Wegen Ukraine-Krieg Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert
Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen - wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Höchstwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei "der bislang höchste jährliche Genehmigungswert". 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg.
Die Zahlen für 2021 bezögen sich "im Wesentlichen auf Genehmigungsentscheidungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden", heißt es im Rüstungsexportbericht. Nur etwa drei Prozent oder 309 Millionen Euro seien in die Amtszeit der Ampel-Regierung gefallen, die ab Anfang Dezember 2021 im Amt war.
24 Prozent der Exporte an Drittländer
Vom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel laut dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ein Anteil von 36,4 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Für sogenannte Drittländer wurden wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Milliarden Euro erteilt (2020: 2,92 Milliarden Euro). Wesentlichen Anteil hatte dabei Genehmigungen an Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro. Dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftverteidigung.
In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis zum 24. August bereits die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen. 76 Prozent der erteilten Rüstungsgenehmigungen im laufenden Jahr bezogen sich den Angaben zufolge auf EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellte Länder. Wie die Bundesregierung betonte, liegt der Drittländeranteil von bislang 24 Prozent "erheblich unter dem der vergangenen Jahre". Demnach hatte der Wert für 2021 63,6 Prozent und für 2020 50,1 Prozent betragen.
Rüstungsexporte für 686 Millionen Euro für Ukraine
Der Schwerpunkt der Genehmigungen für Drittländer habe 2022 auf der Lieferung an die Ukraine gelegen, hieß es weiter. Dabei ging es um Waffen im Wert von 686 Millionen Euro bis Ende August. Dies entsprach den Angaben zufolge 56 Prozent des Wertes aller bisher in diesem Jahr erteilten Genehmigungen an Drittländer.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bekannte sich in dem Bericht wie schon im Koalitionsvertrag zu einem "restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten". Dazu sollten in einem geplanten Rüstungskontrollgesetz "Leitplanken" verankert werden, hieß es. Damit werde "erstmals" die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben.