Spät, aber immerhin: Das Beste an der Bundestagsdebatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen war, dass sie stattgefunden hat. Eine parlamentarische Glanzleistung war der Schlagabtausch am Donnerstag indes nicht.
Alle Beteiligten mauerten sich in ihren Glaubenssätzen ein: die AfD, die gegen den Pakt für Migration ist; Union, SPD, FDP und Grüne, die ihn begrüßen; und die Linkspartei, der er nicht weit genug geht. So bezeichnete Alexander Gauland, dessen AfD den Antrag gegen den deutschen Beitritt zum Pakt eingebracht hatte, den Passus, alle Unterzeichnerstaaten seien Zielländer von Migranten, als „Märchen“. Die meisten Unterzeichnerländer „werden niemals Zielländer“.
Unsinn! Zwar ist Deutschland unstrittig ein Hauptziel der Migration. Aber es gibt, abgesehen von Nordkorea, China oder dem Irak, kaum noch Länder ohne messbare Zuwanderung. Migration ist ein globales Phänomen. Absurd war auch die Intervention eines anderen AfD-Politikers, der einen CDU-Abgeordneten fragte, warum er für den Pakt sei: „Weil Sie das Fremde so sehr lieben oder weil Sie das Eigene so sehr hassen?“ Die AfD als Verteidiger der Nation und alle anderen, von der CSU bis zu den UN, als Kollaborateure im Kampf gegen Deutschland – so simpel stellt sich (oder seinen Wählern) mancher die Welt vor.
Aber auch die Argumente aufseiten der Befürworter sind seltsam. Stephan Harbarth (CDU) versicherte, das Dokument, das im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, sei rechtlich nicht bindend, und stellte zugleich in Aussicht, es werde in anderen Staaten zu sozialen Standards auf dem Niveau Deutschlands führen, sodass sie für Migranten ähnlich attraktiv würden. Darum provoziere, wer den Pakt bekämpfe, „weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland“, die im Falle des Zustandekommens des (angeblich doch unverbindlichen und zugleich wohl arg wirkungsmächtigen) Pakts andere, künftig ähnlich großzügige Zielländer ansteuerten.
Der Migrationspakt konstituiert kein formales Recht. Aber er dürfte als Argument in öffentlichen Debatten und vor Gericht oft zitiert werden, um eine möglichst liberale Migrationspolitik einzufordern. Einige Länder außerhalb und innerhalb Europas lehnen ihn vorsichtshalber ab. Sollte Deutschland aus der prinzipiell richtigen Idee des Multilateralismus bei seiner Zusage bleiben, wären Bundestag und Kanzleramt gut beraten, ihn mit öffentlichen Bekräftigungen zu verbinden, dass er Europa und Deutschland nicht noch weiter belasten darf.
