Berlin-Bei der Verfolgung extremistischer Gewalt kommt Berlins Polizei nicht voran. Nicht nur die Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln ist unaufgeklärt. Gleiches gilt auch für eine Anschlagsserie gegen die AfD. Allein im vergangenen Jahr gab es 21 zum Teil schwere Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten.
Im März 2020 brannte das Auto der Lichtenberger Bezirksverordneten Marianne Kleinert. Auf einer Antifa-Seite im Netz wurde dies damit begründet, dass Kleinert „mitgeschossen“ habe bei den rechten Mordanschlägen in Hanau. Kleinert erhielt inzwischen von der Staatsanwaltschaft den Einstellungsbescheid für ihr Verfahren, weil kein Verdächtiger ermittelt wurde.
Ähnlich lief es bei weiteren Verfahren: etwa das zum Brandanschlag, bei dem im März das Auto des Landesvorsitzenden Nicolaus Fest zerstört wurde. Auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Frank-Christian Hansel, wurde im April ein Brandanschlag verübt, und im August ging das Auto des Abgeordneten Ronald Gläser in Flammen auf. Beide Politiker erhielten in den vergangenen Monaten die Einstellungsbescheide.
Farbflaschen durch das Fenster geworfen
Eingestellt wurden auch die Ermittlungen zu dem Anschlag auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. Die Täter warfen Farbflaschen an die Fassade und durch ein Fenster. Auch ihm wurde in einem Bekennerschreiben im Internet vorgeworfen, in Hanau „mitgeschossen“ zu haben.
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Mehrere Verfahren nach Anschlägen gegen Restaurants, die Gastgeber von AfD-Veranstaltungen waren, wurden ebenfalls eingestellt. Gleiches trifft für ein Verfahren zu, nachdem ein Gastwirt bedroht wurde, damit dieser einen Mietvertrag mit der AfD kündigt, die bei ihm ihren Landesparteitag abhalten wollte.
In anderen Fällen dauern die Ermittlungen noch an, etwa nach einem Farbanschlag auf die Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg oder nach dem Brandanschlag auf das Auto eines ehemaligen Förderers der Partei oder nach den Steinwürfen auf das Wohnungsfenster eines Neuköllner AfD-Funktionärs.
Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung
Um die Anschlagsserie aufzuklären, gründete die Polizei im April 2020 die „Ermittlungsgruppe Blau“. Sie sollte unter anderem die Autobrandstiftungen untersuchen und dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachgehen. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer terroristischen Straftat habe sie aber nicht feststellen können, wie die Senatsinnenverwaltung vor zwei Monaten auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der AfD mitteilte. Deshalb wurde auch nicht an die Bundesanwaltschaft herangetreten.
Eine Anschlagsserie mit der entgegengesetzten politischen Motivation gab es auch in Neukölln. Auch hier kommt die Polizei nicht weiter. Mehrere Ermittlungsgruppen sollten die Serie rechter Anschläge in dem Bezirk aufklären. Vor allem zwischen 2016 und 2018 registrierte die Polizei dort mehr als 70 Straftaten wie Drohungen, Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Autos von Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zuletzt befasste sich eine externe Ermittlungskommission mit den Fällen und auch mit den Pannen, die der Polizei unterlaufen waren.
Geisel: Die EG Blau bearbeitete etwa 80 Verfahren
Mit Blick auf die Intensität der Ermittlungen zu Neukölln argwöhnt die AfD, dass die Polizei in ihrem Fall lascher ermittelt. „Ich stelle mir die Frage, inwieweit der Senat das gleiche Augenmerk auf diese gefährlichen Straftaten legt, wie er es beim Rechtsextremismus – vollkommen zurecht – tut“, sagt Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD. Auch er wurde schon mehrmals an seiner Wohnadresse bedroht und steht unter Polizeischutz.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies dies am Montag im Innenausschuss zurück: „Ich verbitte mir Unterstellungen, die Polizei würde Angriffe aus einer bestimmten politischen Ecke anders ahnden als Angriffe aus einer anderen politischen Ecke.“ Nach seinen Worten bearbeitete die EG Blau 80 Verfahren, etwa wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung und Beleidigung. „Über 3000 bis 2016 zurückreichende Vorgänge mit Bezug zur AfD wurden dabei erneut betrachtet“, so der Senator.
Als die Anzahl und Schwere der Taten abnahm, sei die Arbeit der Ermittlungsgruppe eingestellt, die Fälle seien wieder normal in den Kommissariaten bearbeitet worden.
Slowik: „Mit einer Wertung würde ich noch warten.“
Niklas Schrader von der Linkspartei warf der AfD vor, sich in eine Opferrolle zu begeben. „Sie sind nicht die Einzigen, die Opfer von Angriffen werden.“ Die am häufigsten betroffene Partei sei die SPD gewesen. Und Benedikt Lux (Grüne) kommentierte: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Burkard Dregger (CDU) bezeichnete die Formulierung „Wer Wind sät …“ als „nicht hilfreich, weil sie missverstanden werden könnte, dass wir in bestimmten Fällen Gewalt tolerieren können.“
„Es gibt keine guten Opfer und keine schlechten Opfer“, sagte Geisel. Ich kann auch Leidensgeschichten erzählen über Beleidigungen, Angriffe auf meine Fahrzeuge und mein Abgeordnetenbüro. Es hilft aber nichts, wenn ich hier rumjammere.“ Die Auflösung der Ermittlungsgruppe bedeute nicht, dass sich die Polizei nicht mehr mit den Straftaten gegen die AfD befasse, so Geisel. „Unabhängig von der Organisationsform arbeiten wir das polizeilich ab“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Weil es noch immer laufende Ermittlungen sind, würde ich mit einer Wertung im Sinne von ‚null Aufklärung‘ noch warten.“