Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fand in der Diskussionsrunde auf dem Europäischen Polizeikongress zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes deutliche Worte:
„Das Gesetz ist gekennzeichnet durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe und offene Fragen. Fest steht aber: eine Entlastung von Polizei und Justiz findet nicht statt.“
Die Länder stehen vor großen Umsetzungsproblemen. Die Polizei verfügt aktuell weder über genug Personal zur Kontrolle der erlaubten Mengen, noch über die notwendige technische Ausstattung, etwa Feinwaagen in Funkstreifenwagen.
Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr bei Teilnahme unter Cannabis-Einfluss sind noch nicht belegbar, und die geplante Anhebung des Grenzwertes wird keine Rechtsklarheit schaffen. Auch die Auswirkungen von Mischkonsum sind nicht unbeachtlich.
Wendt erklärt dazu:
„Ein Rechtsstaat, der Gesetze durchsetzen will, muss den Ermittlungsbehörden auch das dafür notwendige Personal und die erforderliche technische Ausstattung zur Verfügung stellen. Das Cannabis-Gesetz aber wurde – gegen den fachlichen Rat zahlreicher Verbände und Organisationen – politisch durchgesetzt, ohne die damit verbundenen Auswirkungen zu Ende zu denken.“
Die DPolG hat die Legalisierung von Cannabis entschieden abgelehnt, sich gleichzeitig aber dafür ausgesprochen, dass der Besitz geringer Mengen von Cannabis aus Gründen der Generalprävention als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist.
Darüber hinaus plädiert die DPolG für den Ausbau von Therapieplätzen, denn es steht leider zu befürchten, dass vor allem junge Menschen bald nicht mehr wissen, dass Cannabis eine gefährliche (Einstiegs-)Droge ist.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/entlastung-von-polizei-und-justiz-findet-nicht-statt/
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6 Antworten
Was soll das Gejammer, Herr Wendt, ich weiß, die Polizei steht im Staatsdienst und unsere Politiker hatten nichts anderes zu tun, als Polizisten mit kritischen Stimmen aus dem Dienst zu säubern, um hörige Rekruten zu haben.
Wenn noch ein Wunder geschieht und unsere Bürger aus dem Propaganda-Koma aufwachen und die Ampel und ihre Vasallen abwählen, erst dann könnten entweder Dr. Weidel oder Dr. Wagenknecht diesen totalen Ausverkauf stoppen und auch dass die Polizei Freiwild für den nicht integrierbaren Migrantenwahnsinn und der politischen Kampfgruppen zum Machterhalt ist. So lange keine Wende und Umdenken passiert, werden die Zustände so bleiben oder schlimmer.
Auch hier wieder ein Paradebeispiel für den Totalausfall der CDU/CSU
Ja, wann wird diese inkompetente Ideologen-Regierung endlich abgelöst?
Gegen alle Ratschläge und gegen den gesunden Menschenverstand drücken sie – so lange es irgend geht – ihre permanent und auch in kleinsten Details angestrebte völlige Transformation der Gesellschaft durch! Man merkt fast hinter jedem einzelnen Buchstaben die ideologische Absicht – und ist verstimmt!
Transformation, das scheint das große Zauberwort derzeit zu sein: Man bildet sich ein, dass sich eine Frau durch Chemie, durch Brust/Uterusamputation oder sogar allein durch einen Sprechakt in einen Mann transformieren kann. Nonsens! Man bildet sich ein, dass man durch einen bewussten Ablehnungsakt oder auch Sprechakt ein ungeborenes Kind in einen amorphen Zellhaufen oder einen Niemand transformieren kann und dann töten kann. Nonsens! Unser Wort ist nicht wirkmächtig wie Gottes Wort! Das ist der große Irrtum. Viele fühlen sich zwar wie Gott, sie sind aber nur ganz normale, ganz einfache Menschen.
Man bildet sich ein, dass man durch eigene Bedürfnisse und gute Absichten die natürliche Familie ohne Schaden transformieren kann in beliebige Elter-1-2-3-4 Konstellationen. Nonsens!
Man behauptet einfach und bildet sich ein, dass man durch Legalisierung von Kindstötung dem Lebensschutz der Ungeborenen und der Freiheit der Frauen hilft. Absoluter Nonsens! Sprechakte in die Luft hinein – und man meint sie generieren Wirklichkeit!
