertet das Abstimmungsergebnis in Deutschland als Beweis für die misslungene Integration vieler Türken und wählt drastische Worte. „Erdogans fünfte Kolonne“ solle „dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei“, sagte Parteivorstandsmitglied Alice Weidel am Ostermontag.

Türkische Opposition fordert Annullierung von Referendum

12.25 Uhr: Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan. Die CHP hatte bereits zuvor von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen.

12.20 Uhr: Die Türkei hat am Sonntag abgestimmt. Doch wie geht es nach dem Referendum jetzt konkret weiter. Ein Ausblick.

11.55 Uhr: Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat der Leiter der Wahlkommission Einwände wegen ungestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die nun in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien „echt“ und „korrekt“, von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt.

Ausnahmezustand in der Türkei wird offenbar erneut verlängert

11.45 Uhr: Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen.

Scheuer: Türkei bricht mit Referendum Beitrittsgespräche selbst ab

11.20 Uhr: Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Türkei mit dem Ergebnis des Referendums die EU-

Beitrittsgespräche selbst abgebrochen. „Erdogan hat die Türken in der Türkei und in Europa gespalten“, sagte Scheuer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl sich viele Türken für Freiheit und Grundrechte entschieden, habe es nicht gereicht. „Der Despot vom Bosporus will eine veraltete, rückwärtsgewandte Staatsform“, sagte der CSU-Generlasekretär. Das knappe Volksvotum müsse respektiert werden. „Wir müssen aber auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.“ Das Land habe über seine Zukunft abgestimmt, die Türkei bewege sich jetzt in Richtung Autokratie. „Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt“, sagte Scheuer.

Gemeinsame Erklärung von Merkel und Gabriel

10.55 Uhr: Mittlerweile hat sich auch die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet: Merkel (CDU) forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen.

Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). 

Der knappe Ausgang des Volksentscheids über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich". Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und respektiere das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Türkei-Beauftragte: Referendum gefährdet EU-Beitrittsprozess

10.30 Uhr: Der Ausgang des Referendums in der Türkei gefährdet nach Ansicht der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Sollten die geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, würde dies zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen, schrieb die Berichterstatterin Kati Piri am Sonntagabend auf ihrer Webseite. „Das Land kann der EU nicht mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert.“ Die Fortsetzung der Gespräche unter den jetzigen Umständen sei zu einer Farce geworden.

Türkische Gemeinde besorgt

9.50 Uhr: Das türkische Volk hat sich entschieden und mehrheitlich mit einem „Ja“ für das Präsidialsystem gestimmt. Was sind die Konsequenzen aus diesem Ergebnis?

8.34 Uhr: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt darüber geäußert, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt haben. „Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag.

8.21 Uhr: Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend zur Besonnenheit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Politiker von Grünen und Linken sprachen dagegen von einem "schwarzen Tag" für die Türkei. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD, die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", fügte Altmaier hinzu. Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis".

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Das passierte am Wahlsonntag

23.03 Uhr: CDU/CSU sind sich einig: Das „Ja“ zum Referendum ist das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Neben Julia Klöckner (CDU) hat auch der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber gefordert, die Gespräche abzubrechen. „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen. „Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.“

22.37 Uhr: Die türkische Wahlkommission hat das „Ja“-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Fast zeitgleich äußerte sich der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er will den Sieg nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

22.31 Uhr: Nach dem Referendum äußern sich nun immer mehr Politiker zum Ergebnis. Für CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist das ein klares Zeichen: Die Türkei habe keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt. „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig“, schrieb sie am Sonntagabend in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“.

22.11 Uhr: Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte am Sonntagabend in Straßburg, angesichts der knappen Zustimmung sollte die Staatsspitze ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen. „Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Der Europarat, in dem die Türkei Vollmitglied ist, steht bereit, dass Land in diesem Prozess zu unterstützen.“

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Erdogan sieht Todesstrafe als „erste Aufgabe“ an

21.55 Uhr: Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

21.31 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert. " Er rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren.

20.49 Uhr: Bei strömenden Regen wendet sich Ministerpräsident Binali Yildirim an seine Anhänger. Er steht auf dem Balkon der Hauptzentrale der AKP und wird von den Menschenmassen bejubelt. Er verkündet ebenfalls den Sieg der Verfassungsänderung. „Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara.

20.39 Uhr: Auch wenn noch ein Prozent fehlt: Der Sieg für das Erdogan-Lager scheint gesichert zu sein. Denn das „Ja“-Lager führt weiterhin mit 51,3 Prozent. Selbst wenn alle restlichen Stimmen für das „Nein“-Lager gewertet werden, reicht es nicht für eine Wende.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Türken in Deutschland stimmen mehrheitlich für „Ja“

20.36 Uhr: Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

20.26 Uhr: Es sind nun 98,8 Prozent der Stimmen ausgezählt worden. Möglicherweise ändert sich das Ergebnis noch um 0,1 Prozentpunkte, der Sieg des „Ja“-Lagers wird aber nicht mehr gefährdet. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,1 Prozent.

