Fetter Dienstwagen - genau das Richtige für die Chefinnen und Chefs der Öffentlich-Rechtlichen? Nicht jedes Klischee trifft zu. Dennoch geht die Tendenz schon zu „Mehr PS wagen“. Eine Umfrage unter Deutschlands Sendeanstalten.
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So richtig Fahrt aufgenommen hat die Dienstwagen-Debatte bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zuletzt durch den „Fall Schlesinger“. Die inzwischen zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht sich mit einem Bündel an Vorwürfen konfrontiert. Dazu zählt neben gebührenfinanzierter Abendessen in der Privatwohnung eben auch die kolportierte private Nutzung ihres Dienstwagens, eines Audi A8 mit Massagesitz, womöglich sogar durch den Ehemann. Plus Fahrer.
Wie das unter Compliance-Regeln beziehungsweise sogar juristisch zu bewerten ist, hängt im Wesentlichen von der Dienstwagen-Ordnung der jeweiligen Institution ab. „Wurde diese eingehalten, dann gibt es hier keine rechtlichen Probleme“, sagte dazu der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Prof. Dr. Jürgen Wessing im Gespräch mit FOCUS online . „Wenn nicht, ist es Untreue.“ Freilich gelte aber auch für Patricia Schlesinger die Unschuldsvermutung.
Spannend, aber gerade keine Zeit?
Am Freitag berichtete die „Bild“ , dass die für Technik zuständige Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR) – zweite Führungsebene also – gleich auf zwei Dienstwagen und zwei Fahrer bei Bedarf zurückgreifen könne. Doch der BR konnte sogleich Entwarnung geben: Für dienstlich veranlasste Fahrten könnten die Direktoren einen betriebsinternen Fahrer in Anspruch nehmen, meldete die Pressestelle. Ausnahme sei nur die Technik-Chefin, die auf zwei Fahrer im Wechsel zurückgreife und diese gemäß Dienstvertrag auch für private Fahrten nutzen könne. Alles klar und rechtlich sauber.
Diese Dienstwagen sind im öffentlich-rechtlichen Einsatz
Wie ist denn nun um die Dienstwagenflotte der öffentlich-rechtlichen Sender, dazu zählen neun Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandfunk, bestellt? Welche Karossen sind dort bei den Oberen im Einsatz? Wer hat einen Chauffeur, wer das Lenkrad lieber selbst in der Hand? FOCUS online fragte bei den Pressestellen der Öffentlich-Rechtlichen nach: Welche Karossen fahren die Chefs? Gibt´s Chauffeure? Was kostet das? Eins vorweg: Zu den Kosten konnte kein Sender Auskunft geben.
Hier die Antworten im Einzelnen:
Mitteldeutscher Rundfunk: „Der Intendantin und den Direktorinnen und Direktoren des MDR wird jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Für den MDR gilt der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch bei der Anmietung von Dienstwagen. Nach internen Regelungen ist deshalb die zu zahlende monatliche Referenzmietrate, die der MDR übernimmt, jeweils gedeckelt. Das Dienstfahrzeug kann entsprechend den Regelungen des Dienstvertrages privat genutzt werden. Diese Nutzung ist von den Dienstwagenberechtigten zu versteuern.
Für dienstlich veranlasste Fahrten können die Intendantin sowie die Direktorinnen und Direktoren einen betriebsinternen Fahrer in Anspruch nehmen. Der genannte Personenkreis fährt derzeit folgende Fahrzeugtypen: Audi A8 Hybrid, Audi A6 Hybrid, Audi A6, Audi A4, BMW X3 Hybrid, BMW 530, BMW 320 Hybrid.
Zu den jährlichen Kosten können wir uns aus vertragsrechtlichen Gründen nicht äußern, mit der Bitte um Verständnis.“
Westdeutscher Rundfunk: „Prinzipiell steht dem Intendanten ein Dienstwagen zur Verfügung. Auch stellt der WDR hierfür einen Fahrer. Der Wagen ist geleast, der entsprechende Vertrag wurde vom WDR Verwaltungsrat im vergangenen Jahr genehmigt. Wir sind vertraglich verpflichtet, die Vertragskonditionen nicht an Dritte weiterzugeben. Weitere Angaben zu den Dienstwagen der Geschäftsleitung sind öffentlich und in unserem Geschäftsbericht nachzulesen.“
Norddeutscher Rundfunk: „Dem Intendanten und den Direktoren stehen laut Dienstvertrag ein Dienstwagen zur Verfügung. Auch eine private Nutzung des Dienstwagens ist laut Vertrag zulässig, der dadurch entstehende geldwerte Vorteil ist von den Dienstwagennutzenden privat zu versteuern. Es sind Dienstfahrzeuge unterschiedlicher Marken im Einsatz (z.B. BMW, Audi, Mercedes, Mazda). Bei dem Dienstwagen des Intendanten handelt es sich um einen Mercedes-Benz E 300 de 4MATIC T-Modell (Plug-in-Hybrid). Der Intendant hat gemäß Dienstvertrag einen Fahrer. Der Fahrer der stellvertretenden Intendantin (Direktorin des Landesfunkhauses Niedersachsen) übernimmt auch andere Aufgaben in der Transportabteilung, er ist folglich kein eigener Fahrer.“
Deutschlandradio: „An beiden Standorten von Deutschlandradio (Köln und Berlin) steht unserem Intendanten jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung. In Köln handelt es sich um einen BMW 630i Gran Turismo, in Berlin um einen Toyata Prius Hybrid. Der Intendant nutzt die Fahrzeuge ausschließlich bei dienstlicher Veranlassung.
