NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Donnerstag, 1. Juni 2017

Zensur in der ÖDP?

Zensur bei der ÖDP


Als ich heute eine Mail zur Autobahnprivatisierung an meine ÖDP- Adressenliste sendete, bekam ich viele Rückmeldungen. Gut 68 mal wurde mir mitgeteilt:


""Die Nachricht wurde blockiert
Ihre Nachricht an @oedp.....de wurde blockiert. Weitere Informationen finden Sie unter "Technische Details" weiter unten.
WEITERE INFORMATIONEN
https://www.oedp.de/service/kontakt/  ""


Damit schrumpft meine ÖDP- Adressenliste um gut 20%, aber 80% sind davon nicht betroffen.


Das ist nicht das erste mal, dass mir das in der ÖDP passiert. In meiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger hat mich seinerzeit Christian Tischler für viele ÖDP- Adressen gesperrt. Diese Sperrung war jedoch plötzlich wieder aufgehoben, vermutlich bei Umstellungsarbieten im ÖDP- Netz als unfreiwilliger Nebeneffekt.


Fakt ist, meine ÖDP- Liste hat sich im Laufe der Jahre fast halbiert von über 600 auf über über 300. Das ist auch kein Wunder, denn diejenigen, die Fans von Sebastian Frankenberger waren und sich ihr Weltbild nicht erschüttern lassen wollten haben mit der Zeit um eine Streichung aus der Liste gebeten, andere sind aus der ÖDP ausgetreten und wieder andere haben ihr Postfach gewechselt. Zur Bundesvorstandswahl im November 2014 votierten immerhin 40% der Delegierten für Sebastian Frankenberger. Von daher ist es kein Wunder, wenn sich da viele von mir keine Nachrichten wollten. Und so es mir möglich ist, erfülle ich Wünsche auf Streichung aus meinen Post-Listen umgehend.


Was ich in der Regel nicht mitbekommen ist, wenn Personen doch noch anfangen meine Kritik zu teilen. Dann bekommt man meist keine Rückmeldung.


Auffällig ist, dass diesmal die Sperrung intensiver ausgefallen ist, als das letzte Mal. Es scheint mir, dass der einheitliche Internetauftritt der ÖDP mehr zentrale Durchgriffsmöglichkeiten bietet, wie eine zentrale Zensur und Kontrolle.


Bei den Personen, deren Adresse für mich gesperrt wurde, handelt es sich keineswegs nur um Personen, die nichts mit mir zu tun haben wollen. Denn diese haben mir in der Regel schon lange mitgeteilt, dass ich denen nichts zusenden soll. Es sind Leute darunter, die sich für Zusendungen bedankt haben oder mir Anregungen und konstruktive Kritik schickten und die nie geäußert haben, dass diese von mir nicht informiert werden sollen.


In der ÖDP findet daher akut eine zentralisierte Bevormundung zahlreicher Mitglieder statt. Es wäre eine interessante Frage, ob es dazu einen Vorstandsbeschluss gibt oder ob ein tecvhnisch versierter bezahlter ÖDP- Funktionär, wie Pablo Ziller dies evt. eigenmächtig durchgeführt hat.


Es spricht nicht für die ÖDP, die an sich so viele gute und wichtige Ideen hat, wenn diese eine zentralisierte Zensur betreibt, die ihre Mitglieder bevormundet.


Ich kann daher nur den Tipp geben, nutzen Sie keine ÖDP-Mailadressen, sorgen Sie dafür, dass überall ihre private Adresse steht und lehnen Sie eine Adresse mit oedp.de ab. Denn da können Sie nicht sicher sein, dass Sie alle Mails bekommen, die Sie im Posteingang zulassen wollen.


