Die Bullshit-Kanzlerin: Weitgehendes Versagen bei der Steuerung der Energiewende
Langsam kommt die Rechnung für die Methode Merkel.
Merkels Methode, mit der sie sich jahrelang über Wasser hielt, war, einfach gar nichts selbst zu machen, keinen Standpunkt zu haben, ständig einfach immer nur der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man sie oberflächlich kopiert. Merkel macht nichts, Merkel kann nichts, es geht ihr nur darum, Chefin zu sein und sonst gar nichts. Was, genaugenommen, so nicht mal stimmt, denn sie will ja nur die Chef-Position haben, aber nicht Chef arbeiten. Es ist die Kanzlervariante von „Alles mir nach, ich folge Euch!”
Die Energiewende war ja auch so ein Ding. Eigentlich eine frühere Position der Grünen, hat Merkel einfach abgekupfert.
Der Bundesrechnungshof nimmt das gerade auseinander. Schreibt die WELT.
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein weitgehendes Versagen bei der Steuerung der Energiewende vorgeworfen. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem „krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Berlin: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.“
Etwas mehr als ein Jahr vor dem klimapolitischen „Meilenstein 2020“ zog das Kontrollgremium eine geradezu katastrophale Bilanz der Energiepolitik.
Und das wird, um mal mit der anderen dicken Chefin zu sprechen, „Ganz schön teuer! Bätschi!”
„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem Bericht: „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“
Das finde ich jetzt noch sehr diplomatisch ausgedrückt.
Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesregierung bereits 2016 bescheinigt, keine Übersicht über die Kosten der Energiewende zu haben. Im aktuellen Bericht fällt die Kritik noch härter aus, weil sie einen generellen Kontrollverlust nahelegt.
Nach den aktuellen Zahlen des Bundesrechnungshofes hat die Energiewende allein 2017 rund 34 Milliarden Euro gekostet. Darunter fallen neben den Aufwendungen des Bundes von knapp 8 Milliarden Euro auch die Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. „Vonseiten der Bundesregierung gibt es hierzu übrigens keinen Gesamtüberblick über die Kosten, keine Transparenz.“
Wie immer: Null Durchblick, aber viele Bullshit-Jobber:
Dabei sei der Ressourcenverbrauch zur Umsetzung der Energiewende „beispiellos“. So beschäftigten die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr rund 675 Personen Vollzeit, davon allein 300 im Bundeswirtschaftsministerium, verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Der Aufwand, der hier betrieben werde, stehe für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.
„Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf“, stellte Scheller fest: „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Es gebe allerdings „keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt“, kritisierte Scheller. […]
So gebe es für die energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit „keine quantifizierten Ziele, keine messbaren Indikatoren“, kritisierte Scheller: „Hier stehen wir im Nebel.“ Das Bundeswirtschaftsministerium sei nunmehr seit fünf Jahren für die Energiewende federführend zuständig, sei aber „nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden“.
Toll. Wer war in den letzten 5 Jahren Wirtschaftsminister?
Sigmar Gabriel (SPD, Germanistik und Soziologe), Brigitte Zypries (SPD, Juristin), Peter Altmeier (CDU, Jurist).
Das Dickicht unnötiger und komplizierter Fördermechanismen sei „kaum mehr durchschaubar“, kritisierte Scheller. Beispielsweise habe die Bundesregierung das Ziel gehabt, im Programm „StepUp!“ zur Verbesserung der Stromeffizienz von Unternehmen pro Jahr 1000 Anträge zu bewilligen. Tatsächlich bewilligt wurden am Ende genau zehn. Damit flossen im Jahr 2017 nur 1,2 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ab“, stellte Scheller fest. „Das BMWi führt das Programm weiter.“
Bei Frauenförderung und Migration läuft’s nicht anders. Da gibt es auch keine Nutzenrechnung, keinen Überblick, nur planloses Geldrauswerfen und endlose Bullshitjobberei auf Kosten der Allgemeinheit. Ebenso nun die Energiewende und nicht anders auch das Digitale. Da kam ja auch raus, dass das bei der Bundeswehr im wesentlichen nur wieder Geldschieberei ist und dieselbe Tante, die da wesentlich mit drin steckte, jetzt im „Digitalrat” sitzt. Vor 10 Jahren schon bin ich mit dem damaligen BSI-Chef aneinandergerasselt, weil der Merkels Doktrin verkündete (verkünden musste), dass IT-Sicherheit sei, wenn die IT-Sicherheitsbranche steigende Umsätze meldet. Was für jedes beliebige X gilt. Energiewende ist, wenn die Branche Umsätze meldet. Kapitalismus aus Sicht einer Sozialistin: Es geht nur ums Geld rumpumpen.
Das Ergebnis ist, und das erklärt den Niedergang Deutschlands sehr gut, dass wir zwar seit Jahren arbieten und Steuern zahlen wie blöde, aber außer Hartzern und Migranten nicht nur unzählige Bullshitjobber in Form von Geisteswissenschaftlern, Quotenheinis und „Kämpfern gegen Rechts”, sondern auch noch die Energiewendler durchfüttern mussten. Wir arbeiten und arbeiten und arbeiten und es kommt nichts dabei heraus, weil es ein einziger großer Bullshitjob-Kreislauf ist.
Die Methode Merkel: Ständig heiße Luft, ständig Oppositionsthemen aufgreifen und durch aufgesetzte Pseudoprojekte in hirnlose Förder- und Geldkreisläufe verwandeln.
Und sich dabei immer nur mit solchen Leuten umgeben, die davon profitieren und deshalb das Maul halten.
Und man wird sie nie dafür zur Verantwortung ziehen.