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Sofia/Brüssel. Moskau auf Konfrontationskurs? Russische Militärflugzeuge sollen im vergangenen Jahr fast 300 Mal dem NATO-Luftraum gefährlich nahegekommen sein beziehungsweise diesen auch verletzt haben. Diese Zahl teilte vor Kurzem ein Vertreter des Bündnisses dem Nachrichtenunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit. Der NATO-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, hatte mit dem Auslandsbüro des Senders in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Kontakt aufgenommen. Ivan Bedrov, Leiter des Büros in Sofia, kommt aufgrund der Informationen in seinem RFE/RL-Beitrag zu dem Schluss: „Offenbar erleben wir seit längerer Zeit schon eine beunruhigende Zunahme der kritischen Begegnungen von NATO-Kampfflugzeugen mit russischen Militärmaschinen.“ Tendenz steigend! …

2019 seien alliierte Flugzeuge – so berichtete die Quelle des Nachrichtensenders – 290 Mal aufgestiegen, um russische Militärmaschinen „quer durch Europa“ zu eskortieren beziehungsweise zu beschatten. Besonders die Aktivitäten der russischen Luftwaffe im Schwarzmeerraum seien seit dem Jahr 2014 stark angestiegen.

Erst vor einigen Tagen waren insgesamt fünf NATO-Flugzeuge der Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien, Rumänien und Türkei gestartet, um zwei russische strategische Langstreckenbomber des Typs Tu-22 sowie zwei begleitende Kampfflugzeuge Su-27 zu kontrollieren. Die vier Maschinen näherten sich in einem westlichen Teil des Schwarzen Meeres dem gemeinsamen Luftraum der drei NATO-Länder. Nach Auskunft bulgarischer Militärstellen verlief der Alarmeinsatz ohne Zwischenfälle, die russischen Flugzeuge kehrten nach einer Weile wieder in ihren nationalen Luftraum zurück.

Russische Aktivitäten haben seit der Krim-Annexion stark zugenommen

Bulgariens Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov erklärte gegenüber RFE/RL: „Moskau führt derartige Flüge in unserer Region bewusst durch und hält sich dabei an die internationalen Vorschriften. Aber die russischen Luftstreitkräfte machen das regelmäßig. Sie testen unsere militärische Fähigkeiten und wollen sehen, wie wir reagieren, ob unsere Systeme ihre Flugzeuge rechtzeitig aufspüren und wie schnell wir eigene Maschine schicken.“

Im Onlineauftritt von Sputnik, der weltweit tätigen russischen Nachrichtenagentur, beschrieb ein Beitrag am 19. Februar die „Blaupause“ solcher Militäreinsätze. Wir erfahren in dem Artikel „Patrouilleneinsatz über dem Schwarzen Meer“: „Zwei Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 der russischen Luftwaffe haben Patrouillenflüge über dem Schwarzen Meer geflogen. Das teilte das Verteidigungsministerium Russlands […] mit. Im Laufe von fünf Stunden hätten die Maschinen rund 4500 Kilometer über neutralen Gewässern zurückgelegt. Die beiden Bomber seien von Jagdflugzeugen des Wehrbezirks Süd begleitet worden, hieß es.“ Sputnik erklärt den Lesern: „Die russischen Fernfliegerkräfte absolvieren regelmäßig Patrouillenflüge über neutralen Gewässern der Arktis, des Nordatlantiks, des Schwarzen Meeres, der Ostsee und des Pazifiks. Das Verteidigungsamt in Moskau weist insbesondere darauf hin, dass alle Flüge in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraumes erfolgen.“

RFE/RL-Autor Bedrov macht in seinem Artikel auch darauf aufmerksam, dass die russischen Militäraktivitäten im Bereich des Schwarzen Meeres seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2014 wesentlich zugenommen hätten. Russland habe seither in der Region seine Streitkräfte verstärkt, was wiederum zu einer vermehrten Überwachung und intensiveren Kontrolle durch die NATO-Mitglieder am Schwarzen Meer geführt habe.

Corona-Krise bietet Gelegenheit zur zusätzlichen Destabilisierung Europas

Besorgniserregend auch die Entwicklung im Baltikum. Anlässlich einer Videokonferenz des NATO-Militärausschusses am 14. Mai wies der Ausschussvorsitzende, der britische Luftmarschall Stuart Peach, in einer Presserunde mit Medienvertretern zunächst auf die derzeitigen globalen Rahmenbedingungen hin. Er sagte bei seiner Online-Pressekonferenz: „Wir leben momentan in schwierigen Zeiten, wie es sie in der jüngeren Geschichte noch nicht gegeben hat. Während sich die Nationen mit den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Coronavirus-Pandemie befassen müssen, gibt es allerdings noch weitere Herausforderungen.“ Als Beispiele nannte er die unsichere Lage in Afghanistan und im Irak oder die erschreckende Zunahme an gezielter Desinformation der Bürger. Peach: „Diese Desinformation zielt darauf ab, in Europa und in unserem Bündnis Zwietracht zu säen, zu spalten und letztendlich unsere Demokratien zu untergraben.“

Zu beobachten sei auch „ein anhaltendes Tempo der russischen Militäraktivitäten.“ Der britische Luftmarschall warnte: „In den letzten Wochen musste die NATO-Mission Air Policing über den baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen mehrmals Flugzeuge zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum einsetzen.“ In diesen extrem unruhigen Zeiten sei es wichtiger denn je, so der Brite, dass die NATO bereit und in der Lage bleibe, auf Versuche potenzieller Gegner, die gegenwärtige Krise zur Durchsetzung eigener Interessen auszunutzen, entschieden zu reagieren.