Es zeigt sich damit auch, wie notwendig die unabhängige Facebookgruppe zur ÖDP-Politik von mir ist, wo die Zensoren der ÖDP keinen Zugriff haben und nichts aus der Ferne abschalten oder blockieren können. https://www.facebook.com/groups/671599909674637/


Ich empfehle allen ÖDP- Verbänden, bauen Sie eine Seite auf, die unabhängig von der Bundes- ÖDP ist. Man weiß nie welche Auseinandersetzung mal geführt werden muss und welche Unterwanderung der ÖDP abgewehrt werden muss. Dann können eigene Seiten, auf die andere ÖDP- Verbände keinen Zugriff haben, Gold wert sein.


Ich weiß wovon ich Spreche, ich habe eine Unterwanderung der ÖDP verhindert, dass diese entgegen ihrer Satzung und ihres Programmes in Aktion geführt wurde, die das Grundgesetz in Frage stellt.


Ich rufe trotz allem auf die ÖDP zu wählen, denn die Themen, die die ÖDP vertritt werden nur gehört, wenn die ÖDP stimmen hat.


Gleichzeitig rufe ich auf ÖDP- Mitglied zu werden, Delegierter für Parteitage zu werden und und in Arbeitskreise zu gehen, damit die strukturellen Defizite der ÖDP überwunden werden, damit die Inhalte des Programms noch klarer strahlen.


Hier einige meiner Vorschläge für eine bessere ÖDP:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/03/aktion-zur-wiederherstellung-der.html

Donnerstag, 16. Februar 2017

ÖDP: Felix Staratschek muss draußen bleiben

Abs.
ÖDP Bundesgeschäftss
telle
Pommernstraße 1
97070 Würzburg

Würzburg den 14.02,17

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Ihr Beitrittsantrag vom 03.01.2017 ist am 09.01.2
0​17 ist am 09.01.2017 in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen.

Sowohl der Kreisvorstand Bergisches Land, wie auch der Landesverband NRW haben ihre Wiederaufnahme abgelehnt.

Der Bundesvorstand hat nicht widersprochen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die kaufmännische Assistentin der Geschäftsführung im Team der Bundesgeschäfts
stelle.

Im Sinne der Post- Wachstumsökonomie, die die ÖDP hier irgendwie falsch versteht, kam diese Mitteilung per Einschreiben zum Porto von 5,55 Euro. Ich hätte es auch geglaubt, wenn es per E- Mail gekommen wäre.

Das wundert mich auch nicht, im Februar 2014 war der Landesvorsitzende der ÖDP Benjamin Jäger mit dabei, wie ich erstmals mit dem Plakat "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" auftrat und ich hatte den Eindruck, das Benjamin Jäger bis zum Schluss zum Frankenberger- Lager gehörte.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Kleiner politischer Jahresrückblick!

3 große Erfolge hatte ich in den letzte 1,5 Jahren:

Mai 2014: Sebastian Frankenberger kam nicht in das EU- Parlament. Auch wenn er mich in Teilen enttäuscht hat, ist Dr. Buchner akut die beste Person, die die ÖDP in das EU- Parlament schicken konnte. http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html

November 2014: Sebastian Frankenberger ist nicht mehr Bundesvorsitzender der ÖDP. Leider unterlässt es seine Nachfolgerin, seine programmwidrigen Handlungen zu korrigieren, was wichtiger wäre, als der Austausch der Personen. Immerhin scheint Frau Gabriela Schimmer Gorezs keine neuen Verfehlungen hinzugefügt zu haben. http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html

September 2015: Christian Viebach (CDU) ist nicht Bürgermeister in Radevormwald und der Kandidat, den ich massiv unterstützt habe hat im ersten Wahlgang gewonnen. http://viertuerme.blogspot.de/2015/09/burgermeisterwahl-2015-das-wunder-von.html

Bleibt der Wermutstropfen, dass ich im Juni 2014 aus der ÖDP ausgeschlossen wurde und als Harmoniestörer auch schon vorher innerparteilich an den Rand gedrängt wurde, aber das Durchhalten der Aktivität über den Parteiausschluss hinaus scheinen einige nicht erwartet zu haben, so dass ich unter dem Strich mit meinem Widerstand viel mehr erreicht habe, als ich durch Stromlinienförmigkeit in der Partei hätte erreichen können.

