Eine Ende Jänner gestartete Petition, die die Regierung zu Verbesserungen im Kindergartenbereich auffordert, ist von 47.145 Menschen unterstützt worden.

Die Initiative mit dem Titel „Elementare Bildung ist mehr wert“ wurde von einer Gruppe von Kindergarteninitiativen gestartet, etwa dem Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) und Educare sowie von Kindergartenträgern wie Caritas und Kinderfreunde. Gefordert wird u. a. deutlich mehr Budget.

Die Bundesregierung hat bis 2030 Investitionen von 4,5 Milliarden Euro für einen Ausbau der Plätze und bessere Arbeitsbedingungen in den Kindergärten angekündigt. Reichen wird das allerdings aus Sicht von NEBÖ-Sprecherin Natascha Taslimi nicht, wie diese im Jänner erklärte.

Derzeit hinke Österreich nämlich bei den Ausgaben für Elementarpädagogik deutlich hinterher: Die aktuellen 0,7 Prozent des BIP entsprechen nur einem Drittel bis der Hälfte der Ausgaben skandinavischer Länder.

Vorgehen wie für Wirtschaft gefordert

Taslimi forderte zum Start der Petition, dass man bei den Kindergärten endlich zu jenem „Koste es, was es wolle“ kommen müsse, das in der Pandemie für die Wirtschaft gegolten habe. Als zentralste Herausforderung für die Kindergärten sehen die Initiatorinnen den Personalmangel.

Nun wiesen sie darauf hin, dass Österreich weiterhin über keine einheitlichen Standards im Bereich der elementaren Bildung verfügt. Aufgrund der föderalen Struktur würden neun eigene (oder unterschiedliche) Gesetze gelten.

Das Ergebnis der Petition sei „ein deutlicher Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben und nicht nachzulassen, damit jedes Kind, das eine elementare Bildungseinrichtung in Österreich besucht, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung erhält“.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat heute einen als „Vision 2028+“ bezeichneten Strategieplan und damit sein „Zukunftsbild für Österreichs Landwirtschaft und den ländlichen Raum“ vorgestellt. Das 140 Seiten starke Dokument umfasst etwa Schritte zur Stärkung des agrarischen Unternehmertums, die Weiterentwicklung der Qualitätsproduktion sowie Umweltmaßnahmen und Anstrengungen zur Digitalisierung der Betriebe.

Die österreichischen Landwirte seien zunehmend mit steigenden Produktionskosten, mit Unwägbarkeiten durch den Klimawandel sowie bürokratischen Belastungen aufgrund des Green Deals der EU konfrontiert, umriss Totschnig die Ausgangslage. Dazu komme Druck vonseiten der Konsumentinnen und Konsumenten nach preisgünstigen Lebensmitteln.

Die „Vision 2028+“ ist laut Totschnig das Ergebnis eines monatelangen Austauschprozesses, an dem direkt und über Umfragen gut 3.000 Personen – darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Wissenschaft sowie diversen Interessengruppen – beteiligt gewesen seien.

Kooperationen, nachhaltige Produktion

Das Strategiepapier umfasst unter anderem steuerliche Verbesserungen zur Erleichterung von Kooperationen. Darüber hinaus sollen Qualitätsprogramme für Lebensmittel – wie sie die AMA-Marketing mit ihrem Gütesiegel anbietet – ausgebaut werden.

Neben der nachhaltigen und klimafreundlichen Produktion natürlicher Lebensmittel gehe es hier auch um eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel „in sämtlichen Vermarktungsbereichen“ inklusive der Gastronomie.

Ein weiterer Punkt umfasst beispielsweise auch neue Wege im Bereich der Digitalisierung – unter anderem um „den immer größer werdenden Datenschwall“ zu bekämpfen sowie Fixkosten einzusparen. Schließlich ist in Totschnigs Strategieplan auch von Maßnahmen im Kontext des Klimawandels die Rede.

Umsetzungsgruppe als nächster Schritt

Wann und inwieweit die insgesamt 170 Maßnahmen umgesetzt werden könnten, ist offen. Im Bericht ist von einem Zeithorizont von zehn Jahren die Rede, Totschnig selbst will nach eigenen Angaben noch vor dem Sommer eine eigene Umsetzungsgruppe einrichten.

