Dresden-Erstmals seit zwei Jahren ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am Montagabend wieder auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden aufgetreten. Vor mehreren tausend Anhängern beschwor der 47-Jährige einmal mehr den Schulterschluss zwischen seiner Partei und der rechtspopulistischen Organisation, die auf dem Dresdner Neumarkt zu ihrer 200. Straßenveranstaltung zusammengekommen war. Begleitet wurde Höckes Auftritt von lautstarken Protesten von etwa zweitausend Gegendemonstranten. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Zusammenstöße. Allerdings wurden erneut Pressevertreter von Pegida-Anhängern angepöbelt.
Von den überwiegend älteren Besuchern der Kundgebung wurde der Thüringer AfD-Chef frenetisch gefeiert. In seiner Rede attackierte Höcke das – wie er es nannte – polit-mediale Establishment, das aus seiner Sicht Deutschland zerstöre. Die „Konsensdemokraten“ der etablierten Parteien würden unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel eine nationale Einheitsfront bilden, um Demokratie und Menschenwürde zu beschädigen, sagte er. Ausführlich ging er in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ein.
Strafanzeige gegen Merkel
Die Proteste der demokratischen Parteien bezeichnete er als Versuch einer „moralisch höherstehenden Minderheit“, die Demokratie auszuhebeln. Merkels Äußerung, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden, bezeichnete der AfD-Chef als Putsch. Sein Landesverband habe daher Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen Nötigung von Verfassungsorganen erstattet, verkündete Höcke unter dem Jubel der Zuschauer.
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Im weiteren Verlauf seiner gut 30-minütigen Rede rief der AfD-Politiker praktisch unverhohlen zum Umsturz in der Bundesrepublik auf. Die Bundesrepublik sei ein Irrenhaus, sagte er. Kritiker seiner Partei bezeichnete er unter dem begeisterten Beifall der Pegida-Anhänger als hemmungslos irre, völlig verrückt und geistig gestört. „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“
Höcke nennte Gegendemonstranten „verwirrte Geister“
Für die Gegendemonstranten auf dem Dresdner Neumarkt hatte er nur Spott übrig. Sie seien „verwirrte Geister“ und „die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe“, rief er unter dem Gejohle der Zuschauer. Wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen“, kündigte er an.
Höckes Auftritt in Dresden war in der AfD umstritten. Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg sprach Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf von einem Risiko. Der Nachrichtenagentur dpa hatte Wolf gesagt, man wisse nie, wer an solchen Veranstaltungen noch teilnehme. Bei der Pegida-Kundgebung könnten „möglicherweise negative Bilder entstehen, die der AfD angelastet werden“. Die Partei versucht seit Jahren auf Distanz zu gehen zu der Straßenveranstaltung in Dresden, ohne jedoch den offenen Bruch zu wagen. So gilt seit 2016 zwar der Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von Parteimitgliedern sind allerdings nicht verboten, sie werden von der Partei lediglich abgelehnt.
Dass Höcke diesen Beschluss immer mehr aufweichen möchte, wurde am Montagabend deutlich. Ausdrücklich betonte er, dass er vom Vorstand seines Landesverbandes nach Dresden begleitet worden sei. Auch den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz begrüßte er an seiner Seite. Kalbitz, der dem von Höcke angeführten völkischen „Flügel“ der AfD angehört, sitzt im Bundesvorstand seiner Partei.
Pegida-Gründer Bachmann mehrfach vorbestraft
Die Organisation Pegida – die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – entstand im Oktober 2014. Gegründet wurde sie von dem inzwischen mehrfach vorbestraften ehemaligen Bratwurstverkäufer Lutz Bachmann, der bis heute Kopf und Gesicht der Gruppe ist.
Während Höckes Auftritt musste Bachmann allerdings die Bühne auf dem Neumarkt an der Frauenkirche verlassen. Höckes Bedingung für einen Auftritt beim 200. Pegida-Aufmarsch war es, dass es keine gemeinsamen Fotos von ihm und Bachmann geben dürfe.