(Mexiko-Stadt) Am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, der Schutzpatronin Amerikas, kam es zu einem beispiellosen Angriff auf das Lebensrecht ungeborener Kinder, den man kaum anders als gotteslästerlich, ja dämonisch bezeichnen kann. Drei lateinamerikanische Linksregierungen haben am selben Tag in unterschiedlichem Ausmaß und im Namen des „Fortschritts“ die Todesstrafe für ungeborene Kinder eingeführt. Ein Bericht in drei Teilen.
Am 11. Dezember erteilten die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse des mexikanischen Bundesparlaments der Ley de Amnistia (Amnestiegesetz) grünes Licht. Der Gesetzentwurf stammt von dem seit 1. Dezember 2018 amtierenden, linken Staatspräsidenten Andres Manuel Lopez Obrador. Wie in den meisten amerikanischen Staaten ist er zugleich Staats- und Regierungschef.
Das Gesetz überträgt Obrador die generelle Vollmacht, ausnahmslos alle zu amnestieren, die in eine Abtreibung verstrickt sind. Das heißt, daß jede Form der Abtreibung bis zum Moment der Geburt schrankenlos von Obradors Gnaden erlaubt ist.
Die Vollmachten sind noch weit umfassender: Der Staatspräsident kann ebenso alle Menschen amnestieren, die aufgrund ihrer „Armut“ Straftaten welcher Art auch immer begangen haben, und auch solche, die von einem Familienangehörigen zu Straftaten „gezwungen“ wurden. Was immer das auch genau bedeuten mag.
Bereits im Wahlkampf 2018 war an der demokratischen Gesinnung Obradors gezweifelt worden. Mit dem Amnestiegesetz werden die Zuständigkeiten von Legislative und Judikative in einigen Punkten nicht nur untergraben, sondern faktisch aufgehoben. Staatspräsident Obrador sicherte sich Machtbefugnisse, die Tür und Tor zu Willkür und Ungerechtigkeit öffnen.
Am 12. Dezember, dem Fest Unserer Lieben Frau von Guadalupe, die von den Mexikanern liebevoll La Maronita genannt wird, wurde der Gesetzentwurf vom Parlament, dem Generalkongreß der Vereinigten Mexikanischen Staaten, beschlossen. In beiden Kammern des Parlaments verfügt Obradors Parteienbündnis über eine absolute Mehrheit.
De facto wurde damit die Abtreibung in jeder Situation legalisiert, ohne daß ein Abtreibungsgesetz verabschiedet wurde oder eine Änderung des Strafgesetzbuches erfolgte, das die Tötung ungeborener Kinder in den meisten Staaten weiterhin unter Strafe stellt.
Verba volant: Obrador hatte noch in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehrfach beteuert, kein Abtreibungsgesetz einzuführen. Er bekräftigte vielmehr, daß ein solches Gesetz nur durch eine Volksabstimmung denkbar sei.
Die Bedenken waren nicht unbegründet: Obrador hatte als Bürgermeister des Bundesdistriktes Mexiko-Stadt dort die Abtreibung eingeführt und damit im ersten der insgesamt 32 Gliedstaaten Mexikos.
Tatsächlich wurde am 12. Dezember kein Abtreibungsgesetz beschlossen, aber durch den Trick mit der kategorischen Amnestierungsvollmacht faktisch dasselbe erreicht.
Ob das fintenreiche Vorgehen vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat, muß sich erst noch zeigen.
Alle drei lateinamerikanischen Linksregierungen, die am Festtag der Patronin Amerikas, die Abtreibung legalisierten, taten dies in der einen oder anderen Form mittels Handstreich. In allen drei Staaten wurde der Weg der ordentlichen Gesetzgebung und einer damit verbundenen parlamentarischen und öffentlichen Debatte umgangen.
Offensichtlich fürchten die linken Staats- und Regierungschefs von Mexiko, Costa Rica und Argentinien den Widerstand des Parlaments oder des Volkes, weshalb sie zu trickreichen Mitteln und dem faktischen Zwang greifen. Auf diese Weise hoffen sie ihre Länder an die Abtreibung zu gewöhnen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Offizielle Seite von Lopez Obrador
