(Budapest) Das in der EU vielgescholtene Ungarn erklärt als erster EU-Mitgliedsstaat die Corona-Krise für beendet und nennt dafür auch einen konkreten Termin, den 20. Juni. Und das geschieht, ohne Abwürgen der Wirtschaft, ohne Impfstoff und ohne Einführung einer Überwachungs-App, sondern einfach, weil die Krise vorbei ist.
Die ungarische Regierung kündigte an, daß die Ausnahmebestimmungen wegen des Coronavirus am 20. Juni enden. Laut den Aussagen hoher EU-Vertreter, zahlreicher politischer Kommentatoren und vieler Medien gerade auch im deutschen Sprachraum sei Ungarn so etwas wie der Vorhof zur Diktatur. Der Volksmund weiß, daß man an anderen leichter erkennt, was man an sich selbst nicht sehen will. Das gilt offensichtlich auch für die EU, so manche Staatskanzlei und Medienredaktion. Ungarn ist keine Diktatur geworden, im Gegenteil. Es hebt als erstes EU-Land die Corona-Sonderbestimmungen auf, mit denen viele Regierungen seit März weitreichend und radikal in das öffentliche und private Leben der Menschen eingegriffen haben. Nichts dergleichen ist hingegen derzeit aus Wien, Berlin oder München zu hören. Die Schweiz ging immerhin nicht ganz so radikale Wege.
In den vergangenen zweieinhalb Monaten wurde von so manchem Mainstream-Journalisten mit dem Finger auf Ungarn gezeigt, während zur Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im eigenen Land geschwiegen wurde. Das grenzte nicht nur an Heuchelei, sondern ist Heuchelei.
Ungarn wartet mit der Wiederherstellung der Normalität – keiner „neuen“ Normalität – nicht, bis die Impflobby einen Impfstoff hat (und teuer verkaufen kann), wie Bayerns Ministerpräsident erst heute erklärte. Markus Söder sagte es noch nicht einmal in Richtung Budapest, sondern in Richtung Wien. Dort redet in der schwarz-grünen Bundesregierung noch niemand vom Ende der Corona-Krise, zu sehr scheinen sich manche darin zu gefallen, aber immerhin vom weitgehenden Ende der Maskenpflicht. Für Söder unfaßbar.
Die ungarische Regierung erklärt die Corona-Krise auch ganz ohne Überwachungs-App für beendet, die soeben von Apple ungefragt auf IPhones installiert und aktiviert wurde. Alles illegal. Wenn man VW wegen des sogenannten „Dieselskandals“ klagen konnte, der in Wirklichkeit ein verdeckter Handelskrieg der USA gegen die Konkurrenz der deutschen Kernindustrie war, bleibt zu hoffen, daß viele IPhone-Nutzer in der weit wichtigeren Frage der demokratischen Grundrechte Apple verklagen, um dem sich ausbreitenden Big-Brother-Unwesen einen Riegel vorzuschieben.
Und noch ein Aspekt besticht am Beispiel Ungarns: Im Gegensatz zu westlichen Nachbarstaaten wurde von Budapest weder die Wirtschaft noch das private Leben radikal abgewürgt. Die Zahlen zeigen es. Sie stammen nicht von der Regierung, sondern von Google: Die Gesamtmobilität ging in Ungarn während der Coronakrise nur um 29 Prozent zurück. Während in Italien oder Österreich Parkanlagen gesperrt wurden, nahmen in Ungarn die Parkbesuche um 38 Prozent zu. Der öffentliche Nahverkehr, der westlich von Ungarn zeitweise ganz eingestellt oder fast auf null gefahren wurde, ging nur um 24 Prozent zurück, der Berufsverkehr gar nur um 10 Prozent.