Donnerstag, 2. Juli 2015

ÖDP Ade, seit einem Jahr parteifrei!


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



https://www.youtube.com/watch?v=EPCeyUz_eG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Ein Beitrag zum 1. Jahrestages meines Ausschlusses aus der ÖDP. Denn das Urteil gegen mich macht das Grundsatzprogramm und die Satzung der ÖDP zu Makulatur. Björn Benken, Ulrich Krähe und Paul Holmes schlossen mich vor allem aus der Partei aus, weil ich mich nicht mehr unter der Führung der Partei wiederfinde. Das sich die Parteiführung wie jedes Mitglied unter Satzung und Grundsatzprogramm wieder finden sollen, spielt für die Schiedsrichter höchstens eine marginale Rolle, da diese im Urteil Wege zeigen, wie man im Nebenschluss Satzung und Grundsatzprogramm geschickt umgehen muss. Das führt zu einer Art Diktatur des Relativismus. Aussagen der Partei, die nicht mehr verbindlich sind, taugen nur noch zum Wahlbetrug.

https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

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Sonntag, 8. März 2015

Aktion zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der ÖDP


Dieser Text ist ein historisches Dokument. 

Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . 

Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. 

Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 


Zum Bundesparteitag der ÖDP werde ich ein Flugblatt verteilen, dass eine Reihe von Inittiativanträgen enthält. Wer die Unterstützen will, kann die unter dem folgenden Link herunterladen, unter dem dortigen Text ist die Datei verlinkt und kann über den Pfeil rechts heruntergeladen werden. https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1


Initiativanträge für den Bundesparteitag der ÖDP vom 11. und 12.4.2015 in Dietzenbach
Ehrliche Politik muss wieder wählbar werden! 
Bitte zu Beginn des Parteitages am Podium unterschrieben abgeben


Der Parteiausschluss gegen Felix Staratschek enthält sehr gefährliche Aussagen. Die Schiedsrichter der ÖDP (Ulrich Krähe (Volljurist), Paul Holmes und Bjön Benken (meist auf dem Podium der Bundesparteitage)) haben Begründungen geliefert, die die Glaubwürdigkeit der Beschlusslagen der ÖDP untergraben. Das Schiedsgericht der ÖDP erlaubt es den Bundesvorständen der ÖDP, sich durch Entlastungen bei Parteitagen frei zu kaufen. Es spielte keine Rolle, ob der Angeklagte Felix Staratschek Satzungs- und Programmverstöße aufgedeckt hat. Die Schiedsrichter schlossen Felix Staratschek nicht aus der ÖDP aus, weil dieser gegen das Grundsatzprogramm oder die Satzung verstoßen hat, sondern weil er sich unter der Führung der Partei nicht wieder findet. Mit diesem Urteil verliert die ÖDP den Status einer Programmpartei und die Macht der sogenannten Führung bekommt einen Status, den diese bei keiner demokratischen Partei haben darf.

https://www.youtube.com/watch?v=zRZMdE8IbxM


Samstag, 21. Februar 2015

Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger


"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".


Sonntag, 14. Dezember 2014

Mit Falschaussagen für ehrliche Politik? Offener Brief an die Basis der ÖDP




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)!

Der von unseren früheren Bundesvorsitzenden eingesetzte ÖDP- Pressesprecher Pablo Ziller schrieb mir in in einer Facebooknachricht: 

"Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen. Bitte wenden Sie sich doch einer anderen Partei zu." 


Ich hatte gar nicht über meinen Parteiausschluss geredet, sondern über Inhalte. Das ich ausgeschlossen bin, weiß ich, dagegen vorzugehen ist sehr zeitaufwendig. Aber ich bin nicht ausgetreten und ich stehe zu Programm und Satzung der ÖDP! Weil ich diese verteidigt habe, wurde ich aus der ÖDP ausgeschlossen! 

