Selenskyj bittet vor Uno-Vollversammlung um mehr Militärunterstützung

00.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen mehr militärische Unterstützung für sein Land gefordert. Die Ukraine brauche im Krieg gegen Russland mehr Unterstützung sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York. Auch zusätzliche finanzielle Unterstützung sei nötig. »Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit.« Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.

Zudem verlangte er die Einrichtung eines Sondertribunals wegen der russischen Aggression gegen sein Land: »Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung«. Weiter forderte er einen Entschädigungsfonds für die Ukraine, für den Russland aufkommen müsse, und den Entzug von Russlands Veto-Recht im Uno-Sicherheitsrat.

Russland: Offenbar mehr als 1300 Festnahmen bei Protesten gegen Mobilmachung

22.15 Uhr: Bei Protesten gegen die russische Teilmobilmachung sind nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info  in ganz Russland bislang mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. Die unabhängige Protestbeobachtungsgruppe teilt mit, dass ihr Festnahmen in mindestens 38 verschiedenen Städten bekannt seien. Nicht genehmigte Kundgebungen sind nach den russischen Anti-Protest-Gesetzen illegal. Womöglich gebe es noch mehr Festnahmen, so OVD-Info. Die Gruppe veröffentliche nur die Zahl der Festnahmen, von denen sie sicher wisse. Die Zahl erhöht sich derzeit in sehr kurzen Abständen.

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Wir werden alle Angreifer vernichten

21.33 Uhr: Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher. Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schrieb er auf Facebook. »Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.« Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. »Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung«, drohte Saluschnyj.

Sondertreffen der EU-Außenminister in New York

21.20 Uhr: Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukrainekrieg wollen die EU-Außenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York City zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.

Baerbock hat Putin einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Uno-Generalversammlung: »Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.« Die Bundesregierung lasse sich aber »nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten« – gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.

Zehn Kriegsgefangene aus fünf Ländern aus Russland nach Saudi-Arabien gebracht

21.17 Uhr: Im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine sind zehn Kriegsgefangene aus Großbritannien, den USA und drei weiteren Ländern nach Saudi-Arabien gebracht worden. Wie das Außenministerium in Riad mitteilt, wurden die Gefangenen aus Russland nach Saudi-Arabien überstellt. Riad kündigte erleichterte Verfahren für die »sichere Rückkehr« in ihre Heimatländer an.

Fünf der Freigelassenen stammen nach Angaben eines saudi-arabischen Regierungsvertreters aus Großbritannien, zwei aus den USA und jeweils einer aus Schweden, Kroatien und Marokko. Das Ministerium erklärte, ihre Freilassung sei durch Bemühungen des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erreicht worden, der sich für »humanitäre Initiativen« im Ukrainekrieg einsetze.

Die britische Premierministerin Liz Truss bestätigte die Freilassung der fünf Briten und ihre Überstellung nach Saudi-Arabien. Wie Truss via Twitter erklärte, waren die fünf Briten von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten worden. Ihre Freilassung beende »Monate der Unsicherheit und des Leidens für sie und ihre Familien«. Unter ihnen ist ein 28-Jähriger, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilt.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, ein Schwede, der in der Region Donezk festgehalten worden sei, sei ausgetauscht worden. Es gehe ihm gut.

Militärexperte Arnold über Putins Eskalationskurs: »Russland wird Probleme haben«

19.45 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin macht Reservisten mobil und beraumt Scheinreferenden im Osten der Ukraine an. Der britische Militärexperte Ed Arnold glaubt dennoch nicht, dass dieses Manöver schnell die Wende im Krieg bringt .

SPIEGEL-Korrespondentin: »Sicherheitsbehörden machen Jagd auf Einzelne«

19.40 Uhr: SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel berichtet vom Protest in Moskau gegen die Teilmobilmachung. »Die Sicherheitsbehörden machen Jagd auf Einzelne, viele Frauen sind gekommen«, schreibt sie.

Und: »Immer noch werden wahllos Passanten mitgenommen; die Sicherheitskräfte haben klaren Befehl, alle von der Straße zu holen.«

Ex-Außenminister Gabriel über Putin: »...dann ist selbst der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen«

19.30 Uhr: Wie sollten, wie können Deutschland und der Westen auf die russische Teilmobilmachung reagieren? Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer Ausweitung des Krieges, spricht über Putins Misserfolg – und eigene Fehler .

