20 linke Abgeordnete helfen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Sechs von ihnen hätten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen bestätigt, andere hätten sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen. Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete seien Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zähle. Dazu gehörten die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei würden laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten.

Zuletzt sei die Gruppierung Marx21 in die Schlagzeilen geraten. Am Samstag hatten die Linken die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wissler sei zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur Mitglied bei Marx21 gewesen. Laut Angaben des BfV kämpfe die Gruppierung, der rund 1000 Mitglieder angehörten, für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Mit Blick auf ihre Kandidatur habe Wissler ihr Engagement bei Marx21 und der Sozialistischen Linken beendet. Das sei „üblich und richtig“, habe die Kandidatin erklärt. Inhaltlich habe sich Wissler nicht distanziert.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Martin Heinlein - https://www.flickr.com/photos/die_linke/50984424843/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=100455164

Sonntag, 28 Februar 2021