Neue Sicherheitszone auf dem Platz der Republik: Ein Graben vor dem Reichstag

Ein offenes Haus will der Berliner Reichstag sein. Doch das Volk, dem die Arbeit im Parlament gewidmet ist, wird künftig auf Abstand gehalten. Ein neues Sicherheitskonzept sieht vor, das Westportal des Reichstagsgebäudes zu einer Sicherheitszone zu machen. Dafür plant der Bund einen 2,50 Meter tiefen und zehn Meter breiten Graben quer über dem Platz der Republik, parallel zum Reichstag.

Und einen Sicherheitszaun, der den Bereich um die Rampe zum Westportal schützt. Über das Vorhaben hat zuerst die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Der Bundestag bestätigte die Pläne gegenüber dem Tagesspiegel. Das Ganze geht zurück auf einen Beschluss der Bau- und Raumkommission, der bereits vor einem Jahr, am 6. Juli 2018, gefasst wurde. Hintergrund ist die Bedrohungslage, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Der Sicherheitsbereich soll den Bundestag effektiver als bisher schützen. Wann die bauliche Umsetzung beginnt, ist aber noch unklar.

Durch den Graben bekommt das Parlamentsgebäude etwas von mittelalterlicher Burg. Passt das wirklich zu einer modernen, offenen Gesellschaft, die dieses Parlament vertritt?

schreibt NutzerIn paul_kalbautzke

Die Idee: Maximale Sicherheit, ohne den Blick auf das Gebäude zu beeinträchtigen

"Die Grundidee ist, maximale Sicherheit herzustellen, ohne den Blick auf das Gebäude und die Umgebung zu beeinträchtigen", sagte eine Bundestagssprecherin dem Tagesspiegel. Nicht nur die Abgeordneten, Minister und Mitarbeitende sollen geschützt werden, sondern eben auch alle Besucherinnen und Besucher im Umfeld des geplanten Besucher- und Informationszentrums (BIZ).

Im Zuge des Neubaus des BIZ soll dann auch die neue Sicherheitszone entstehen. Für 150 Millionen Euro plant der Bund ein festes Besucherzentrum an der südlichen Seite der Scheidemannstraße, von dem die Besucher durch einen Tunnel zum Reichstagsgebäude gelangen. Das soll dann die provisorischen Container am Rande des Platzes der Republik ablösen.

50-Meter-Sicherheitszone um das neue Besucherzentrum

Noch hat der Bau des BIZ nicht begonnen, die Fertigstellung ist aber für spätestens Mitte 2023 geplant. Verantwortliche Architekten sind Markus Schietsch aus Zürich und der Landschaftsarchitekt Lorenz Engster. Sie haben sich bei einem Wettbewerb 2015/2016 durchgesetzt. Um das Gebäude ist außerdem eine 50-Meter-Sicherheitszone geplant, die vor Terroranschlägen schützen soll.

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Und was sagt das Land Berlin zum neuen Sicherheitskonzept? „Aus städtebaulicher Sicht können wir uns die Graben-Variante durchaus vorstellen“, sagte Petra Rohland, Pressesprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, die für den Bebauungsplan zuständig ist.

Dem Bezirk Mitte waren die Pläne in dieser Ausarbeitung noch nicht bekannt. Weil die Schutzzone wohl als Sonderfläche des Bundestags festgesetzt werden soll, ist der Bezirk aber für die Genehmigung auch nicht zuständig, sondern die Stadtentwicklungsverwaltung.

Immerhin ist seit Ende Juni der Friedrich-Ebert-Platz Platz auf der Ostseite des Reichstags wieder für Fußgänger und Radfahrer zugänglich – zumindest in sitzungsfreien Wochen.