20.25 Uhr: Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses in der Türkei angekündigt. „Egal ob das Ergebnis „Ja“ oder „Nein“ sein wird, wir werden das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten“, teilte die HDP am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin.“

20.09 Uhr: Auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und Verbündete von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, hat sein Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei erklärt. „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt“, sagte Bahceli am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg.“ Bahceli rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren. „Jeder muss das respektieren.“ Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

20.05 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt bei Phoenix: „Es sieht nach einem Erdogan-Sieg aus, aber es ist kein fulminanter Sieg wegen der Gegebenheiten.“ So hätte die Opposition kaum Zugang zu den Medien gehabt und hätten sich sogar teils aus Gefängnissen heraus organisieren müssen, sagte er. „Vor allem die großen Städte haben größtenteils für ‚Nein‘ gestimmt, da muss sich Erdogan hinterfragen.“ Das Land sei gespalten und auch die eigene Basis sei wohl nicht vollends überzeugt, sonst hätten mehr Leute für die Verfassungsänderung gestimmt, so Özdemir.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Gabriel hofft auf „kühlen Kopf“

19.55 Uhr: Die erste Reaktion von der deutschen Regierung kommt vom Außenminister Sigmar Gabriel. Er hat sich erleichtert gezeigt, dass der „erbittert geführte Wahlkampf“ um das Verfassungsreferendum vorbei ist. „Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.

19.45 Uhr: Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Referendum in der Türkei von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend meldete.

19.35 Uhr: 98,2 Prozent der Stimmen des Referendums sind ausgezählt. Nach aktuellem Stand stimmten 51,3 Prozent mit „Ja“ ab, gegen eine Änderung der Verfassung waren 48,7 Prozent der Wähler.

19.31 Uhr: Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die „Ja“-Stimmen auch nach Angaben aus der Wahlkommission vorne. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Wahlkommission, Attila Firat, sagte am Sonntagabend, nach Auszählung von 78,59 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 52,74 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,26 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe im Inland auf Basis der bislang ausgezählten Stimmen bei 86,92 Prozent gelegen.

19.24 Uhr: Die Zustimmung beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fällt aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an „Ja“-Stimmen bekommen haben“, sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Daran werden wir arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Der Anteil der „Nein“-Stimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“ Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte für 20.00 Uhr (MESZ) eine Erklärung in Ankara an.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Opposition will Ergebnis anfechten

19.22 Uhr: Erdal Aksünger, stellvertretender Parteivorsitzender der Oppositionspartei CHP, behauptet, dass zahlreiche Wahlurnen manipuliert wurden. Seine Partei werde Widerspruch gegen das Ergebnis einlegen und es anfechten. Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

19.12 Uhr: Vor dem AKP-Parteisitz haben sich schon tausende Anhänger eingefunden. Sie schwenken Türkei-und Evet-Fahnen. Sie gehen fest von einem Sieg für ihre Partei aus. Noch fehlen 2,5 Prozent der Stimmen. Die Zahlen sind weiterhin unverändert. Es kann nicht mehr lange dauern bis das erste Ergebnis feststeht.

18.59 Uhr: Die letzten Stimmen werden ausgezählt, es zieht sich ein wenig hin. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 87 Prozent. Es fehlen weniger als drei Prozent. Das Ergebnis hat sich fast nicht mehr verändert. Für eine Änderung der Verfassung in der Türkei stimmten 51,4 Prozent ab, 48,6 Prozent waren dagegen.

18.45 Uhr: Nach Hochrechnungen von TRT sind nun 96,2 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Zahl der Befürworter einer Ausweitung von den Rechten des Ministerpräsidenten in der Türkei hat nun noch 51,5 Prozent der Stimmen geholt. 48,5 Prozent stimmten mit „Nein“ ab. Damit wird Erdogan wahrscheinlich einen sehr knappen Sieg einfahren.

18.43 Uhr: Die Türken, die in Deutschland leben, stimmten nach Informationen von Deutschland-Welle Türkei überwiegend mit „Ja“ ab. Knapp 60 Prozent waren für eine Verfassungsänderung in der Türkei.

18.25 Uhr: Die Umfragen vor der Abstimmung lagen richtig: Es wird eine ganz knappe Entscheidung. Rund 94 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, der Vorsprung des „Ja“-Lagers schmilzt weiter. Für eine Verfassungsänderung sind 51,9 Prozent der Wähler, gegen eine Ausweitung der Rechte von Präsident Erdogan sind 48,1 Prozent.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Wahlkommission lässt nicht verifizierte Stimmzettel zu

18.19 Uhr:

Die türkische Wahlkommission hat beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung am Sonntag erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden. 

