Merkels Flüchtlingspolitik : Warum putscht Schäuble nicht?
Die Kehrseite der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin ist das Risiko, die Autorität des Amts aufs Spiel zu setzen und als Papiertiger zu enden. Das ist einer der Gründe, warum Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ganz anders agieren muss als zum Beispiel Horst Seehofer.
Für die Ministerpräsidenten der Länder ist es unerheblich, ob ihren Worten etwas folgt oder nicht – wenn nicht, ist eben der Bund oder die EU schuld. Horst Seehofer muss es allenfalls mit seinem politischen Gewissen ausmachen, dass er den Eindruck vermittelt, als könne schon morgen die Welt wieder in Ordnung sein, wenn nur getan würde, was er will.
Das kommt für Merkel nicht in Frage. Wen sollte sie verantwortlich machen, wenn sie sagte, jetzt müsse endlich eine Begrenzung her, jetzt müsse Schluss sein mit dem Flüchtlingsstrom, der Strom aber einfach nicht abbricht? Sie könnte es auf die EU schieben oder auf das Elend in der Welt. Für die mächtigste Frau Europas wäre das allerdings eine politische Selbsterniedrigung und Demontage. Vom Vertrauensverlust einmal ganz abgesehen.
Also bleibt es bei ihrer Schritt-für-Schritt-Philosophie. Wolfgang Schäuble hat der Kanzlerin jetzt den Rücken gestärkt. Sie habe mit ihrer Entscheidung, die Grenze zu öffnen „ein Stück weit Europas Ehre gerettet“. Vielleicht wurmt es ihn mehr als Merkel, dass der deutsche Staat in dieser Krise so beschränkte Handlungsfähigkeit zeigt. Dabei bleibt es aber auch. Alle Gerüchte, er halte sich als Kanzlerin-Ersatz bereit, erweisen sich deshalb als das, was weder Merkel noch Schäuble sein wollen: als Papiertiger.
