Gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist wegen ihrer Äußerungen zur Homo-Ehe Strafanzeige gestellt worden. Dies bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Das Schreiben der Berliner Anwältin Sissy Kraus sei ohne weitere Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken weitergeleitet worden, hieß es.
Kraus hatte die Strafanzeige wegen Volksverhetzung zuvor auf ihrer Facebook-Seite angekündigt. Kramp-Karrenbauer stelle Menschen, die eine Gleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft mit der Ehe anstrebten, „in die Reihe von Inzucht und Vielehe“, heißt es in dem Schreiben von Krauss an die Ermittlungsbehörde, das sie im Netzwerk Facebook veröffentlichte.
„Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern auch menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933–1945“, so die Anwältin weiter.
Ehe ausschließlich für Mann und Frau
Kramp-Karrenbauer hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, es gebe in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau.
„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, so die Ministerpräsidentin.
Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer sorgten quer durch die Parteien für Empörung. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese Äußerung zeigt auch die Argumentationsnot mancher Gegner.“
Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Blättern, Kramp-Karrenbauers Äußerung „würdigt Schwule und Lesben in verletzender Weise herab und zeichnet ein entstelltes Gesellschaftsbild“.
Die Debatte über die Homo-Ehe war neu entbrannt, nachdem die Iren bei einem Referendum für die Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt hatten. Eine völlige Gleichstellung lehnt die Union ab, allerdings hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche eine Reihe von Neuregelungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beschlossen, die bestehende Nachteile gegenüber Ehepartnern beseitigen.