Abgeordnete der CHP und der pro-kurdischen HDP riefen die Wahlbeobachter dazu auf, die Auszählung weiter zu verfolgen. Regierungsnahe Medien hätten absichtlich schon früh einen großen Vorsprung der „Ja“-Stimmen verkündet, um Wahlbeobachter zu demotivieren, kritisierte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem. Auf Twitter schrieb er: „Verlasst die Urnen bloß nicht.“

18.10 Uhr: Knapp 90 Prozent der Stimmen laut TRT ausgezählt. Der neue Zwischenstand: 52,7 Prozent für das „Ja“-Lager und 47,3 Prozent für das „Nein“-Lager. Die Türkei bangt um eine mögliche Patt-Situation.

18.03 Uhr: Es zeigt sich auch, dass vor allem in den östlichen und westlichen Regionen gegen die Verfassungsänderung gestimmt wurde. In der Landesmitte hingegen stimmte ein Großteil der Bevölkerung für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

18.00 Uhr: In Istanbul, so melden es einige türkische TV-Sender, lag die Stimmverteilung bei 49,7 zu 50,3 Prozent. Die Gegner lagen hier vorne.

17.56 Uhr: Bei TRT sind bislang 84,3 Prozent der Stimmen ausgezählt worden. Demnach liegt das „Ja“-Lager beim Referendum in der Türkei bei 53,2 Prozent. 46,8 Prozent der türkischen Bürger stimmten gegen die Verfassungsänderung. Bei den noch ausstehenden Stimmen wird es nun doch enger.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Endergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet

17.50 Uhr: Ein offizielles Endergebnis wird um 19 Uhr deutscher Zeit erwartet. Die Wahlbeteiligung liegt bislang bei 86,2 Prozent.

17.47 Uhr: Die nächste Hochrechnung zeigt: Der Vorsprung schmilzt weiterhin. Nach drei Viertel der Stimmen liegen die „Ja“-Stimmen weiter vorne, aber derzeit sind noch 54,1 Prozent für die Verfassungsänderung. 45,9 Prozent stimmten dagegen. Zu diesem Zeitpunkt waren am Sonntag 76,9 Prozent der im In- und Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt.

17.43 Uhr: Zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt und weiterhin sieht es danach aus, dass das Präsidialsystems eingeführt wird. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 55,5 Prozent „Ja“- gegen 44,5 Prozent „Nein“-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren am Sonntag 67,75 Prozent der in der Türkei abgegebenen Stimmen ausgezählt.

17.19 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen des türkischen Senders TRT sind die Ergebnisse nicht so deutlich wie bei anderen Medien. Demnach sind 56,8 Prozent für eine Verfassungsänderung, 43,2 Prozent der Wähler stimmten mit „Nein“. Bei exakt der Hälfte der Stimmzettel lag das Ja-Lager noch mit 57,5 Prozent vorne. Die Beteiligung an dem Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan lag demnach bei 85,7 Prozent.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel“

17.13 Uhr: Beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat es in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln. Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die „Ja“-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

16.55 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind laut einer ersten Auszählung von einem Viertel der Stimmen die Befürworter der Verfassungsänderung vorne. Der Sender CNN Türk meldete, dass die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 62,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 37,4 Prozent gestimmt.

16.49 Uhr: Beim Referendum in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir hat die Polizei Wahlbeobachter der Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach Schließung der Wahllokale in der Region per Telefon, Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP seien in Diyarbakir von Polizisten abgeführt worden. Erst nach Intervention der Wahlkommission hätten die Beobachter zurückkehren können, sie hätten aber zwei bis drei Stunden des Abstimmungsprozesses verpasst. Pir sagte: „Das richtete sich gezielt gegen das Nein-Lager“ - also gegen die Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Wahllokale geschlossen

16.34 Uhr: In der Türkei hat nach der Schließung der Wahllokale die Auszählung des historischen Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Im Westen des Landes endete die Abstimmung um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ), nachdem die Wahllokale in den östlichen Provinzen bereits eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Dort begann umgehend die Auszählung, eine Stunde später wurden auch im Westen die Wahlurnen geöffnet.

16.02 Uhr: Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei beklagt. In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Deutschen Presse-Agentur per Telefon. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

In der Stadt Mardin seien sie nach Schließung der Wahllokale im Osten zunächst von der Polizei daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, sagte Hunko. Später sei die Teilnahme zwar zugelassen worden, den Beginn des Auszählungsprozesses hätten die Beobachter verpasst. Hunko sprach von einer „unangenehmen Atmosphäre“, der sein Team ausgesetzt gewesen sei.