Man bildet sich ein, dass es für ein Kind egal ist, in welchem Uterus es herangewachsen ist und ob es diese Frau, deren Stimme es 9 Monate hörte, dann auch nach der Geburt erleben darf. Nonsens!
Auf der einen Seite bildet man sich ein, dass man mit Gewalt und Bevormundung „die Natur“ und unseren Planeten schützen muss; auf der anderen Seite will man an der Biologie und Natur des Menschen auf Teufel komm raus herummanipulieren und das Humanum in die verschiedensten Richtungen umwandeln und transformieren. Völliger Nonsens!
Es ergäbe eine mindestens 20erlei-Klassen Gesellschaft (je nach dem Grad der bereits erfolgten Transformation) und auch eine – blickt man auf die Entwicklungsländer – völlige globale Dissoziierung der Menschen auf dem Planeten.
Diese Ampel- Regierung verrät den Menschen, seine wirklichen Bedürfnisse; und gehört so schnell wie möglich abgewählt.
Allerdings: Kirchliche Funktionäre und Bischöfe sollten sich das zu Herzen nehmen! Ihr Gerede von einer „Transformation“ der Kirche ist ebenso übergriffig und daneben. Die Kirche ist der Leib Christi, sie hat die allermeisten Mitglieder bereits im Himmel: Auch sie gehören zur Kirche. Wer sind wir, dass wir hier die Superweisen spielen wollen und die Kirche neu erfinden? Wer meint, dass er die Kirche „vom Kopf auf die Füße“ stellen muss, der irrt gewaltig und überschätzt sich sehr in seiner Weisheit.
Wir sollten hinter die Kulissen schauen. Was wird wirklich gespielt? Was geht hinter den Fassaden vor sich.
Der Great RESET dient als Wegbereiter zur weltweiten CBDC- und WHO-Diktatur – evtl. auch mit 3. Weltkrieg.
Ampel und woke-linksgrüne Planwirtschaftler sind zusammen mit dienstbeflissenen Medien die Marionetten. Cannabis-Freigabe, Migrationschaos, Heizungsgesetze, Zensurgesetze wie Demokratiefördergesetz usw. sind einzelnene Mosaiksteinchen.
Information und Aufklärung über die Hintergründe sind die Lösungen, die uns rein menschlich zur Verfügung stehen, so lange die Zensur noch nicht lückenlos ist.
Die Wahrheit wird uns frei machen. Kommt dann ein freier Bürger noch auf die Idee, Marionetten-Parteien zu wählen, die die Weltkrisenagenda wie Corona, Klimawandel, Ukraine- und Weltkrieg mittragen und befeuern?
Wenn der Trend der Aufklärung sich fortsetzt, könnten bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit dem BSW und der AfD im September demokratische und aufklärerische Parteien zum Zug kommen und dann Licht in die Hintergründe bringen.
https://dawum.de/Sachsen/
Der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff fasst die Hintergründe prägnant zusammen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fxzy1nx0HLw
Monetäreer Faschismus – E. Wolff
Auch Frau Dr. Weidel erfasst die Problematik sehr prägnant:
„Die grüne Ideologie ist längst an der Realität zerschellt:“
https://rumble.com/v1qd0r5-die-grne-ideologie-ist-lngst-an-der-realitt-zerschellt-alice-weidel-afd.html
https://rumble.com/v4ki0ho-alice-weidel-fordert-verhandlungen-und-rechnet-mit-den-kriegstreibern-ab.html
Herr Wendt hat völlig recht. Der Gesetzgeber tut so, als wenn wir nicht auch ohne seinen leichtsinn nicht schon mehr als genug Probleme aller Art hätten. Aber er setzt uns immer neue unverantwortliche Läuse in den Pelz. Wann wird die Ampel endlich geschasst ??
Volle Zustimmung.
Hier diskutieren die Gaststätten, ob und wo Cannabis geraucht werden darf.
Also mir vergeht bei dem Geruch von C. noch mehr der Appetit als bei Zigaretten.
Deshalb gibt es ab nun die Küche daheim.
Keine Lust, vorher alle Gaststätten abzuklapppern, wo den kein C. geraucht werden darf.
Auch schon der Kaffee vergeht mir bei dem Geruch. Und man bezahlt mittlerweile 3,20 Euro für eine Kaffee.