Scholz hält an Kurs fest

19.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, auch nach der Anordnung einer russischen Teilmobilisierung an seinem Kurs festzuhalten. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, »sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Und genauso werden wir das auch weiter machen«, sagte Scholz den ARD-»Tagesthemen« laut Vorabbericht. Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. Es bleibe dabei, dass Deutschland keine Alleingänge mache.

Ukraine fordert Verdopplung der Unterstützung

19.03 Uhr: Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. »Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.

Heusgen über Putin: »Der Mann ist verzweifelt«

18.37 Uhr: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als »Verzweiflungstat« und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert. Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin »gedemütigt« worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender »Welt« am Mittwoch. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. »Sein Ruf ist beschädigt, und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern.«

Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin, kommentierte er. »Die Menschen wollen nicht an dieser Front dienen. Sie wissen, in welchem schlechten Zustand die Streitkräfte sind, wie schlecht die Motivationslage ist. Und das wird eine ganz schwierige Operation sein.« »Der Mann ist verzweifelt, er steht unter internationalem Druck, er muss liefern, weil auch zu Hause ihm langsam die Basis wegbröckelt«, schätzte Heusgen weiter ein.

Biden zu nuklearen Drohungen: Atomkrieg kann nicht gewonnen werden

18.14 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nukleare Drohungen von Russland, Nordkorea und anderen Ländern scharf verurteilt. »Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden«, warnte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Aber es gebe beunruhigende Trends, und Russland spreche »unverantwortliche Drohungen« aus, so Biden. China betreibe eine »noch nie da gewesene Aufrüstung«. Nordkorea verstoße weiterhin »in eklatanter Weise gegen die Uno-Sanktionen«. Biden fügte hinzu: »Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.« Diplomatie sei der beste Weg, das zu erreichen.

Macron: Putin führt Russland weiter in die Isolation

17.55 Uhr: Die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilmobilmachung wird Russland nach den Worten des französischen Staatschefs Emmanuel Macron weiter in die Isolation führen. Dieser Schritt Putins sei ein Fehler, sagte Macron am Rande der Uno-Vollversammlung in New York City: »Seine Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für das russische Volk, die Jugend, und wird die Isolation seines Landes verstärken.« Es müsse maximalen Druck auf Putin geben, um den Krieg zu beenden. Zur Drohung Putins, notfalls auch Atomwaffen zum Schutz Russlands einzusetzen, sagte Macron, die Atommächte müssten jetzt verantwortungsbewusst handeln.

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

17.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. »In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren«, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York City. »Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.«

Russland muss nach Ansicht von Biden für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe »noch mehr entsetzliche Beweise« für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.

Russland-Experte: Putin wird nicht gut aus diesem Krieg rauskommen

17.25 Uhr: Der Russland-Experte Stefan Meister sieht die Teilmobilmachung des Kremls als »weitere Richtungsentscheidung« im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland werde trotz jüngst erlittener Niederlagen »nicht deeskalieren oder in eine Form von Waffenstillstandsverhandlungen eintreten«, sondern vielmehr weitere Teile der russischen Bevölkerung in den Krieg hineinwerfen, sagte der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Deutschen Presse-Agentur. Mobilisiert würden nicht nur junge Männer, sondern im Prinzip »jeder, der kampffähig ist« und vor Kurzem eine Ausbildung gemacht habe oder in der Reserve sei.

Russland gehe es bei der Aktion darum, Gebiete zurückzuerobern oder zu halten, meint Meister. »Letztlich geht es darum, dass man die besetzten Gebiete integriert durch dieses Fake-Referendum und dann damit dort auch Wehrpflichtige stationieren kann«, erklärt der Experte. In den für Russland reklamierten Gebieten könne man dann auch »Atomwaffen oder zumindest atomwaffenfähige Raketen« stationieren.