15.16 Uhr: Die ersten Wahllokale schließen: Im Osten der Türkei ist die Stimmabgabe für das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem bereits beendet. Insgesamt sind davon 32 Provinzen betroffen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In den östlichen Provinzen hatten die Wahllokale bereits um 06.00 (MESZ) geöffnet, im Westen eine Stunde später. In der Westtürkei kann dementsprechend noch bis 16.00 (MESZ) abgestimmt werden.

Live-Ticker zum Türkei-Referendum: Erdogan gibt in der Früh seine Stimme ab

15.01 Uhr: Bei einem Zusammenstoß während des Referendums sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

14.12 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilte die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten. OSZE und PACE wollen ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

13.42 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hat seine Stimme bereits am frühen Morgen abgegeben. Erdogan versprach im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. „Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor „Ja“-Stimmen platzen“, sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul.

+++ Die türkischen Bürger im Ausland haben bereits abgestimmt, am heutigen Sonntag sind dann die Bürger in der Türkei dran, über das Verfassungsreferendum abzustimmen. Um 8 Uhr öffnen die Wahllokale, wir berichten im News-Ticker über Prognosen, Ereignisse und Ergebnisse.

Darum geht es bei dem Türkei-Referendum:

Bei dem Referendum stimmen die türkischen Bürger über die von Recep Tayyip Erdogan initiierte Verfassungsänderung ab. Diese hatte er zuvor dem türkischen Parlament vorgelegt, dort aber nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit erhalten. Sollte nun das türkische Volk für die Änderung stimmen, könnte die Verfassung aber dennoch geändert werden.

Grundlegend geht es bei der Änderung darum, das aktuell parlamentarische System der Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Dem Präsidenten würden in einem solchen System mehr Macht und mehr Kompetenzen zukommen. Insgesamt soll die Verfassung dafür in 18 Punkten geändert werden. 

Unter anderem soll der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Stattdessen würde der Präsident dieses Amt übernehmen und könnte dadurch auch gleichzeitig Parteivorsitzenden sein. Er könnte außerdem das Parlament jederzeit auflösen und mit sogenannten Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung des Parlamentes gültig wären.

Tritt die Änderung ein, könnte der amtierende Präsident Erdogan seine Amtszeit noch einmal um zehn Jahre verlängern. Denn dann würde 2019 zur ersten Mal der Präsident und das Parlament gemeinsam gewählt werden. Dadurch würde die Amtszeit Erdogans als seine Erste gelten. Bis 2029 könnte er so weiterhin an der Macht bleiben.

Aktuelle Umfragen sehen beide Lager gleichauf

Laut Informationen von Spiegel Online sind die beiden Lager derzeit gleichauf. Und das obwohl der amtierenden Präsident Erdogan zusammen mit dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim in der ganzen Türkei für das Referendum wirbt. Der türkische Kolumnist Murat Yetkin äußerte erst kürzlich, dass „trotz des massiven Einsatzes der Medien und der staatlichen Ressourcen“ Befürworter und Gegner gleich stark seien. Dies habe er von verschiedenen türkischen Umfrageinstituten erfahren. Frühere Umfragen hatte das Nein-Lager vorne gesehen.

Wie der Vizechef der Türkischen Gemeinde in Deutschland berichtete, haben in Deutschland rund 50 Prozent der hier lebenden türkischen Staatsbürger an der Abstimmung teilgenommen. Dafür hatte die deutsche Regierung Wahllokale in 13 deutschen Großstädten zugelassen. Wie sie die Wahl im Fernsehen und im Live-Stream verfolgen können, haben wir hier für sie zusammengefasst.

So waren die bisherigen Reaktionen auf die geplante Verfassungsänderung

Im In- und Ausland wird das Ergebnis des Referendums mit großer Spannung erwartet. Befürchtet wird, dass sich das Präsidialsystem früher oder später zu einer Diktatur entwickeln könnte. Unter anderem hatte der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Bundestagsabgeordneten zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen: „Die Fraktionen im Bundestag könnten sich zusammentun und gemeinsam die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen.“

Um für Unterstützung bei den Auslandstürken zu werben, hatten türkische Minister bereits im Vorfeld des Referendums in anderen europäischen Ländern Wahlkampfauftritte geplant. Denn allein in Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger, die ebenfalls an dem Referendum teilnehmen konnten, aber aufgrund von Sicherheitsgründen im Vorfeld abgesagt wurden. Die niederländische Regierung hatte Auftritte türkischer Minister für das umstrittene Referendum in ihrem Land komplett verboten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin mit Drohungen und Nazi-Vergleichen gegenüber beiden Ländern reagiert und Konsequenzen angekündigt.