Ein Unglück kommt selten allein. Was sich jedoch zurzeit im Verhältnis der Bundesrepublik zu den Palästinensern und damit auch zu Israel abspielt, ist kein Unglück. Da gilt eher: Eine Instinktlosigkeit folgt auf die andere.
Zurecht hat sich die Empörung über das eklatante Versagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht gelegt, als er wortlos die Verharmlosung des Holocaust durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hinnahm. Und das im Kanzleramt, nicht weit entfernt vom Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt.
Auf diese Instinktlosigkeit Nummer eins folgt unmittelbar Instinktlosigkeit Nummer zwei. Ausgerechnet jetzt gibt das Auswärtige Amt bekannt, die Bundesregierung habe den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfen und Entwicklungsprojekte zugesagt. Abbas wird sich darüber freuen: Die Deutschen nehmen ihm antiisraelische und antisemitische Ausfälle offensichtlich nicht übel.
Spannend, aber gerade keine Zeit?
Deutschland gehörte schon bisher zu den größten Geldgebern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Natürlich flossen die Gelder offiziell stets in humanitäre Projekte oder sollten die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Freilich gab es immer wieder Hinweise, dass die Palästinenser es mit der Zweckbindung nicht so genau nahmen. Wer behauptet, die Verwendung dieser deutschen Zahlungen genau kontrollieren zu können, lügt sich in die eigene Tasche.
Volker Beck: Überprüfung der Zahlungen an Palästinensische Autonomiebehörde
Ohnehin fragt sich, wie man finanzielle Unterstützung - unter welchem Etikett auch immer - rechtfertigen will und kann, solange die Palästinensische Autonomiebehörde Prämien an antiisraelische Terroristen ausschüttet. Nach dem „unverschämten Auftritt“ von Abbas hatte nicht nur Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, eine Überprüfung der Zahlungen gefordert. Doch die Bundesregierung tat genau das Gegenteil: Sie lässt das Geld weiter fließen.
Ob man den Palästinensern jetzt sämtliche Mittel streichen sollte, ist nicht einfach zu beantworten. Denn in solchen Fällen leiden in nicht in erster Linie die Regierenden, sondern die Bevölkerung.
Umgekehrt gilt auch: Wer sich so verhält wie Bundeskanzler und Auswärtiges Amt, der ermuntert Politiker wie Abbas, ihrem Hass auf Israel und die Juden weiterhin freien Lauf zu lassen. Berlin hätte als Antwort auf Abbas zumindest die Zusage weiterer Zahlungen zurückstellen müssen, verbunden mit einer genauen Prüfung der in den letzten Jahren geflossen Gelder. Das wären wir schon Israel schuldig - und uns selbst auch.
