Verschärfter Oster-Lockdown in Deutschland

Vor drei Wochen schlug Deutschland einen Lockerungskurs ein, jetzt treten Bundesregierung und Bundesländer angesichts der dritten Corona-Infektionswelle massiv auf die Bremse. So wird der generelle Lockdown mindestens bis zum 18. April verlängert, wie Kanzlerin Angela Merkel und die Länderregierungschefs vereinbarten. Merkel sprach bei einer nächtlichen Pressekonferenz von einer "sehr, sehr ernsten Lage" angesichts steigender Infektionszahlen und der Ausbreitung von Virus-Varianten. 

"Ruhetage" an Ostern

Vom 1. bis zum 5. April sollen das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren, Ansammlungen verboten und strikte Kontaktbeschränkungen verhängt werden. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause", heißt es in einem Beschlussdokument. Auch Oster-Gottesdienste sollen nur virtuell stattfinden.

Der Gründonnerstag und der Samstag vor Ostern würden einmalig als Ruhetage definiert, erläuterte die Kanzlerin. An dem Samstag dürften nur Lebensmittelgeschäfte "im engeren Sinne" öffnen. Es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen. Nach Ostern solle dann eine Phase der "umfangreichen Testung" beginnen. 

Zudem soll die sogenannte "Notbremse" verschärft werden. In betroffenen Städten und Landkreisen können demnach - neben der Rücknahme von Öffnungsschritten - zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden - etwa verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie tagesaktuelle Corona-Tests "in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind".

Für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 liegt, sollte schon bisher eine "Notbremse" greifen. Angezogen wurde sie dort aber oftmals trotzdem nicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland liegt seit Sonntag über 100.

"Offener Konflikt" 

Bund und Länder beschlossen außerdem - mit Blick auf den jüngsten Mallorca-Boom - neue Hürden für den Urlaubsreiseverkehr. Fluggesellschaften sollen künftig alle Rückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen: Von den Fluglinien würden "konsequente Tests" von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien erwartet. Auch will die Bundesregierung eine generelle Testpflicht für Flugreisende nach Deutschland einführen - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Startland. Das Infektionsschutzgesetz soll dahingehend geändert werden, dass ein Test zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland wird.

Wegen Unstimmigkeiten wurden die Verhandlungen immer wieder unterbrochen. Es war zwischenzeitlich gar von einem "offenen Konflikt" zwischen Merkel und mehreren Bundesländern die Rede, die "kontaktarmen Tourismus" im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten.

wa/fw (rtr, dpa, afp, epd)