Alice Weidel: Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die illegale Einreise von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, praktisch abgeschafft. In einem Urteil stellte es fest, dass jene „Flüchtlinge“, die in einem EU-Land in prekären Verhältnissen leben, die vollen Sozialleistungen in Deutschland erhalten können. Wer also in Italien, Spanien oder Griechenland seiner Meinung nach zu wenig Sozialleistungen erhält, dem hat das Gericht die Tür nach Deutschland weit geöffnet.
Weiter stellte das Gericht fest, dass migrationspolitische Interessen Deutschlands zurückstehen müssten. Anders ausgedrückt hat es unserem Staat das Recht abgesprochen, Migration nach festgelegten Gesichtspunkten zu steuern.
Dieses Urteil ist ein Skandal mit Domino-Effekt. Deutschland, dessen Sozialleistungen schon zuvor wie ein Magnet wirkten, wird nun noch öfter zum auserwählten Migrationsziel. Hinzu kommt der Familiennachzug, dessen Bedingungen inzwischen derart ausgehöhlt sind, dass kein Verwandtschaftsnachweis mehr erbracht werden muss.
Der Gesetzgeber muss endlich handeln. Deutschland darf nicht länger als reich gedeckter Tisch für alle Einreisewilligen gelten. Unsere Ressourcen sind endlich, zukünftige Generationen werden die Zeche für Urteile wie dem aus Niedersachsen zahlen müssen. Die Bundesregierung muss nun endlich reagieren und die Migration begrenzen!