Keine meiner Aussagen wurde inhaltlich untersucht und als falsch entlarvt. Die in Erlangen 2014 wieder gewählten ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes können auch künftig über ÖDP- Mitglieder richten. Man möchte an das Sprichwort denken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Eine andere Reaktion: Rosemarie Buchner fragte mich in Erlangen vor dem Parteitagsgebäude, ob ich nun glücklich sei, wo der bisherige Bundesvorsitzende nicht wieder gewählt worden sei. Ich habe darauf geantwortet, es war leider notwendig, dies zu erreichen, aber besser wäre es gewesen, der frühere Bundesvorsitzende wäre umgekehrt oder er hätte mich mit besseren Argumenten überzeugt.  

Von Ralph Giordano habe ich sinngemäß folgendes Zitat im WDR gehört: "Schlimm ist es nicht, wenn man politische Fehler macht, schlimm ist es, wenn aus diesen keine Konsequenzen gezogen werden."  Das fasst sehr gut meinen Standpunkt zusammen.

Freitag, 5. Dezember 2014

Die dunkle Seite der Macht: Sebastian Frankenberger im Interview nach der Abwahl

Von Felix Staratschek

Eine niederbayerische Internetzeitung hat ein Interview mit Sebastian Frankenberger veröffentlicht: 
http://www.hogn.de/2014/11/26/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-interview-nichtraucher-nichtraucherschutz-schraml-oster-heinrich/60198 
Nachdem ich das gelesen habe, habe ich erst mal darüber eine Nacht geschlafen. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich das nicht unkommentiert stehen lassen kann. Es würde mich nicht wundern, wenn Sebastian bereits wieder an seinem Aufstieg zur ÖDP- Spitze arbeitet. Welche kurze Halbwertzeit seine Aussagen haben können, zeigte er beim Bundesparteitag in Eichstätt (Novemner 2013), wo er verkündete, für den 2. Platz auf der EU- Liste müsse eine Frau kandidieren, um dann nach einer Mitleidsaktion den ÖDP- Frauen den Platz Zwei wegzuschnappen. 

Samstag, 22. November 2014

Wie Sebastian Frankenberger seinen Abgang inszeniert

Eine Anmerkung von Felix Staratschek zur am 22.11.14 von Sebastian Frankenberger neu erstellten Startseite seiner Homepage:
http://sebastian-frankenberger.de/

"Der Lotse geht von Bord"? Der Abgang des "eisernen Kanzlers" Bismarck reinszeniert? 

Zumindest erinnert das Bild mit Frankenberger, der eine Treppe abwärts steigt sehr an die bekannte Bismarck- Karikatur.

Immerhin, ich hatte die Chance, ihn näher kennen zu lernen und wünsche keinen in der Politik diese Erfahrung.

Aber: Außerhalb der Politik gelten andere Regeln. Beruflich hat er u.a. die Gabe sehr gute Kostüm- Fremdenführungen zu machen.

Hätte er mit den Talenten, die er da sehr gut einsetzt konsequent Programm, Beschlusslagen und Satzung der ÖDP vertreten, hätte er mit diesen Talenten ein sehr guter Vorsitzender werden können. Aber Sebastian Frankenberger zog es in der Politik vor, über Vorstandsbeschlüsse sich seine eigenen Beschlusslagen zu schaffen und zog diese gegen jede Kritik unbarmherzig durch. 

Montag, 17. November 2014

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Mittwoch, 15. Oktober 2014

ÖDP- Bundesparteitag: Sebastian Frankenberger will weiter machen

Sebastian Frankenberger macht weiter!

Sein angekündigter Rücktritt war anscheinend nichts anders als eine große Schau. Die böse ÖDP, die mit ihm so schlecht umgegangen ist, will er weiter anführen. 




Hier die Liste der bisher gemeldeten KandidatInnen: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Wahlen 

Bis zum Parteitag kann sich da noch jedes Mitglied spontan melden. Und hier kann über die KandidatInnen diskutiert werden.

