Einwanderungspolitik :
Kramp-Karrenbauer für UN-Migrationspakt

Lesezeit: 2 Min.
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
Die CDU-Generalsekretärin sieht in dem völkerrechtlich nicht bindenden Abkommen eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern. Experten kritisieren den Rückzug von Österreich und anderen Ländern scharf.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Migrationspakt biete – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

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