Kurz vor der Bundestagsentscheidung über den Isaf-Einsatz haben mehrere Grünen-Abgeordnete angekündigt, für eine Verlängerung des Mandats zu stimmen. Das widerspräche dem jüngsten Parteitagsbeschluss.
Grünen-Fraktionsvize Krista Sager äußerte am Samstag scharfe Kritik an dem Parteitags-Beschluss der Grünen. Die „Tornados“ gäben „eine Nicht-Zustimmung zum Isaf-Mandat nicht her“, betonte sie. Schließlich agierten die Jets nicht als Kampfbomber, sondern dienten der Luftaufklärung. Ohne die Bundeswehrmaschinen müsste diese Aufgabe „von den anderen Isaf-Partnern übernommen werden“.
Gerade wenn die Grünen die Stärkung von Isaf gegenüber der US-geleiteten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ forderten, könne ihnen „die Befindlichkeit der im Süden tätigen Partner wohl kaum egal sein“, fügte Sager hinzu. Eine Verweigerung deutscher „Tornados“ aus Kostengründen wirke gegenüber den Belastungen dieser Nationen schäbig.
Lührmann: „Wiederaufbau wäre gefährdet“
Die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann sagte: „Ich habe mich gefragt, was passieren würde, wenn alle Parlamentarier nicht zustimmen. Im Ergebnis müssten die Soldaten abziehen, der zivile Wiederaufbau wäre gefährdet.“ Sie fügte hinzu: „Das kann ich vor meinem Gewissen nicht verantworten.“ Der hessische Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour hat ebenfalls angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen. Er sei „fest davon überzeugt, dass auch die kritischste Haltung zu den Aufklärungsflügen die lebensnotwendige Fortsetzung von Isaf nicht aufwiegt“, argumentierte er.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warb derweil um eine klare Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Er betonte: „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung für die Verlängerung des Mandats. Ein wichtiges Ziel bei diesem Einsatz muss es sein, dass die afghanische Regierung selbst für ihre Sicherheit sorgen kann. Deshalb werden wir unsere Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei verstärken. Erst wenn es eine selbst tragende Sicherheit gibt, können wir über einen Abzug reden.“
Jung spricht von „feigem Anschlag“
Zugleich verurteilte Jung den Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi am Freitag. Der „feige Anschlag“ zeige erneut, „mit welch perfiden Methoden die Terroristen in Afghanistan arbeiten“. Westlich der nordafghanischen Stadt Kundus wurden bei dem Anschlag drei deutsche Soldaten und ein afghanischer Übersetzer leicht verletzt.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Verlängerung des Einsatzes. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr für weitere zwölf Monate an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) beteiligen. Der Regierungsantrag führt das Isaf-Mandat mit dem seit April laufenden Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge zusammen. Derzeit sind rund 3100 deutsche Soldaten als Teil der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan.