Estland, Lettland und Litauen weiterhin ohne eigene Kampfflugzeuge

Seit dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauen zur NATO im Jahr 2004 wird die Überwachung und Sicherung des Luftraumes dieser Länder wechselweise von Luftstreitkräften verschiedener NATO-Staaten übernommen (wir berichteten in der Vergangenheit schon mehrfach). Die Luftstreitkräfte der drei baltischen Staaten verfügen nur über Hubschrauber, Transport- und Schulungsflugzeuge, jedoch nicht über Kampfflugzeuge. Deshalb sind sie bis heute immer noch nicht in der Lage, Sichtidentifikation selbst durchzuführen oder – beispielsweise durch Abfangen oder Abdrängen – ihre Lufthoheit durchzusetzen. Seit dem Jahre 2006 allerdings sind die litauischen, lettischen und estnischen Streitkräfte bereits fest in das radargestützte militärische Luftraumüberwachungssystem BALTNET (Baltic Air Surveillance Network) eingebunden. Offiziere der baltischen Staaten wurden dazu zuvor in Deutschland zu Jägerleitoffizieren ausgebildet.

Die NATO-Kontingente zur Sicherung des Luftraumes der baltischen Staaten sind auf den Luftwaffenstützpunkten Šiauliai in Litauen und Ämari in Estland stationiert (Anm.: siehe Infografik). Es handelt sich in der Regel um jeweils vier Jagdflugzeuge und etwa 100 Mann Personal der „diensthabenden“ Nation. Die Maschinen sind beim Air Policing mit scharfen Raketen bestückt. Wegen der Vielzahl an Einsätzen und auch wegen der erfolgten Stationierung russischer Maschinen im benachbarten Weißrussland ist die Anzahl der NATO-Jets in den Kontingenten zuletzt erhöht worden.

Deutsche Luftwaffe ab September 2020 wieder beim Air Policing Baltikum?

Bisher beteiligten sich Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien, die Türkei, Ungarn und die USA am Air Policing im Baltikum. Derzeit stellen Frankreich, Großbritannien und Spanien bis einschließlich August die jeweiligen Kontingente. Das französische Personal ist mit seinen Maschinen in Ämari stationiert, Briten und Spanier sind auf der Air Base Šiauliai. Wie der Donaukurier im August vergangenen Jahres berichtete, soll ab September 2020 die Deutsche Luftwaffe dann wieder den Staffelstab der Luftraumsicherung übernehmen.

Nach letzten Informationen der NATO mussten Kampfflugzeuge des Bündnisses im vergangenen Jahr im Baltikum rund 200 Mal zu Sichtidentifikation aufsteigen oder Abfangeinsätze durchführen. Besondere Brisanz hat dabei das Einsatzgebiet in Estland durch die Nähe zum internationalen Luftraum über der Ostsee, der zugleich die einzige Verbindung zwischen dem russischen Kernland und der Exklave rund um Kaliningrad, dem früheren Königsberg, ist. Immer wieder kommt es vor, dass hier Flugzeuge mit defektem – oder ausgeschaltetem – Transponder unterwegs sind.

Zu unserer Bilderfolge:
1. Eurofighter der Deutschen Luftwaffe landet am 14. Oktober 2016 auf dem NATO-Flugplatz Ämari in Estland.
(Foto: Tanja Wendt/Bundeswehr)

2. Russisches Jagdflugzeug vom Typ Su-27 am 17. Juni 2014 in der Nähe des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Begleitet und beobachtet wird die Maschine unter anderem von einem britischen Eurofighter-Jagdflugzeug.
(Foto: RAF/unter Lizenz OGL v1.0 – vollständiger Lizenztext: https://nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)

3. Unsere Infografik markiert die Lage der beiden NATO-Luftwaffenstützpunkte Ämari in Estland und Šiauliai in Litauen. Das Hintergrundfoto, entstanden am 24. Juli 2015, zeigt russische Jäger des Typs MiG-31 im Luftraum über der Ostsee. Die Aufnahme wurde aus dem Cockpit eines britischen Abfangjets vom Typ Eurofighter gemacht.
(Foto: RAF/unter Lizenz OGL v1.0 – vollständiger Lizenztext: https://nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/;
Infografik © Christian Dewitz/mediakompakt 05.20)

4. Der britische Luftmarschall Stuart Peach, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, bei seiner Video-Pressekonferenz in Brüssel am 14. Mai 2020.
(Foto: NATO)

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