Es sind keine guten Nachrichten für die europäischen Gasverbraucher. Am Freitag meldete der französische Netzbetreiber GRTgaz, dass Frankreich seit Kurzem kein russisches Gas mehr über Pipelines bekomme. Der Grund sei die „Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland“. Frankreich ist in einer Größenordnung von 17 Prozent von russischem Gas abhängig.
Zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Ostseepipeline Nord Stream in zwei Schritten auf nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter pro Tag gedrosselt: eine schmerzhafte Reduzierung von insgesamt 60 Prozent. Begründet wurde das mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die deutsche Firma Siemens. Eine weitere Gasturbine müsse „nach dem Ablauf der Zwischenüberholungsfristen vor der Generalüberholung“ abgestellt werden. Noch am Montag lag die tägliche Liefermenge der Pipeline bei maximal 167 Millionen Kubikmetern.
Russlands EU-Botschafter: „Es wird eine Katastrophe für Deutschland sein“
Nun hat der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow nicht ausgeschlossen, dass Nord Stream bald komplett stillgelegt werden könnte, sollte es weitere Probleme bei der Reparatur von Turbinen geben. „Wenn alle diese Turbinen zur Reparatur nach Kanada abreisen, droht der Stopp der Pipeline. Ich denke, es wird eine Katastrophe für Deutschland sein“, warnte Tschichow am Donnerstag auf dem Sankt Petersburger internationalen Wirtschaftsforum.
Doch sind es nur technische Gründe, die Tschichow zu solch einer dramatischen Prognose bewegen? Die Siemens-Tochter Siemens Energy erklärte zwar am Dienstag, dass Siemens 2009 Gasturbinen für eine Verdichterstation der Nord-Stream-1-Gaspipeline in Russland geliefert habe und diese aus technischen Gründen nur in Montreal, Kanada, überholt werden könnten. „Eine Turbine wird derzeit in Montreal gewartet“, sagte eine Siemens-Sprecherin der Berliner Zeitung. Aber angesichts der kanadischen Sanktionen gegen Russland sei es aktuell grundsätzlich nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern.
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Politische Entscheidung?
Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck bezweifelte, dass eine Turbine einen 60-prozentigen Abbau der Gaslieferungen verursachen könne. Es bestehe der Eindruck, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin, dass es keine technisch begründbare, sondern eine politische Entscheidung sei. Auf die Frage nach den Gründen für die weitere Drosselungen von Gaslieferungen durch Gazprom weigerte sich der Siemens-Konzern, diese weiter zu kommentieren. Man könne auch nicht sagen, so die Siemens-Sprecherin, wie viele Siemens-Turbinen es an der Verdichterstation am Startort der Pipeline (in der Stadt Wyborg bei Sankt Petersburg, Anm. d. Red.) insgesamt gegeben habe: Man sei kein Betreiber der Pipeline.
Dafür richteten sich am Donnerstagnachmittag alle Blicke auf den Gazprom-Chef Alexei Miller, der auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg mit einer wegweisenden Rede auftrat. Das Forum ist wegen der Invasion in der Ukraine zwar um die westlichen Teilnehmer ärmer geworden, doch ganz isoliert wirkt die russische Wirtschaft nicht: Rund 40 Länder nehmen am Forum teil, darunter die GUS-Staaten, Brasilien, Venezuela, China, Indien, die Türkei und afrikanische Länder wie Ägypten und Ghana. Auch Geschäftsleute aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA wurden auf dem Forum Berichten zufolge gesichtet.
Gazprom-Chef: Nord Stream 2 kann schon heute Gas liefern
Wie sieht die Zukunft des globalen Öl- und Gasmarktes also aus der Perspektive des Gazprom-Chefs aus? Noch vor Kurzem wurde dem Konzern mit Blick auf den allmählichen Verzicht des Westens auf das russische Gas wenn nicht der Untergang, dann wenigstens eine Überlebenskrise vorhergesagt. Heute versucht Miller, Russland als Gewinner der Krise darzustellen. Die neueste Drosselung der Gaslieferungen nach Westen passt wenigstens gut ins neue russische Paradigma, wenn nicht schon ins Konzept.
Denn Miller sprach lieber nicht über die Probleme, sondern über die „tektonischen Verschiebungen“ auf den Rohstoffmärkten, die allerdings die westlichen Regulatoren zu verantworten hätten. Der 60-jährige Russe mit deutschen Wurzeln warf der EU vor, seit dem Dritten Energiepaket verstärkt auf langfristige Lieferverträge zu verzichten und stattdessen auf die Energiebörse, den sogenannten Spotmarkt, zu setzen. Als Folge investierten die Gasproduzenten weniger in die Gasgewinnung und hätten höhere Kosten, die sich auf die Preise auswirkten.