Am 30. März, dreieinhalb Wochen nach Italien, zwei Wochen nach Österreich und immerhin noch eine Woche nach der Bundesrepublik Deutschland, hat das ungarische Parlament mit 137 gegen 53 Stimmen der ungarischen Regierung besondere Befugnisse zur Bekämpfung des Coronavirus erteilt, aber keinen „Blankoscheck“, wie es als Anklage aus Brüssel und anderen EU-Staaten zu hören war. Was an der Entscheidung störte, in Ungarn wie anderswo, war das Fehlen eines Datums, wann die Sondermaßnahmen wieder enden würden. Auch andere Staaten ersparten diesbezüglich ihren Bürgern wenig bis gar nichts. In Österreich ersuchten Kritiker der Regierungsmaßnahmen Bundespräsident Alexander van der Bellen eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben, was er aber nicht getan hat. Gerade bundesdeutsche Medien ereiferten sich, von befreundeter politischer Seite angefeuert, die Gefahr einer bevorstehenden Diktatur in Ungarn an die Wand zu malen. Ungarns Regierung unter Viktor Orbán wolle „die Demokratie zerstören“, hieß es. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hatte Orbán mit dem Wort „Notstandsgesetz“ nur die Dinge beim Namen genannt. Genau das machte man ihm aber zum Vorwurf.
Am 31. März erklärte die liberale Fraktion im EU-Parlament, die sich nun Renew Europe nennt, daß das ungarische Notstandsgesetz „mit der EU-Mitgliedschaft unvereinbar“ sei. Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld behauptete: „Viktor Orbán hat sein Projekt zur Tötung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestartet.“ Dacian Çiolos, ehemaliger rumänischer Premierminister, EU-Kommissar und nun Vorsitzender von Renew Europe, tönte: „Es ist eine Schande, daß das erschreckende Coronavirus auf diese Weise ausgenutzt wird“. Die tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, ebenfalls Renew Europe, warnte vor einer „wachsenden Gefahr für die Demokratie“ – natürlich nur in Ungarn. Gleiche Töne kamen auch von Übersee, wo der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses der USA, von einer „offensichtlichen Machtergreifung angesichts der schlimmsten globalen Krise der jüngeren Geschichte“ sprach. Orbán könne nun „wie ein Diktator regieren“, meinte Engel.
Der Corriere della Sera schrieb: Orbán “will Ungarn bei der Hand nehmen und weit über die illiberale Demokratie hinaus hin zur vollständigen Diktatur führen. Das ist keine Übertreibung.“
Nun setzte Orbán einen Schritt, der nicht nur alle diese Stimmen, sondern alle europäischen Staatskanzleien mit wenigen Ausnahmen auf dem falschen Fuß erwischt. Ungarn kann auf eine erfolgreiche Eindämmung des Coronavirus verweisen. Die Zahl der Todesfälle, die letztlich einzig relevante Zahl, blieb überschaubar. Österreich hat um 40 Prozent mehr Corona-Tote als Ungarn. Die Bundesrepublik Deutschland fast doppelt so viele. Von der Schweiz, Frankreich, Italien oder Belgien erst gar nicht zu sprechen. Es gibt also keinen Grund, daß sich Politiker aus diesen oder anderen EU-Staaten oder Brüsseler EU-Vertreter über Ungarn echauffieren.
Die Entwicklung des Bruttoeinlandprodukts hängt natürlich nicht allein von Ungarn selbst ab, dennoch darf das Land zumindest positiver in die Zukunft blicken als andere EU-Staaten.
[Update 30.05.2020] Nicht Ungarn ist der erste EU-Mitgliedsstaat, der die Corona-Epidemie für beendet erklärt, wie uns ein aufmerksamer Leser mitteilte, sondern das benachbarte Slowenien. Wir bitten den obigen Artikel mit dieser Korrektur zu lesen. Slowenien hatte einen Corona-Verlauf, der exakt jenem Ungarns entspricht. Die im Artikel genannten Vergleichszahlen zu anderen EU-Staaten gelten daher auch für Slowenien. Bedauerlicherweise werden diese positiven Fakten in den östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten bei uns totgeschwiegen.
Obwohl Slowenien, was die Zahl der Corona-Toten betrifft, deutlich besser dasteht als Österreich, blockiert die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung seit zwei Wochen die Rückkehr zur Normalität, indem sie seinerseits die Grenze zum Nachbarn nicht öffnet, während sie gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland, die schlechtere Zahlen aufweist als Österreich, um die Grenzöffnung anbettelte.
Text: Andreas Becker
Bild: NBQ