Und ich fang mal gleich an. 

Über Frankenberger kann sich jeder hier informieren: http://viertuerme.blogspot.de/search/label/Sebastian%20Frankenberger

Über Frau Stankus bin ich nicht glücklich. Hier eine Diskussion, die ich mit ihr hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/diskussion-zu-bildungsplanen-und.html  

Mit Helmut Kauer gibt es schon einen Gegenkandidat zu Frankenberger, der aber auch andere Ämter annimmt. Mein Fall ist der Kauer nicht, das liegt an Beobachtungen von mir auf früheren Parteitagen, aber ein kleineres Übel könnte er in meinen Augen schon sein. Aber vielleicht finden sich noch weitere Bewerber. Nicht ausszuschließen, dass jemand in Erlangen einen Überraschungsauftritt plant. http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Wahlen 

Interessant könnte Franz Weber sein, der mir schon einige interessante Mails gesendet hat und sich darin  für wichtige Themen interessiert zeigte: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Kandidaten/Franz_Weber 

Christian Tischler ist mir zu sehr auf Frankenberger bezogen: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=tischler 

Frau Föttinger hat als vielfache Mutter (8 Kinder oder so) viele Themen vertreten, die ich für wichtig ansehe. Ich hoffe, sie enttäuscht mich nicht: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Kandidaten/Verena_F%C3%B6ttinger 



Zum Vergleich die KandidatInnen- Liste von 2012: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Wahlen 

Beide Male treten an:
Frankenberger
Tischler
Scheiger 

Nicht mehr treten an: 
Roleff
Mai 
Jobst 
Klumpers
Pfisterer 
Schlierf 
Maier
Hoffmann


Neu treten an:
Kauer
Behrendt
Föttinger
Kiefer
Stankus
Weber 

Insgesamt eine sehr hohe Fluktation beim ÖDP- Bundesvorstand, wäre mal die Frage, warum?

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Sonntag, 5. Oktober 2014

An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?

Mittwoch, 24. September 2014

Samstag, 16. August 2014

Diskussion über mich nach meinem Ausschluss aus der Facebookgruppe "ÖDP vernetzt"


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 







In der Facebookgruppe "ÖDP- vernetzt", aus der ich ausgeschlossen wurde, wird über mich diskutiert. Ich gebe diesen Auszug hier ungekürzt wieder und schiebe lediglich in Schrägschrift und unterstrichen dazu Anmerkungen ein, wenn nötig. Wer aber sich genau über alles informieren will, sollte das kommentierte Urteil lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dieser text ist öffentlich und kann daher auch von den darin angesprochenen Personen beliebig frei zitiert werden, wenn die meinen, etwas korrigieren zu müssen. Und es darf jeder Kommentare schreiben, auch anonym, falls jemand Angst vor meinen Reaktionen hat: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html  


Sven Reitmayr: 
Frage mich auch, an welcher Stelle Herr Staratschek hier rechtes Gedankengut verbreitet hat


Hanns-Dieter Schlierf 
@Helmut Jenne Ich nehme mir mal die Freiheit, für Pablo Ziller zu antworten: 

[Warum kann der nicht selber antworten? Und wenn das keine offizielle ÖDP- Gruppe ist, was macht dann eigentlich dieser Pablo Ziller hier? Und warum stellt er die Zukunft der Facebook- Gruppe in einem anderen Strang in Frage?]

Montag, 4. August 2014

Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Abs.:
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Pressemitteilung

Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Am 30. Juni 2014, den achtzigsten Gedenktag der Ermordung Fritz Gerlichs durch die Nazis in Dachau bestätigte das Bundesschiedsgericht der ÖDP, bestehend aus Ulrich Krähe, Paul Holmes und Björn Benken, das Urteil des ÖDP- Landesschiedsgerichtes aus Nordrhein Westfalen. Das Urteil  umfasst 14 DIN-A4- Seiten. Zu diesem "Beschluss" hat Felix Staratschek detailliert Stellung genommen, was jedoch zu einen sehr langen Text führt, den nicht alle lesen können. Deshalb soll diese Pressemitteilung wesentliche Aussagen des Textes wieder geben. 

