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Asylstreit mit CSU Merkel beruft CDU-Krisentreffen ein

Erst WM-Spiel, dann harte Politik: Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. Wie geht es weiter im Flüchtlingsstreit mit der CSU?
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin geladen.

An dem Treffen sollen neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen. Zunächst wolle die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen. Die Zusammenkunft eines Teils der engeren Führungsspitze mit der CDU-Vorsitzenden wurde dem SPIEGEL am Sonntagnachmittag aus Unionskreisen ebenfalls bestätigt. Für den Montag steht ohnehin in Berlin eine CDU-Präsidiums- und Vorstandssitzung an. In der CDU hieß es gegenüber dem SPIEGEL, dass es sich nicht bei dem Termin am Sonntag nicht um ein Krisentreffen, sondern um eine Vorbereitungsrunde für die morgigen Gremiensitzungen der Partei handele.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, der CSU-Parteivorstand wolle Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine Zwei-Wochen-Frist einräumen, um eine europäische Lösung zu finden. Dabei gehe es um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Demnach soll die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen, der Vollzug aber für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden, schreibt die Zeitung.

Die CSU dementiert dies. "Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa.

"Im Moment keine Festlegung"

Ein Sprecher der CSU hatte zuvor am Sonntagnachmittag dem SPIEGEL erklärt, dass es in Bezug auf eine 14-Tage-Frist "im Moment keine Festlegung dieser Art gibt". Weiter sagte der Sprecher zu dem geplanten Vorstandsbeschluss der CSU: "Es gibt definitiv im Moment noch keine Festlegung." Die Abstimmungsgespräche innerhalb der CSU dauerten am Sonntag noch an, so der Sprecher weiter.

Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Zurückweisungsbeschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es nach Angaben der "Bild" in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den schwarzen Peter für ein mögliches Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesinnenministerium.

Sollte bei dem Gipfel keine Vereinbarung getroffen werden, die zufriedenstellend sei, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, heißt es weiter.

Hintergründe zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU lesen Sie auch hier: Merkels Endspiel 

SPIEGEL ONLINE

Am Sonntagvormittag hatte ein Bericht der "Welt am Sonntag" für Aufsehen gesorgt. Demnach soll Seehofer in kleinem CSU-Kreis zweimal über die Kanzlerin gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Am Sonntagnachmittag meldete die "Berliner Zeitung", dieser Satz sei nie gefallen. Das Blatt berief sich dabei auf nicht näher genannte "CSU-Kreise".

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dop/sev/Reuters/dpa