Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-„Pressestunde“ zurück. Die Koalition mit den Grünen sieht er trotz der Differenzen in dieser Frage nicht gefährdet.
Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“
Kurz will keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
„Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-„Pressestunde“ zurück.
„Das ist keine Übertreibung“
Kurz warnte davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“, sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Millionen Menschen auf der Flucht. „Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität.“ Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“.
Die Forderung von NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich“. Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.
Hilfspaket für Griechenland
Neben seinem Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Österreich Griechenland auch bilateral bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei. Laut dem Bundeskanzleramt stellt die Regierung dafür 13 Beamte der Polizeisondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.
Grüne Abgeordnete fordert sofortiges Handeln
Nach einem Besuch in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ein „sofortiges Handeln“ gefordert. Die Zustände, vor allem für Kinder, seien „verheerend“, sagte Ernst-Dziedzic heute gegenüber der APA.
„Wir müssen unbedingt handeln, wie das dann konkret aussehen wird, ist eine Frage des demokratischen Diskurses.“ Es gehe nicht nur um Evakuierungen, vor allem brauche es finanzielle Mittel – und die müssten „gut investiert“ werden, so die grüne Nationalratsabgeordnete.
Heftige Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte die Aussagen von Kurz schwer. Die SPÖ kritisierte, dass Kurz Menschen gegeneinander ausspiele, anstatt „die unzumutbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nachhaltig zu entschärfen“. „Es wäre wichtig, gemeinsam Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Regierung angesichts der Kurz-Aussagen als „farblos und uneins“.
NEOS-Generalsekretär Nikolaus Donig findet es „zynisch“, dass Kurz sagte, ganz Europa stehe in der Flüchtlingskrise hinter Griechenland. „Wäre dem in den letzten Jahren so gewesen, hätten die EU-Mitgliedsländer die Elendslager nicht zugelassen und entschlossen gemeinsame Schritte sowohl bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen als auch in der Asyl- und Migrationspolitik gesetzt“, so Donig.
Künstler richteten offenen Brief an Politik
Angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze wandten sich zahlreiche österreichische Künstler an die Politik: Man dürfe den im Grenzgebiet und auf den griechischen Inseln gestrandeten Menschen die Hilfe nicht verwehren, heißt es in dem u. a. von Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier und Susanne Scholl unterzeichneten offenen Brief.
„Die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze sind Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie der türkische Staatspräsident an die Grenze bringen hat lassen oder ob sie von selbst dorthin geflohen sind“, heißt es in dem der APA vorliegenden, an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung sowie an Landes- und EU-Politiker adressierten Aufruf. Sie bräuchten „niemanden, der sie ihrem Elend überlässt oder sie wieder in den Krieg zurückschicken will, sie brauchen Unterstützung und Hilfe“. Österreich dürfe sich nicht auf seinen bisherigen Leistungen in Sachen Flüchtlingshilfe ausruhen, „sondern ist ganz im Gegenteil gefordert, Überzeugungsarbeit und einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten“, heißt es unter anderem.