Grüne "Arroganz"-Politik für Tesla-Fahrer: Danke fürs Ansprechen liebe Linke!

Mit ihrer Kritik an der „Arroganz“ der Grünen den sogenannten kleinen Leuten gegenüber hat die Linke einen Punkt erwischt. Denn in der Tat: Wenn der Spritpreis um 16 Cent steigen soll, wie das Grüne Spitzenduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck verkündet, dann geht das vor allem zu Lasten der Geringverdiener.

Wer einen hoch subventionierten E-Audi oder einen 100.000-Euro-Tesla fährt, dem sind ein paar Cent mehr für seine Mobilität völlig gleichgültig. Die verbucht er vielmehr als Preisgeld für sein gutes Gewissen als selbst ernannter Vorreiter beim Klimaschutz ab.

Völlig anders wird das die Altenpflegerin sehen, die mit ihrem zehn Jahre alten Polo jeden Tag aus dem Coesfelder Land nach Münster pendelt, um dort ältere Menschen in deren Einfamilienhäusern zu betreuen. Die konnte sich das Leben, vor allem das Wohnen in der teuren Professoren- und Studentenstadt noch nie leisten.

Ebenso wenig kann sie das Geld aufbringen für ein neues E-Auto, Subventionen hin oder her. Sie ist die Hauptlastenträgerin der Energiewende, die Deutschland zum Weltmeister der Strompreise gemacht hat.

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Die Klimawende, wie sie die Grünen betreiben, ist ein Elitenprojekt. Darin steckt eine große Gefahr: Wenn sich die Mittelschicht und die untere Mittelschicht nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, wenn sie nur das Wort Klima hört, dann wird die Energiewende drastisch an gesellschaftlichem Rückhalt verlieren.

Dann wird der Stopp des Klimawandels zu einem Produkt wie aus dem Biomarkt – man muss es sich vor allem leisten können. Und das kann eben nur die obere Mittelschicht – und die Besserverdiener, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.

Damit aber würde die oft beschworene Aldi-Kassiererin aus der sogenannten Klima-Moderne abgehängt. Will sagen: Wer die Klimawende will, wird sich endlich mit deren gesellschaftspolitischen Folgen beschäftigen müssen. Die Frage dabei lautet: Was kommt heraus, wenn Klima-Neutralität als soziales Inklusionsprojekt versteht?

Das teurere Benzin geht zurück auf die Große Koalition

Dass die Linke die Grünen so ruppig anrempelt, ist kein Zufall. Sie kann es nämlich, andere können es nicht mehr. Früher, als es im politischen Diskurs noch nicht die Klima-Dominanz gab, hätte sich auch der Sozialflügel der CDU zu Wort gemeldet. Oder auch die SPD. Das ist aber nicht mehr so.

Schwarze und Rote sind längst auf den Klima-Zug aufgesprungen. Sie sorgen gerade dafür, dass – an weiten Teilen ihrer Wählerschaft vorbei – aus dem Elitenprojekt Klimarettung ein Mainstream-Ziel wird.

Für die Spritpreissteigerung zu Jahresbeginn um ca. sechs Cent kann man die Grünen allenfalls indirekt verantwortlich machen – weil sie die Stimmung dafür bereitet haben. Und wegen ihrer Beteiligung an elf Landesregierungen über den Bundesrat ohnehin permanent mitregieren. Das teurere Benzin geht zurück auf die Große Koalition, die den CO2-Preis eingeführt hat.

Und wenn selbst die Auto-Lobbyisten vom ADAC davon ausgehen, dass die Spritpreise bis Mitte dieses Jahrzehnts allein CO2-preisbedingt um 15 bis 17 Cent steigen werden, kann man das den Grünen schlecht zum Vorwurf machen. So revolutionär sind ihre Vorstellungen nun auch wieder nicht.

Ebenso wenig, dass sie an dieser Schraube noch schneller noch weiterdrehen wollen. Ihnen das vorzuhalten würde bedeuten die Grünen dafür zu kritisieren, dass sie grün sind. Ihre Wähler sind vor allem eher links sozialisierte Gutverdiener mit Schwerpunkt Öffentlicher Dienst und Medien. Wenn die das nicht gut fänden, hätten die Grünen niemals ihre Erfolgsgeschichte schreiben können.

Klimaschutz: Neue soziale Frage steht auf der politischen Agenda

Im Regierungsprogramm der Grünen stehen viele gute Gedanken. Die Reaktivierung alter Bahntrassen in den ländlichen Räumen etwa. Dann müssten weniger Pendler mit dem eigenen Auto fahren. Nur: Das wird teuer. Und es wird dauern. Mindestens zehn Jahre, eher länger. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wer zahlt die bis dahin enorm gestiegenen Energiepreise? Dazu steht im grünen Regierungsprogramm kaum etwas.

Ebenso richtig ist der Gedanke, sich um den Schwerlastverkehr zu kümmern, der das Klima mindestens ebenso belastet wie der Individualverkehr. Aber mit dem Verlagern auf die Schiene ist es nicht so einfach. Wäre es das, läge es im Eigeninteresse der Zulieferer – und fände längst statt.

Der E-Truck ist eher keine Alternative – die Batterien sind zu groß und zu schwer. Und bis LKW mit grünem Wasserstoff die Verbrenner-Trucks abgelöst haben werden, wird gleichfalls viel Zeit vergehen – siehe oben.

Bei der jetzigen Energiewende ist der Hauptgedanke, dass Menschen durch die Änderung ihrer Lebensweise den Klimawandel stoppen müssten. Das aber wird, schon aus sozialen Gründen, nicht funktionieren. Das ist die Lehre aus der 16-Cent-Diskussion, die Baerbock und Habeck angefacht haben. Man kann ihnen dafür dankbar sein. Und der Linken, dass sie diese neue soziale Frage auf die politische Agenda gesetzt haben.