Zusätzlich werden drei weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung bzw. der Leitungsebene Dienstwagen gestellt, die auch privat genutzt werden können (steuerpflichtig). Das sind: 2x BMW X3 (Plug-In-Hybrid) und ein BMW aus der 3-er Serie. Alle Wagen werden zu sog. Behörden-Leasingkonditionen geleast.
An den beiden Standorten gibt es jeweils eine Person, die Herrn Raue (Intendant, Anm.d.Red.) sowie andere Mitglieder der Geschäftsleitung bei Bedarf fahren. Beide Kollegen sind überwiegend mit anderen Aufgaben (Aufgaben innerhalb der Verwaltungs- und Betriebsdirektion wie beispielsweise die Verwaltung des Fuhrparks, Raummanagement etc.) betraut."
Bayerischer Rundfunk: „Wie in unserem Geschäftsbericht auf Seite 23 ausgewiesen, wird der Intendantin und den Direktoren jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch für private Zwecke genutzt werden kann. Die Steuer aus dem geldwerten Vorteil der privaten Nutzung trägt die/der jeweilige Nutzer/in. Für dienstlich veranlasste Fahrten können die Intendantin sowie die Direktorinnen und Direktoren einen betriebsinternen Fahrer in Anspruch nehmen.
Es handelt sich um Fahrzeuge des Typs: BMW X3 Plug in Hybrid, Ford S-Max, Audi A7 Quattro, Ford Mondeo Kombi, BMW X1 Hybrid, BMW 530 xDrive D und Audi A6 Avant.
Eine Aufstellung der jährlichen Kosten können wir nicht liefern, da es sich teils um Kauf- und teils um Leasing- Autos handelt, was eine Vergleichbarkeit schwer möglich macht.“
Radio Bremen: „Der Intendantin und dem Direktorium von Radio Bremen stehen keine eigenen Dienstwagen und keine Fahrer zur Verfügung.“
Saarländischer Rundfunk: „In der SR-Intendanz gibt es einen Dienstwagen. SR-Intendant Martin Grasmück steht kein persönlicher Fahrer zur Verfügung. Herr Grasmück fuhr den Dienstwagen (BMW 330e Touring) bislang selbst. Das Fahrzeug ist geleast. Die Konditionen wurden zwischen dem Lieferanten und der zuständigen Einkaufsabteilung des SR ausgehandelt. Die genauen Konditionen dürfen aufgrund einer entsprechenden Klausel im Vertrag nicht veröffentlicht werden.“
Hessischer Rundfunk: „Im Hessischen Rundfunk haben nur der Intendant sowie die Programmdirektorin und stellvertretende Intendantin Gabriele Holzner einen Dienstwagen zur Verfügung. Florian Hager (Intendant, Anm.d.Red.) hat am 1. März 2022 sein Amt als Intendant hier im hr angetreten. Noch fährt er den geleasten Dienstwagen seines Vorgängers Manfred Krupp, einen BMW 745e. Bei Amtsantritt wurde auf seinen Wunsch ein kleinerer Wagen bestellt, ein vollelektrischer BMW iX xDrive40, der zeitnah ausgeliefert werden soll. Der Wagen wird zu festen Konditionen geleast. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Beschaffungsdetails leider keine Angaben machen können. Dies ist im Leasingvertrag entsprechend mit einer Klausel geregelt.
Gabriele Holzner fährt einen Elektrischen Kleinwagen der Marke Renault Modell ZOE, der 2020 vom hr erworben wurde.
Der hr beschäftigt dauerhaft keine Fahrer. Für dienstliche Fahrten kann der Intendant bei Bedarf auf Stundenbasis einen Fahrer engagieren.“
Südwestrundfunk: „Im SWR sind als geleaste Dienstfahrzeuge Autos der Marken BMW, Mercedes und Renault im Einsatz. Wir sind vertraglich verpflichtet, die Leasingkonditionen nicht zu veröffentlichen. Der Intendant des SWR nutzt als Dienstwagen einen geleasten BMW X5 xDrive 45e. Für dienstlich veranlasste Fahrten steht ihm ein Fahrer zur Verfügung.
Die anderen Mitglieder der Geschäftsleitung können für dienstlich veranlasste Fahrten auf einen Fahrer zugreifen, sofern die Kollegen nicht im Rahmen von Produktionsfahrten eingesetzt sind. Werden die Wagen für private Fahrten selbst genutzt (hierfür steht auch dem Intendanten kein Fahrer zur Verfügung), ist diese Nutzung nach sämtlichen geltenden Regeln jeweils individuell zu eigenen Lasten zu versteuern.
ZDF: „Das ZDF stellt einem ausgewählten Kreis der Führungskräfte Dienstwagen zur Verfügung. Aktuell sind der Intendant sowie die Direktorinnen und Direktoren und ihre Stellvertreter*innen, der Justitiar und sein Stellvertreter, die Programmgeschäftsführerin von phoenix und die Leiter*innen der In- und Auslandsstudios dienstwagenberechtigt. Dabei sind Fahrzeuge verschiedener Fabrikate in den Kategorien Mittelklasse bis obere Mittelklasse (Einstufung gemäß Kraftfahrt-Bundesamt) im Einsatz.
Lediglich dem Intendanten steht ein Fahrzeug der Oberklasse zur Verfügung. Derzeit beschäftigt das ZDF vier Fahrer für alle Mitglieder der Geschäftsleitung. Zwei weitere Fahrer stehen für allgemeine Fahrten über die Disposition im ZDF zur Verfügung und vertreten im Fall der Abwesenheit.“
Rundfunk Berlin-Brandenburg: “Im rbb gibt es einen Dienstwagen (geleaster A8). Derzeit sind zwei Fahrer bei uns beschäftigt."
