Markus Walbrunn: Deutsch auf dem Rückzug in Bayern – Nichtdeutsche Muttersprachen bei Erstklässlern auf Rekordhoch!
Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten sogar die Mehrheit. Im gesamten Freistaat wurden mit Bezug auf Einschulungen im laufenden Schuljahr 38.333 Schüler registriert, deren Muttersprache nicht Deutsch war. Dies entspricht 30,7 Prozent – eine Steigerung um 0,6 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und 3,3 Prozentpunkte innerhalb der letzten 5 Schuljahre. Dieser Zuwachs von 12,0 Prozent im Landestrend, binnen der letzten halben Dekade, liegt sogar noch über dem des multikulturell geprägten Hotspots München. Dort, wo erstmals im Schuljahr 2019/2020 mehr als die Hälfte der Eingeschulten nicht mehr Deutsch als Muttersprache angaben (50,2 Prozent), stieg im selben Zeitraum der Anteil der fremdsprachigen Neuschüler um 4,9 Prozentpunkte oder umgerechnet 9,8 Prozent auf 55,1 Prozent. Die steigende Zahl von Erstklässlern mit fremden Muttersprachen und Deutschdefiziten [...]
Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die Insolvenz. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung unmittelbar gefährdet – insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD will allen Kommunen unter die Arme greifen, selbstverständlich auch denen mit Bürgermeistern und Landräten von CSU und Freien Wählern. Schließlich sind sie alle durch die Untätigkeit der Bundesregierung bzw. das Ausbleiben von Strukturreformen schwer belastet. Die Staatsregierung muss jetzt handeln, um das Überleben unserer Krankenhäuser in sämtlichen Regionen Bayerns sicherzustellen! Die Finanzierung der dringend notwendigen Rettung von Bayerns Kliniken ist bei einer soliden Haushaltsplanung möglich, wie die AfD-Fraktion dargelegt hat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir Einsparungen von [...]
Richard Graupner: Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes: „Der Islamismus stellt die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern dar. Diese Gefahrenlage hat seit dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion Israels noch einmal deutlich zugenommen. Eine weitere Steigerung der Terrorgefahr ist aufgrund des iranischen Raketenangriffs auf Israel zu befürchten. Wenn Innenminister Herrmann nun zu Recht den wachsenden Antisemitismus beklagt, unterschlägt er, dass die Staatsregierung durch ihre verfehlte Migrationspolitik wesentlich zu dessen Erstarken beigetragen hat. Denn es handelt sich ganz überwiegend um einen importierten, islamistischen Antisemitismus, der durch die Politik der offenen Grenzen zu uns kam. Das wirksamste Mittel gegen Antisemitismus und [...]
94,7 Prozent mehr Behandlungen von Jugendlichen mit Pubertätsblockern – AfD-Fraktion deckt erschreckende Zahlen in Bayern auf!
Am morgigen Freitag wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag erneut beraten. Mit diesem will die Ampel ihr Ziel einer „freien Geschlechtswahl“ durchdrücken – sogar schon für Jugendliche! Zwar sollen Minderjährige ab 14 Jahren diese Personenstandsänderung nur mit Zustimmung der Eltern vornehmen dürfen. Stimmen diese jedoch nicht zu, kann das Familiengericht die Entscheidung übernehmen. Auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, die damit um ihr Recht gebracht werden, für das Kindeswohl zu sorgen! Die Beratung der Jugendlichen vor einem „Geschlechtswechsel“ soll durch Verbände erfolgen, von denen viele eine transideologische Agenda vertreten. Diese Trans-Lobby fordert auch den vereinfachten Einsatz von Pubertätsblockern und die Durchführung irreversibler Operationen bei Jugendlichen. Dabei belegen Studien, dass junge Menschen, die während der Pubertät mit ihrem Geschlecht hadern, ihre natürliche Identität später meist akzeptieren. Im Bayerischen Landtag setzt sich nur die AfD-Fraktion für den Schutz unserer Jugend vor dieser verantwortungslosen Politik ein. Deshalb haben wir eine Schriftliche Anfrage [...]
