In diesen Tagen wählt Europa sein neues Parlament - eine Schicksalswahl. Am Sonntag entscheiden die deutschen Wähler, und die Mobilisierung könnte da zum entscheidenden Faktor werden. Bei FOCUS Online schildern Politiker, Wirtschaftsgrößen und andere Prominente, warum diese Wahl für sie zählt - und was Europa ihnen ganz persönlich bedeutet.
Das Herz Europas schlägt jugendlich. Bei den unter 26-Jährigen ist der Anteil der europäisch fühlenden jungen Menschen seit 2017 Jahr für Jahr gestiegen. In allen EU-Mitgliedsländern zeigen sich bei den jungen Menschen klare Mehrheiten für einen Verbleib in der Union. Das hat eine jüngst in Berlin veröffentlichte Studie eindrucksvoll belegt.
Aber wie so häufig beschreiben Umfragen nur einen Teil der Wahrheit. Denn ebenso richtig ist: Die Leidenschaft der Jungen für Europa hat sich in Deutschland noch nie in einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung niedergeschlagen.
Tiefe Überzeugung, dass Europa eine einzigartige Gemeinschaft ist
Wird dies 2019 anders sein? Begreifen wir den Ernst der Lage? Werden die Jungen und insgesamt die Wahlberechtigten am 26. Mai gemeinsam und mehr denn je von ihrem Wahlrecht für Europa Gebrauch machen? Als Kirchen rufen wir dazu auf. Wir tun dies mit der Leidenschaft der Jungen und aus tiefer Überzeugung, dass Europa in seiner Vielfalt und Kultur eine einzigartige Gemeinschaft ist.
Über die Gastautoren
Heinrich Bedford-Strohm ist Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Kardinal Reinhard Marx ist Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
Diese Vielfalt ist ein Reichtum. Das gilt für das Verhältnis der großen christlichen Kirchen. Das gilt ohne Zweifel auch für das Große und Ganze der europäischen Politik. Versöhnte Verschiedenheit ist kein weltfremder Appell. Sondern war 2012 ganz konkret der Grund für das Norwegische Nobelkomitee, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen. Versöhnung ist nach 1945 Wirklichkeit geworden. Ein historisch einmaliges Friedensprojekt wurde zu Recht so prominent ausgezeichnet.
Keine der rechtspopulistischen Parteien gibt konstruktive Antworten
Wer morgen für Europa und für das Projekt seiner Einheit in Vielfalt stimmt, votiert für die Fortführung des Friedensprojektes. Wer auf die Abwicklung Europas durch nationalistische Angstmacher spekuliert, der setzt dagegen viel aufs Spiel. Vielleicht alles. Denn keine der rechtspopulistischen Parteien Europas gibt konstruktive politische Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Weder lassen sich so Friedensperspektiven für die blutigen Konflikte vor den Toren der Union erarbeiten. Noch hilft die Leugnung des Klimawandels bei der Ausformulierung einer tragfähigen Klimapolitik.
Die Kirchen sehen die Europäische Union als Garant für das übergeordnete Ziel ihrer Gründungsväter: „Nie wieder Krieg in Europa!“ Zur Förderung des Friedens ist gegenseitiges Vertrauen unerlässlich. Der zu beobachtende Vertrauensverlust vieler Menschen in das europäische Projekt der Versöhnung erfüllt uns daher mit großer Sorge. In der Analyse des „Weltfriedensindex“ bleibt Europa zwar nach wie vor die weltweit friedlichste Region. Aber Europas Ranking hat sich zuletzt das dritte Jahr in Folge verschlechtert.
Wer zur Wahl geht, setzt einen klaren Akzent
Vor diesem Hintergrund haben die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland im April 2019 das Gemeinsame Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ veröffentlicht. Dieses Gemeinsame Wort betont die Idee, „dass Europa nicht nur als Union der Staaten oder der Konzerne, sondern als eine Union der Bürgerinnen und Bürger ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der Versöhnung ist“. Dazu bedarf es eines breiten Engagements aus der Mitte der Gesellschaft und des Vertrauens jedes Einzelnen in europäische Strukturen und Prozesse. Wer morgen zur Wahl geht, setzt hierfür einen ersten klaren Akzent.
Um Vertrauen zu stärken, müssen die Menschen in Krisensituationen erleben, dass dieses Europa ihnen selbst konkret hilft. Vertrauen in abstrakte Institutionen, rechtliche Rahmenbedingungen oder politische Organisationen ist dabei immer mit handelnden Personen verknüpft. Eine lebendige Demokratie und ein starkes Europa bedürfen daher vertrauenswürdiger Persönlichkeiten und beispielhafter europäischer Projekte. Wo verantwortlich und wertgebunden gehandelt wird, wächst Vertrauen in Personen und Institutionen insgesamt.
Das Versagen Europas bei der Seenotrettung
Europäische Jugend- und Bildungsprojekte, die europaweite Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren etwa im Rahmen eines europäischen Resettlement-Programmes für besonders gefährdete Geflüchtete und eine konsequent verbraucherorientierte Agenda des Europäischen Parlamentes machen es vor. Das Versagen Europas bei der Seenotrettung im Mittelmeer bezeichnet das genaue Gegenteil. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, die Leben und Vertrauen zerstört. Ohne starke Staaten, die gemeinsam auch eine Führungsrolle in der Union ausüben, bleibt das europäische Projekt gefährdet. Insbesondere Deutschland muss sich hierzu in diesen Wochen vermehrt kritische Nachfragen gefallen lassen. Die Erwartungen mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 sind aus guten Gründen groß.
Das schönste Geschenk, das wir Europa machen können: eine hohe Wahlbeteiligung
So wie eine starke Demokratie auch vom christlichen Engagement lebt, so fußt ein starkes Europa auf seinen christlichen Wurzeln. Ein zentrales Element christlicher Sozialethik und kirchlicher Soziallehre ist die Überzeugung, dass jeder Mensch frei und nach Gottes Ebenbild geschaffen ist. Daher ist die personale Würde jedes Menschen zu schützen. Die menschliche Würde und Freiheit drücken sich demokratisch durch politische Partizipation und soziale Teilhabe aus. Im Blick auf die Schöpfung und die ganze Welt können dabei nicht nur partikulare und nationale Interessen im Fokus stehen, sondern ein globales Gemeinwohl.
Im europäischen Kontext bedeutet dies, dass die universellen Menschenrechte jedes Einzelnen zu achten sind und dass eine solidarische Verantwortung nicht nur unter den Mitgliedstaaten der EU, sondern auch zwischen der EU und anderen Ländern besteht. Das gilt in besonderer Weise für Länder des globalen Südens.
Das Jubiläum 70 Jahre Grundgesetz fällt mit dem Start der Europa-Wahl zusammen. 1949 stand der Beginn der Bundesrepublik im Zeichen des Willens, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Aus Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das schönste Geschenk, das wir Deutsche und gerade wir Christen 70 Jahre später Europa machen können, ist eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai. Geben wir dem Friedensprojekt Europa unsere Stimme!