Felix Staratschek sieht in Aussagen einer Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" Ziele, die unvereinbar seien mit den Basistexten der ÖDP (Satzung und Grundsatzprogramm) und dem Anspruch, ehrliche Politik zu betreiben. Denn unter dem Vorwand, gegen ESM und Fiskalpakt zu agieren, wurde die ÖDP unter der Leitung von Sebastian Frankenberger in eine Aktion geführt, die eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" fordert, da es nur auf diesem Wege möglich sei, dem mit ESM und Fuskalpakt verbundenen Demokratieabbau eine demokratische Legitimation zu geben. Felix Staratschek sieht diese Aktion als unvereinbar mit den den Beschlusslagen der ÖDP an und bezeichnet diese Klage als die größte Irreführung der Öffentlichkeit, die je vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde.   

Im Abschnitt B - III - 3 - a stellt das Schiedsgericht der ÖDP fest, dass es "eine entscheidende Rolle spielt", ob die "Einwände inhaltlich berechtigt.... sind". Das Schiedgericht stellt fest, dass sich das NRW- Landesschiedsgericht mit dieser Frage nicht befasst hat. 

Aber nach dieser lobenswerten Feststellung sucht das Bundesschiedsgericht nur noch nach Gründen, wie es sich vor dieser erkannten Pflicht drücken kann. 

Zum einen führen die Schiedsrichter auf, dass der Bundesparteitag in Erding  (2012) den gesamten Bundesvorstand entlastet hat und dass die Kandidatur von Felix Staratschek gegen den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erfolglos verlaufen sei. 

Staratschek fragt dazu, wie es sein kann, dass solche Beschlüsse und Abstimmungen im Nebenschluss die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm aufheben? Diese Aussagen seien mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen und könnten nur durch genaue Formulierungen mit einer neuen 2/3- Mehrheit geändert werden. Vielleicht könne die Entlastung vor Sanktionen durch das Schiedsgericht schützen, räumt Staratschek ein, aber dies würde das Schiedsgericht nicht von seiner Pflicht entbinden, die Einhaltung der Satzung und das Vertreten des Grundsatzprogrammes von allen Mitgliedern der Partei einzufordern und Fehlverhalten aufzudecken. 

Hinzu kommt, dass das Urteil laut Felix Staratschek viele Mängel aufweist. 

Beispiele:

1. Es würden Zusammenhänge falsch wieder gegeben. Sowohl bei der Mediation als auch bei der Gesprächsbereitschaft lägen Falschaussagen über das Verhalten von Felix Staratschek vor. 

2. Es werden Aussagen zur Begründung des Urteils herangezogen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeführt wurden. Es sei damit Felix Staratschek gar nicht möglich, auf vieles, was zu seiner Verurteilung aufgeführt wird inhaltlich einzugehen.

3. Dem Bundesvorstand werde ohne Belege und inhaltliche Aussagen alles geglaubt. Im Abschnit A - V (römisch 5), steht, dass der Beschwerdeführer (Felix Staratschek) seine Vorwürfe ständig wiederhole, wozu sich der Beschwerdegegner (der ÖDP- Bundesvorstand, vertreten durch Karl Heinz Jobst) nicht weiter äußern werde. Aber in Abschnitt B - III - 3 - e wird eine Antwort von Sebastian Frankenberger auf der Seite Abgeordnetenwatch verwiesen, die dieser auf eine Frage von Felix Staratschek gegeben habe. Dies sei ein Beweis, das eine Dialogverweigerung seitens des Bundesvorstandes der ÖDP nicht gegeben sei, schließen die Schiedsrichter daraus. Felix Staratschek kritisiert dies: Die Antwort werde ungeprüft als Wahrheit hingenommen. Dabei enthalte die Antwort keine inhaltlichen Klarstellungen, sondern nur die Behauptung, es hätte früher Antworten gegeben. 