Friedensnobelpreisträger ICAN: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

17.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich«, sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf: »Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.«

Putin hatte zuvor am Mittwoch gedroht, dass zum Schutz seines Landes »alle zur Verfügung stehenden Mittel« benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer »Erpressung« Russlands mit Atomwaffen. »Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann«, sagte er. Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schloss nach Putins Rede gegenüber dem britischen Sender BBC Radio 4 einen atomaren Erstschlag seines Landes indes aus.

Putin: Russland lässt sich nicht »erpressen und einschüchtern«

17.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat wenige Stunden nach der Ankündigung der Teilmobilmachung erneut betont, dass sein Land seine Souveränität nicht verlieren und sich nicht »erpressen und einschüchtern« lassen werde. Das sagte Putin auf einer Veranstaltung. Dort lobte er, trotz der Niederlagen im Osten der Ukraine, auch das russische Militär, das, wie er sagte, zur Rettung der Menschen in der ukrainischen Region Donbass kämpfe.

Selenskyj fordert Kampfpanzer von Berlin: »Gebt uns diese Waffen«

17.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. »Gebt uns diese Waffen«, sagte Selenskyj im Interview mit Bild TV . »Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können«, sagte der Präsident. Selenskyj ließ das Argument der Bundesregierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten: »Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: Zuerst USA, dann Polen und so weiter.»

Militärexperte Masala über Putins Teilmobilmachung: »Diejenigen, die es sich leisten können, versuchen Russland zu verlassen«

17.00 Uhr: Der russische Präsident hat angekündigt, 300.000 Reservisten einzuziehen, und spricht in seiner Rede über Atomwaffen. Sicherheitsforscher Carlo Masala bewertet das als Bluff – und analysiert, was dahintersteckt.

US-Astronaut und zwei Kosmonauten zur ISS gestartet

16.56 Uhr: Mit einer Sojusträgerrakete sind erstmals wieder ein US-Astronaut und zwei Kosmonauten in Zeiten schwerer politischer Spannungen ihrer Länder gemeinsam ins All gestartet. An Bord einer Sojus-Raumkapsel hoben die Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sowie der Nasa-Astronaut Frank Rubio um 15.55 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien ab. Den Start zur Internationalen Raumstation ISS zeigte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos in einer Live-Übertragung.

Bei der Nasa war von einem »guten Start in den Sonnenuntergang« die Rede. Ortszeit in Baikonur, wo auch eine US-Delegation die Mission verfolgte, war 18.55 Uhr. »Der Crew geht es gut«, sagte ein Nasa-Kommentator. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar.

Stoltenberg: Putins Atomwaffen-Drohung »gefährliche und rücksichtslose Rhetorik«

16.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz seines Befehls zur Teilmobilisierung zusätzlicher Truppen nicht gewinnen, meint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete er Putins Atomwaffen-Drohung als »gefährliche und rücksichtslose Rhetorik«.

Stoltenberg sagte weiter, Russlands erste Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg würde den Konflikt eskalieren und mehr Menschenleben kosten. Der Schritt sei ein Beweis dafür, dass Putin sich mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verkalkuliert habe.

Polen rechnet mit neuen Ukraine-Flüchtlingen im Herbst und Winter

16.32 Uhr: Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagte Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker: »Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte.«

Nach Regierungsangaben leben in Polen derzeit rund 1,3 Millionen Geflüchtete aus dem östlichen Nachbarland. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner.

Putin-treuer Abgeordneter Popow schließt atomaren Erstschlag von Moskau aus

16.11 Uhr: Russland werde Nuklearwaffen »nur als Antwort« auf einen atomaren Angriff einsetzen, erklärte der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow in einem Interview mit der BBC. »Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten«, sagte der Abgeordnete der Kremlpartei »Einiges Russland« dem britischen Sender BBC Radio 4.

Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: »Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.« Atomwaffen seien dabei »natürlich« eine Sicherheitsgarantie.

Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer in Russland

15.48 Uhr: Russen im wehrpflichtigen Alter müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Gestern hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Özdemir: Ernährungssicherung ist systemrelevant

15.24 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Priorität für die Energieversorgung der Lebensmittelproduktion betont. »Die Ernährungssicherung dieses Landes ist systemrelevant«, sagte der Grünen-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er dankte der Ernährungsbranche zugleich, dass auch sie ihren Beitrag zum Energiesparen leiste. Özdemir wandte sich gegen Forderungen, eine staatliche Reserve für Düngemittel anzulegen, bei deren Herstellung teurer gewordenes Erdgas benötigt wird. Dies würde zu Verknappung und dadurch zu einem Preisanstieg führen und sei daher keine gute Idee. Wie sich Verfügbarkeit und Preise tatsächlich entwickelten, so Özdemir, hänge nicht zuletzt aber auch vom Fortgang des russischen Krieges gegen die Ukraine ab.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Wir bleiben ruhig

15.11 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

Selenskyj spielt Putin-Rede runter

14.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich die Rede von Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung selbst nicht angeschaut. Eine solche TV-Ansprache sei nicht sein »Lieblingsvideo«, sagt Selenskyj im Interview mit »Bild«-TV und fügte hinzu: »Ich habe alle Informationen, die ich brauche.« Die Rede sei insofern »nichts Neues« für ihn gewesen.

Die erneuten Drohungen Putins vor einem nuklearen Krieg spielte Selenskyj dabei herunter. »Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt«, sagte Selenskyj.

Scholz nennt russische Teilmobilmachung »Akt der Verzweiflung«

14.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als »Akt der Verzweiflung« bezeichnet. »Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen«, sagte Scholz in New York am Rande der Uno-Generalversammlung. »Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.«

China ruft zu »Waffenstillstand durch Dialog« auf

14.14 Uhr: China gilt seit Kriegsbeginn als einer der letzten großen Verbündeten Russlands . Nach der Verkündung einer Teilmobilmachung gibt es nun ungewohnte Töne aus Peking: »Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, »die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt«. China habe sich stets für »die souveräne und territoriale Integrität aller Länder« sowie für die Einhaltung der Uno-Charta eingesetzt, sagte Wang. Sein Land sei bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine »konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation« zu spielen.

Nawalny: Putin »wirft russische Bürger in den Fleischwolf«

13.57 Uhr: Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der »verbrecherische Krieg« von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. »Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf«, sagte Nawalny.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. »Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen – und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?«, fragte Nawalny.

Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein

13.43 Uhr: Russen im wehrpflichtigen Alter müssen sich nun laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. »Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten«, heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz »Über die Mobilmachung in Russland«.

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. »Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren – erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar«, sagte der Abgeordnete. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Klitschko fordert »zivilisierte Welt« zur »Vernichtung des Bösen« auf

13.37 Uhr: Nach der erneuten Atomdrohung Russlands hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die seiner Ansicht nach »zivilisierte Welt« zur »radikalen Vernichtung des Bösen« aufgefordert. »Die von Putin verkündete Mobilmachung und die Atomdrohungen werden dem Aggressor bei seinem Bestreben, die Ukraine und die Ukrainer zu unterwerfen und zu vernichten, nicht helfen«, sagte der 50-Jährige laut einer Mitteilung. Der »Tyrann« Putin habe Prozesse in Russland gestartet, die ihn selbst zugrunde richten würden. Es sei keine Zeit mehr, von »irgendwelchen illusorischen Friedensverhandlungen zu reden«, betonte der Ex-Boxweltmeister.

Putins zweite Kriegserklärung

13.17 Uhr: Er will nach Niederlagen wieder Stärke demonstrieren: Wladimir Putin setzt eine Teilmobilmachung seiner Truppen an – und inszeniert Referenden im Osten der Ukraine. Der Krieg geht in eine neue, riskante Phase. Lesen Sie hier die gesamte Analyse.

EU sieht in Teilmobilmachung Beleg für Putins »Verzweiflung«

13.08 Uhr: Die Europäische Union hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert. Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin sei »ein weiterer Beweis, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern an einer Eskalation seines Angriffskriegs«, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. »Das ist auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung«, betonte Stano.

Borrells Sprecher verurteilte zudem Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen »als Teil seines Terror-Arsenals«, sagte Stano. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Putin machen. Ansonsten drohten weitreichende Auswirkungen für den europäischen wie asiatischen Kontinent.

Angesichts der massiv verschärften Lage berät die EU dem Sprecher zufolge über eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland sowie eine Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine. Der Außenbeauftragte Borrell hat eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine ins Gespräch gebracht.