Flüchtlinge sollen früher an in Österreich geltende Werte herangeführt und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeiten animiert werden.

Das ist das Ziel einer von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) heute vorgestellten Initiative: So sollen „Grundregelkurse“ schon vor Entscheidung über den Asylstatus verpflichtend und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Das neue Regulativ gilt nur für Asylsuchende, die in Bundesbetreuung sind, also am Anfang des Verfahrens stehen. Von den 35.000 Flüchtlingen in Grundversorgung werden aktuell 1.600 vom Bund betreut. Vertriebene aus der Ukraine sind nicht mitgerechnet und auch nicht von den Neuerungen betroffen.

Kurse zu Kultur, Gleichberechtigung, Demokratie

Was sich nun tatsächlich ab Ende Juni ändern soll: Es soll für die Neuankommenden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) und den Integrationsfonds eine verpflichtende Teilnahme an „Grundregelkursen“ geben, die den Wertekursen für Asylwerber ähneln dürften. Überblicksartig sollen dort Themen wie Kultur und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie, Rolle von Männern und Frauen sowie Antisemitismus besprochen werden. Vorgesehen sind laut Raab vier Module zu je 90 Minuten, bei mehrmaligem unentschuldigtem Fehlen würden Leistungen eingeschränkt.

In Bezug auf gemeinnützige Tätigkeiten sprach Karner von einer „Arbeitspflicht“. Tatsächlich geht es um eine Halbierung der 40 Euro Taschengeld, wird eine Tätigkeit verweigert. BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer berichtete allerdings von Wartelisten in den Bundesbetreuungseinrichtungen: „Jeder will etwas Sinnvolles machen“, zudem würden Aufgaben Struktur im Alltag geben. Derzeit geht es etwa um Flurreinigung und Küchendienst.

1,50 Euro pro geleisteter Stunde

Achrainer zeigte sich mit dem Ausbau der Tätigkeiten für Asylwerber zufrieden. Neben Aufgaben im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden sind auch solche in Organisationen der öffentlichen Hand ohne Gewinnorientierung und Gesellschaften, die Anspruch auf mindestens fünf Zivildiener haben, möglich. Karner nannte etwa Winterdienst sowie Hilfsleistungen in Pflegeheimen und Bibliotheken. Für jede geleistete Stunde gibt es künftig 1,50 Euro.

Der Innenminister verwies bei der vorgestellten „Weiterentwicklung der Grundversorgung“ darauf, dass die Länder um entsprechende Maßnahmen ersucht hätten. Man habe nun „wichtige Anhaltspunkte“ geschaffen, an denen sich die Länder, die den weit größeren Teil der Grundversorgung bestreiten, orientieren könnten.

In den Wertekursen geht es laut Achrainer um wichtige Inhalte, die vermittelt würden. Die meisten Flüchtlinge seien selbst „neugierig, wie man sich in Österreich verhält“. Man habe auch immer wieder die Erfahrung gemacht, dass gerade Familienoberhäupter auf junge Mädchen, die gerne mehr über Pflichten und Rechte wüssten, starke Einwirkung hätten. Hier sei die Verpflichtung von Vorteil.

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik an den Plänen, die per Verordnung umgesetzt werden sollen, kam von der Opposition. Die präsentierten Inhalte seien mehr Sein als Schein, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger würde hingegen eine Arbeitserlaubnis für Asylwerbende für sinnvoller halten. Es sei „reichlich zynisch“ zuerst Arbeit zu verbieten, dann zu sagen, „die hackeln nix“, und sie letztlich zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.

Die Verordnung, die vor allem die neuen Arbeitsregeln regeln soll, wurde bereits in Begutachtung geschickt. Sie regelt im Wesentlichen, in welchen Organisationen die Asylwerber zum Einsatz kommen. Klar gestellt wird dabei etwa, dass gewinnorientierte und damit in der Regel im wirtschaftlichen Wettbewerb befindliche Rechtsträger, die unter dem beherrschenden Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen, die Menschen nicht beschäftigen dürfen.