Mit etwas Bitterkeit blickte Miller auch auf das gestoppte Projekt Nord Stream 2: „Man hat uns gebeten, (die Pipeline) zu bauen. Riesige Summen wurden investiert. Und alles ist gebaut worden. Sie wissen schon, Nord Stream 2, zwei Leitungen stehen unter Druck, und Gas kann heute nach Deutschland geliefert werden. Aber sie ist nicht in Betrieb genommen worden, weil sie nicht zertifiziert ist. Aber dann stellt sich die Frage: Wo bleibt bei Investitionen in große Projekte noch das Vertrauen? (...) Was die Inflation angeht … Mögen die (im Westen) sie jetzt in Kauf nehmen?“
„Wir spielen keine Spiele, für die wir nicht die Regeln erfinden“
Man beobachte den Untergang des Bretton-Woods-II-Regimes (eine Bezeichnung für das Währungssystem, welches ostasiatische und andere Währungen an den US-Dollar bindet, Anm. d. Red.), sagte Miller weiter, und die Dominanz des US-Dollars lasse nach. Und wenn früher das Prinzip Geld-Ware-Geld gegolten habe, gelte heute verstärkt das Ware-Geld-Ware-Prinzip. Man wolle das Gast zuerst verkauft und erst dann wieder gewonnen haben.
Miller weiter: „Unsere Ware, unsere Regeln. Wir spielen keine Spiele, für die wir nicht die Regeln erfinden. Jemand sagt: Das Gesetz ist der Atlantik (gemeint war offenbar eine Politik der transatlantisch dominierten Wirtschaftsordnung, Anm. d. Red.). Und jemand sagt: Das Gesetz ist die Taiga (nördlichster Waldtypus der Erde, der in Russland besonders reich an Erdgas ist, Anm. d. Red.).“ Die Sanktionspolitik des Westens, so Miller, sowie die Gegensanktionen Russlands hätten verstärkt dazu geführt, dass das Rohstoffangebot anders als der Nominalwert der Waren nicht kontrolliert werden könne. Es entstehe ein starker inflationärer Impuls.
Im Endeffekt habe man jetzt eine tektonische Verschiebung. Die Nachfrage nach Rohstoffen ersetze die Nachfrage nach Devisenreserven. „Game is over“, unterstrich Miller. Und da Russland reich an Rohstoffen sei, werde es künftig auch den Ton für eine sozioökonomische Struktur neuen Typs angeben. Dazu würden die hundertprozentige Versorgung des Landes mit Gas bis 2030 und das sogenannte Östliche Gasprogramm mit den Gasexporten nach Asien gehören.
Dass Gazprom die Gasturbinen für Nord Stream 1 nicht rechtzeitig geliefert bekomme und als Folge weniger Gas über die Ostseepipeline liefere, liege am „Sanktionswirrwarr“, oder vielleicht doch an „einer absolut zielgerichteten Entscheidung von irgendeiner Person“ im Westen, beklagte Miller weiter.
Man habe die Ostseepipeline ja als gemeinsames Projekt zusammen mit den europäischen Firmen gebaut, und der Siemens-Konzern müsse seine Turbinen – und Nord Stream 1 sei auf die Siemens-Turbinen angewiesen – zur Generalüberholung übernehmen. Aber diese Generalüberholung finde leider nur in Kanada statt, bedauerte Miller. Und Kanada sei das einzige Land, das gegen die Gazprom-Zentrale Sanktionen verhängt habe.
„Bis heute gibt es keine Möglichkeit, das Problem zu lösen, das in der Verdichterstation Portowaja aufgetreten ist“, so der Gazprom-Chef. „Es gibt noch keine solche Lösung. Siemens schweigt vorerst und versucht, Lösungen zu finden. Aber es gibt keine Lösungen.“
Doch auch hier zeigt sich Miller nicht besonders enttäuscht. Er ist mit der Situation sogar zufrieden. Ja, man habe die Lieferungen nach Europa um mehrere Dutzend Prozent reduziert, gab er zu. „Aber wissen Sie, die Gaspreise sind nicht um zehn Prozent, sondern um ein Vielfaches gestiegen. Entschuldigen Sie mich, aber wenn ich jetzt sage, dass wir die Entwicklung niemandem nachtragen, dann ist es keine Heuchelei. Es ist wahr.“
Millers Fazit: Russland sei für Energiestabilität. Und Russland sei ein Lieferant von Energiestabilität für Russlands Freunde.
Wirtschaftsministerium: Die Lage ist ernst
Die Länder, die wegen der Strafen für den Angriff auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängten, stehen seit Kurzem wie bekannt auf Russlands „Liste unfreundlicher Staaten“. Die Europäische Union, die USA, Großbritannien und Kanada sind dabei. Aber nicht etwa China oder Indien – die größten asiatischen Märkte.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima zeigt sich diesbezüglich besorgt um die Zukunft der Nord-Stream-1-Lieferungen.
Die Bundesregierung könne auch nicht verifizieren, ob es den von Russland behaupteten Kausalzusammenhang zwischen der Siemens-Turbine und den großen Mengen an Lieferreduzierungen gebe, sagte die Sprecherin Susanne Ungrad der Berliner Zeitung. Man sei aber als Ministerium mit Kanada und der EU-Kommission in Kontakt, um eine Ausnahmegenehmigung für Siemens zu bekommen.
„Die Versorgungssicherheit ist aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage ist ernst“, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Berliner Zeitung. „Wir müssen die Lage sehr genau beobachten. Auch das Krisenteam Gas und die Fernleitungsnetzbetreiber beobachten die Lage weiter genau.“