Auch Scholz sieht Misserfolge als Grund für russische Teilmobilmachung

12.42 Uhr: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg  gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher. »Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist«, sagte Scholz demnach. Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher.

»Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland«, sagte er.

Militärexperte Masala über Mobilmachung: Veränderung erst »in Wochen, wenn nicht gar Monaten« sichtbar

12.31 Uhr: Der deutsche Militärexperte Carlo Masala sieht in der russischen Mobilmachung ein Eingeständnis, »dass es in der Ukraine sehr, sehr schlecht für die russische Armee läuft«, wie der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München dem SPIEGEL sagte. Probleme sieht Masala zudem im Training und in der Ausrüstung der bis zu 300.000 Reservisten, die von der Verkündung betroffen sind. »Wenn man sich anschaut, in was für einem schlechten Zustand die russische Armee in der Ukraine ist , was Ausrüstung anbetrifft, dann stellt sich natürlich die Frage, woher diese Reservisten eine angemessene Ausrüstung bekommen sollen, um in der Ukraine zu kämpfen.«

Masala stellt zudem klar: »Obwohl es Reservisten sind, also militärisch schon Erfahrene, wird es nicht so sein, dass diese 300.000, ich sage jetzt mal, nächste Woche alle in der Ukraine aufschlagen werden, sondern das wird sukzessive erfolgen. Wenn es überhaupt eine Veränderung auf dem Schlachtfeld zugunsten der Russischen Föderation geben sollte durch diese Reservisten, dann werden wir diese erst in Wochen, wenn nicht gar Monaten sehen.«

Litauen erhöht Bereitschaft der Armee

12.24 Uhr: Als Reaktion auf Moskaus angekündigte Teilmobilisierung hat Litauen die Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe seiner Armee erhöht, »um jegliche Provokationen von russischer Seite zu verhindern«, wie Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in den sozialen Medien mitteilte. »Da Russlands militärische Mobilisierung auch im Kaliningrader Gebiet, in unserer Nachbarschaft, stattfinden wird, kann Litauen nicht einfach zusehen«, schrieb Anusauskas weiter. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Über die russische Exklave Kalingrad hatte es in den vergangenen Monaten einen Konflikt zwischen Moskau und Vilnius gegeben. Wochenlang war der Zugverkehr nach Kaliningrad wegen EU-Sanktionen eingeschränkt.

Polens Ministerpräsident: Russland will Ukraine zerstören

12.09 Uhr: Es gibt weitere Reaktionen aus dem Westen zur russischen Teilmobilmachung: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, dass Russland versuchen werde, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern. »Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann.« Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew von den westlichen Verbündeten. Wladimir Putin hatte in seiner Rede am Morgen im Staatsfernsehen gesagt, dass Russland alle »verfügbaren Mittel« einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. »Das ist kein Bluff«, sagte er. Und: »Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann.«

Was heißt Teilmobilmachung – und warum die Scheinreferenden?

11.55 Uhr: Kremlchef Putin eskaliert die Lage im Ukrainekrieg weiter. Was hat es mit der Teilmobilisierung und den Scheinreferenden auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.

Oppositioneller Wolkow: »Es ist die moralische Pflicht der Bürger, sich Putin zu widersetzen«

11.46 Uhr: Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow glaubt nicht, dass die von Putin verkündeten Maßnahmen Erfolg haben werden. »Die Mobilmachung ist militärisch hoffnungslos spät und wird an diesem verlorenen Krieg nichts ändern«, schreibt er auf Telegram . Die Ausbildung und Ausstattung neuer Truppen würde viel zu lange dauern, um sie noch sinnvoll einsetzen zu können. »Putin schickt buchstäblich Kanonenfutter an die Front.«

Weiter schreibt er: »Es ist die moralische Pflicht aller Bürger, sich dem, was da geschieht, mit allen Mitteln zu widersetzen … Putin darf nicht gestattet werden, zehntausende Väter, Ehemänner und Söhne durch den Fleischwolf seines Wahnsinns zu drehen.« Auch die »hysterisch geplanten« Fake-Referenden seien sinnlos. Wolkow schließt: »Die Auflösung rückt näher. Sabotieren Sie die Mobilisierung mit allen Mitteln – alle sind legal und korrekt, weil sie Leben retten. Beteiligen Sie sich an einem Protest.«

Leonid Wolkow ist ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Der IT-Spezialist war Lokalpolitiker in seiner Heimatstadt Jekaterinburg im Ural, bevor er Nawalnys Stab für dessen Kampagne bei der Präsidentschaftswahl 2018 leitete.

