Polen bauen riesigen Flüchtlings-Grenzwall: Müssen wir Europa einmauern?
5 Meter hoch, bis zu 300 Kilometer lang – Polen macht ernst, baut eine Grenz-Mauer zu Belarus!
► KOSTEN: bis zu 330 Millionen Euro!
► ZIEL: den von Moskau und Belarus organisierten Flüchtlingsstrom stoppen! Es geschieht das, was im Schengen-Vertrag ausdrücklich als Voraussetzung für die Reisefreiheit innerhalb der EU genannt wird: die Außengrenze sichern.
Peter Tiede zu Polens Grenzwall„Moral und Gesetz sind manchmal halt nicht das gleiche“
Polens Innenminister Mariusz Kaminski (56) sprach von einer „soliden, hohen Barriere, mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“.
Nach Schätzungen halten sich derzeit rund 14 000 von Diktator Alexander Lukaschenko nach Minsk eingeflogene Migranten in Belarus auf. Deren Ziel: Deutschland. Allein am Wochenende wurden 500 über Belarus eingeschleuste Migranten an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) sprach von „hybrider Kriegsführung“.
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Mit dem organisierten Flüchtlingsstrom rächt sich Lukaschenko für EU-Sanktionen. Dabei könnte man dem Belarus-Diktator, der hauptsächlich Kartoffeln exportiert, leicht die Stirn bieten. BILD-Chefreporter Peter Tiede: „Da könnten wir den Hebel ansetzen, wir hätten allerdings alle ein paar Kartoffelchips weniger im Regal oder zu Hause.“
„Das ist Kartoffelland“So einfach könnten wir Lukaschenko die Stirn bieten
Brisant: Polen schiebt – teils mit Gewalt und illegalen Mitteln – Flüchtlinge wieder zurück nach Belarus.
BILD ist vor Ort an der polnisch-belarussischen Grenze. Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald berichtet von Anwohnern, die Flüchtlingen helfen: „Der Unterschied zwischen der Härte, die die polnische Regierung zeigen will, und der Wärme und Fürsorge von den Bewohnern der Region ist schon beeindruckend.“ Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten versuchen, sich um die Belange der Flüchtlinge zu kümmern – die polnische Regierung hat aber an der Grenze eine Sperrzone – auch für Journalisten – errichtet.
BILD vor OrtHier baut Polen den Grenzwall
Als US-Präsident Donald Trump (75) 2017 eine Mauer zu Mexiko bauen wollte, kritisierte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU): „Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen.“
Offenbar aber doch: Erst schloss 2015 Ungarn seine Grenze zu Serbien in der Flüchtlingskrise mit Zaun und Stacheldraht.
► Ende November 2015 folgte die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
► In der Folge zogen auch Bulgarien und nun Griechenland, Polen und Litauen mit Grenzanlagen nach.
EUROPA MACHT DICHT!
Die nächste Bundesregierung wird das Problem erben. Äußern wollte sich gestern keiner der Außen-Experten der Ampel-Parteien. Dafür wurde die künftige Opposition gegenüber BILD deutlich:
► CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (36): „Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU. Deshalb ist die Sicherung der EU- und Nato-Außengrenze durch die Regierung Polens nachvollziehbar und notwendig.“
► CSU-Innen- und Rechtsexperte Michael Kuffer (49): „Niemand wünscht sich eine Mauer. Aber richtig bleibt: Wir brauchen funktionierende EU-Außengrenzen.“
► Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (49, CSU): „Der Staat entscheidet, wer die Außengrenzen der EU überqueren kann, nicht Schlepper und Schleuser.“ Deshalb seien „auch technische Maßnahmen an den Außengrenzen“ denkbar.
Heute steht das Thema beim EU-Gipfel auf der Agenda. Merkel schwieg bislang zum Polen-Wall. Sie drohte aber Belarus mit neuen Sanktionen. Ihr Vorwurf: „Staatlicher Menschenhandel“.