Sprengungen von Bankautomaten sind den Altparteien unwichtig – Innenausschuss debattiert lieber über Polizei-Uniformen
Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass zu diesem Thema kein Bericht nötig wäre. Stattdessen wurde ausführlich über die Dienstkleidung der Polizei debattiert. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu Folgendes: „Wir haben dieses Jahr bereits eine Explosion der Zahlen der Automatensprengungen. Afghanische und arabische Täter führen filmreife Anschläge durch und flüchten danach im Sportwagen. Der Innenminister schweigt dazu. Und darüber hinaus hat er es in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Mal geschafft, im Innenausschuss anwesend zu sein. Die Sachpolitik bezüglich der Inneren Sicherheit – und damit auch zum Thema Automatensprengungen – findet jedoch im Innenausschuss statt. Als AfD wollen wir eine effektive Bekämpfung der Kriminalität statt einer Brandmauer gegen Sachpolitik!“
Oskar Lipp: Grünflation stoppen! – CO2-Abgabe abschaffen!
Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einzusetzen. Zur Begründung führt der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus: „Dieses unsinnige Gesetz wurde zur Zeit der Großen Koalition in Berlin unter CSU-Beteiligung erlassen. Die CSU hat sich damals schon durch den grünen Ungeist vom Pfad der ökonomischen Vernunft abbringen lassen. Die CO2-Abgabe ist wesentlich für die grüne Inflation und die Verarmung der Bürger verantwortlich. Bis 2026 wird sie die Inflation um rund 2,8 Prozent zusätzlich zur sonst zu erwartenden Inflationsrate erhöhen. In Deutschland ist die CO2-Bepreisung im Straßenverkehr fünfmal höher als in den USA und China. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Insbesondere, wenn sie auf dem Land leben und auf das [...]
Franz Schmid: Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben – Keine Aufweichung des § 218!
Die Ampel-Regierung will § 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland reformieren. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt, die bald ihren Bericht vorlegen wird. Es ist zu erwarten, dass § 218, der grundsätzlich Abtreibungen verbietet, jedoch Ausnahmen in den Folgeparagrafen zulässt, aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden soll. Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, wie folgt: „Die Aufweichung oder Abschaffung des § 218 wäre ein Verbrechen an den ungeborenen Kindern und würde zu einer zunehmenden Zahl von Abtreibungen führen. Die AfD lehnt jegliche Versuche ab, das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu untergraben. Die psychischen und physischen Belastungen, denen Frauen in einer schwierigen Schwangerschaftssituation ausgesetzt sind, werden hier komplett ignoriert. Als AfD fordern wir wirksame Hilfe für diese Frauen. Stattdessen geht es der Ampel-Regierung nur um die Umsetzung ihrer frauen- und familienfeindlichen Agenda. Darüber hinaus sind die Aktivitäten einschlägiger Organisationen wie Pro Familia [...]
Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut. Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei [...]
Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!
Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage im Hinblick auf Gewaltdelikte. So gingen 53.5 Prozent aller Morde auf das Konto von Ausländern, wobei 17,3 Prozent auf sogenannte „Zuwanderer“, also Asylbewerber, Flüchtlinge, Ausreisepflichtige oder Geduldete fielen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte angesichts der neuen Zahlen konsequentere Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: „Wovor die AfD seit Jahr und Tag warnt, lässt sich nicht mehr verschweigen. Selbst in den Mainstreammedien lösen die neuen, hochalarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik eine Debatte zum [...]
Ingo Hahn: Elefanten für Deutschlands Grüne – Botswana kritisiert Umweltpolitik der Ampel als neokolonialistisch
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Dies sei „kein Scherz“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Tiere müssten in Deutschland allerdings frei herumlaufen dürfen, damit die Grünen mit ihnen so zusammenleben können, „wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“. Hintergrund dieser Spannungen ist das von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke geplante Einfuhrverbot für Jagdtrophäen. Dieses gefährde laut Masisi die botswanische Bevölkerung, da das Land unter einer Elefantenplage leide. Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Ausgerechnet die Grünen, die immerzu eine Aufarbeitung des Kolonialismus anmahnen, werden jetzt selbst wegen ihres neokolonialen Gehabes kritisiert. Zu Recht, denn das gutmenschliche Jagdtrophäen-Verbot, mit dem die Umweltministerin ihre Bionaden-Klientel erfreuen will, wird der Bevölkerung Botswanas großen Schaden zufügen. Schon jetzt zertrampeln Elefanten dort die Ernten, verwüsten Dörfer und töten Menschen. Nach Deutschland exportiert, würden 20.000 Elefanten auch [...]