Flugtickets aus Russland heraus werden knapp

11.32 Uhr: Nach der angekündigten Teilmobilisierung verteuern sich Flugtickets aus Russland in andere Staaten offenbar rapide – sofern es überhaupt noch welche gibt. Laut Google Flights kostete der günstigste Flug von Moskau nach Istanbul am frühen Morgen 1.154 Euro: eine 13-stündige Nachtroute mit Azerbaijan Airlines und Umsteigen in Baku. Gegen 11 Uhr MESZ waren selbst diese Tickets nicht mehr erhältlich; es gab bei Google Flights gar keine Flüge mehr in die türkische Metropole. Auch Routen in die türkische Mittelmeerstadt Antalya, die georgische Hauptstadt Tbilisi und die armenische Hauptstadt Eriwan waren offensichtlich ausgebucht.

Die Türkei, Georgien und Armenien gehören zu denjenigen Staaten, in die russische Bürger noch vergleichsweise einfach einreisen können. Für Donnerstag ließen sich für Tbilisi, Eriwan und Antalya gar keine Tickets mehr finden. Die einzige verfügbare Verbindung von Moskau nach Istanbul kostete bei der Meta-Flugsuchmaschine Idealo stolze 9253 Euro. Dass sich Flugpreise in den letzten Stunden vor Abflug einer Maschine verteuern, ist normal – allerdings nicht in derartigen Dimensionen.

Kiew über Moskau: »Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?«

11.13 Uhr: Auf die russische Teilmobilmachung reagiert Kiew mit Spott: »Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?«, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bei Twitter. Der für »drei Tage« geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. »Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor«, schrieb Podoljak. Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen.

Papst Franziskus bezeichnet Ukrainer als Märtyrer

10.58 Uhr: Papst Franziskus zeigte sich im Ukrainekrieg häufig zurückhaltend, so setzt er sich für einen Dialog mit Russland ein. Bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz bezeichnete der Pontifex das ukrainische Volk nun als »edles« Volk, das gemartert werde. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien Grausamkeiten, Ungeheuerlichkeiten und Folter ausgesetzt. Papst Franziskus, der Russland nicht beim Namen nannte, erzählte der Menge von einem Gespräch mit Kardinal Konrad Krajewski, dem Leiter seiner Hilfsorganisationen, die in der Ukraine im Einsatz ist. Vatikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass Krajewski in der vergangenen Woche bei einer Hilfslieferung unter leichten Beschuss geraten sei.

Auch britischer Verteidigungsminister kritisiert Teilmobilmachung

10.27 Uhr: Nach der Bundesregierung hat nun auch die britische Regierung die Teilmobilmachung scharf kritisiert. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilte, breche Putin mit der Bekanntmachung sein eigenes Versprechen. Die illegale Annexion von Teilen der Ukraine sei darüber hinaus ein Eingeständnis, dass die Invasion scheitert, sagte Wallace. Putin und sein Verteidigungsminister hätten Tausende ihrer Landsleute in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht geführt. »Keine noch so großen Drohungen oder Propaganda können darüber hinwegtäuschen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass Russland ein globaler Ausgestoßener sein wird.«

Kurzanalyse von Putins Rede

10.19 Uhr: Christian Esch, Leiter des Moskauer Büros des SPIEGEL, hat auf Twitter  knapp Putins Rede analysiert. Seine Einschätzung:

1. Relativ kurz, dafür dass er faktisch eine neue Phase des Kriegs einläutet.

2. Nicht die geringste Erwähnung, dass es an der Front schlecht lief, die Ukrainer vorrückten. Obwohl das, was er jetzt tut, doch eine Antwort darauf ist.

