Aktueller Entwurf des Infektionsschutzgesetz: Lockdown und Ausgangsperren möglich

Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein neues Infektionsschutzgesetz ausgehandelt. Die Maßnahmen im Überblick.

Dem Entwurf zufolge sollen ab Oktober wieder grundsätzlich FFP2-Masken oder vergleichbare Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen getragen werden. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen, ebenso Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder Behinderungen keine Maske tragen können.

Bei Freizeit- oder Sportveranstaltungen sowie beim Besuch in Bars, Klubs und Restaurants, kann dem Entwurf zufolge in einer ersten Phase alternativ zum Tragen der Maske ein aktueller Test, ein Genesenen- oder Impfnachweis vorgelegt werden, der nicht älter als drei Monate ist. Lauterbach will damit offensichtlich die Impfkampagne mit für neue Varianten angepassten Impfstoffen ankurbeln, die er im September erwartet.

Das gilt laut Entwurf weiter für den öffentlichen Nahverkehr, für den Fern- und Flugverkehr.

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird zusätzlich ein Test verlangt. In Schulen und Kitas sollen wieder medizinische Masken getragen werden, außerdem gelten für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse Testkonzepte.

Noch härtere Maßnahmen sind wohl auch möglich. Dazu muss aber erst der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließen. Geschieht das, wären auch Teil-Lockdowns wieder möglich. Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls möglich, wenn das Gesundheitssystem überlastet ist.

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

Quellen:

Spiegel.de

SWP.de

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