3. Der Kriegsgrund wird umformatiert: Der Westen will Russland zerschlagen (nicht bloß die Ukraine einverleiben).

4. Androhung Atomschlag (»das ist kein Bluff«), als Antwort auf angebliche westliche Atom-Drohungen…

5. Und am Schluss noch die ideol Überhöhung ins Welthistorische. Russlands Schicksal sei es seit je, »die zu stoppen, die die Weltherrschaft an sich reißen«. Russland als Anti-Hegemon (ein Anspruch, den Macron in seiner Uno-Rede auseinandernahm)…

6. Die Fragen russischer Reservisten – wofür werde ich in den Krieg geschickt? Was ist das unmittelbare Ziel? Wann hört das alles auf? – hat Putin sämtlich nicht beantwortet.

Polizei stürmt Anwesen des russischen Oligarchen Usmanow am Tegernsee

09.57 Uhr: Ermittler durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen Villen des Milliardärs Alischer Usmanow am Tegernsee. Es geht um Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Usmanow gilt als einer der reichsten Russen und als Putin-Freund. Lesen Sie hier die gesamte Meldung .

Moskau und die Zahlen

09.46 Uhr: Neben der Eskalation der Teilmobilmachung verkündet der Kreml auch Opferzahlen des Ukrainekriegs. Wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitteilte, belaufen sich die Verluste der russischen Armee angeblich auf nur 5937 Armeeangehörige. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offizielle Zahlen veröffentlicht. Doch das ist nicht das einzig Verwunderliche an den Aussagen Schoigus: Nach ukrainischen Angaben sind es fast zehnmal so viele Soldaten, die Russland bisher in der Ukraine verloren habe. Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax veröffentlicht auf ihrer Webseite  eine Grafik mit den russischen Verlusten, demnach liegt die Zahl bei den Soldaten bei mehr als 55.000. Propaganda wird im Ukrainekrieg sowohl von Moskau als auch von Kiew als Teil moderner Kriegsführung genutzt. Jedoch gehen auch unabhängige Beobachter von deutlich höheren Verlusten der russischen Armee aus als offiziell verkündet.

London: Moskau will mit Referenden ukrainischen Befreiern zuvorkommen

09.18 Uhr: Wladimir Putin spricht davon, dass die Bürgerinnen und Bürger etwa in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk über eine Annexion entscheiden sollen. Das britische Verteidigungsministerium geht bei den geplanten Scheinreferenden jedoch davon aus, dass der Kreml damit einem Gegenangriff in den Gebieten zuvorkommen möchte. Im täglichen Geheimdienst-Update hieß es: »Diese Eile ist wohl getrieben von Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und der Erwartung größerer Sicherheit nach einer formalen Eingliederung in Russland.« Neben Luhansk und Donezk soll ein solches Scheinreferendum auch in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden abgehalten werden.

Die westlichen Geheimdienstinformationen, die von der britischen Regierungen bei Twitter veröffentlicht werden, sind im Ukrainekrieg einmalig und sorgten zu Beginn für Verwunderung. London will damit offenbar ein Gegengewicht zur russischen Propaganda schaffen. Moskau wirft London – ohne Beweise für die Behauptung zu nennen – eine Desinformationskampagne vor.

Vizekanzler Habeck verurteilt russische Teilmobilmachung

09.07 Uhr: Ein »schlimmer und falscher Schritt« – so nennt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die russische Teilmobilmachung. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister sicherte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu. Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, sagte Putin.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, dass durch das Dekret schrittweise 300.000 zusätzliche Soldaten einberufen würden. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

Putin verkündet sofortige Teilmobilmachung

09.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt. Ein entsprechendes Dekret sei unterzeichnet, sagt Putin in einer Rede. »Um unsere Heimat und unsere Integrität zu schützen, halte ich es für notwendig, eine Teilmobilisierung zu unterstützen«, sagte der Präsident in seiner Fernsehansprache. Er folge damit dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums. Lesen Sie mehr hier.

Selenskyj gibt sich gelassen wegen Scheinreferenden

08.40 Uhr: Scheinreferenden als Antwort auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt sich angesichts der russischen Propaganda demonstrativ gelassen. »Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen«, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. »Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.« Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. »Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner«, sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an.

Putin kündigt mögliche Annexion besetzter Gebiete an

08.32 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. »Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir«, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleich stattfindenden Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.