Im Abschnitt B - III - 2 schreiben die Schiedsrichter der ÖDP, dass ein Parteiausschlussverfahren nur als "ultima ratio" eingesetzt werden dürfe, wenn "andere gleichermaßen geeignete aber mildere Mittel" nicht zur Verfügung stehen. Außer zweier Rügen gegen Felix Staratschek werden keine Mittel in dem Urteil aufgeführt, wie man versucht hat, Felix Staratschek mit besseren Argumenten zur Einsicht zu bringen. Dazu Felix Staratschek: Die erste Rüge zeige mit Datum und Urzeit detailliert an, wann er etwas geschrieben habe. Dabei wurden nie seine Aussagen zitiert und kommentiert, sondern nur nicht weiter begründete Behauptungen aufgestellt. Hingegen enthalte die Rüge keinerlei vergleichbare Hinweise auf die Aktivitäten des ÖDP- Bundesvorstandes, dass dessen Mitglieder auf die Kritik von ihm eingingen und sich damit auseinander setzten. Das Schiedsgericht unterlasse es, die Aussagen der Rügen zu überprüfen und führe diese sogar in seiner Verurteilung auf, so Staratschek.

Schlimmer noch, so Staratschek, diese Rüge habe der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger zu einem Zeitpunkt zugelassen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, schon von beiden heutigen Prozessparteien eine Zusage zu einem Gespräch gegeben hatten. Statt diesen Termin abzuwarten, wurde vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger die Rüge beschlossen. Darüber hinaus, so Staratschek, hatte jeder die Chance, per E- Mail oder über Kommentare in seinem Viertürmeblog - auch anonym - überlegene Argumente zu bringen, die seine Ansichten entkräften.

Immerhin gäben die Richter Felix Staratschek in einem Punkt recht, ohne dies aber zu merken. Denn die Schiedsrichter meinen ihn belehren zu müssen, dass man auch ohne eine Grundgesetzänderung durch ein einfaches Ausführungsgesetz Volksentscheide einführen könne. Diese mit einer Literaturangabe belegte Aussage sieht Felix Staratschek als kleinen Sieg in dem Verfahren an, da es Sebastian Frankenberger sei, der ständig verkünde, Volksentscheide seien ohne Grundgesetzänderung nicht möglich.  

Besonders antidemokratisch empfindet Felix Staratschek einen Satz aus der letzten Seite des Urteils:

"Wenn sich der Beschwerdeführer [Felix Staratschek] in der ÖDP unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wieder findet, ......bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss."

Damit, so Felix Staratschek, werde der § 4.2a der ÖDP- Satzung entwertet, der jedes Mitglied dazu verpflichtet, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten. Wenn die Mitgliedschaft nicht mehr von der Einstellung zum Grundsatzprogramm, sondern alleine von der Unterwerfung unter eine Parteiführung abhänge und diese Parteiführung, wie in diesem Urteil ausgeführt, sehr große Chancen hat, ohne Rücksicht auf Satzung und Grundsatzprogramm Politik zu machen, dann sei die ÖDP keine demokratische Partei mehr, sondern bestenfalls eine von einer Oligarchie gelenkte Partei mit starken Symptomen eines Führerprinzipes. Felix Staratschek betont, er sei vor über 25 Jahren der ÖDP beigetreten wegen des Programmes und nicht wegen irgendwelcher Personen in den Vorständen. Das Schiedsgericht kritisiere, dass er eine Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, da beide durch ihre Politik, wenn auch auf sehr verschiedenen Wege, die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellten. Laut Grundsatzprogramm der ÖDP  stelle sich die ÖDP allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes infrage stellen oder gefährden. Hätte demnach die ÖDP sich nicht auch der Klage von "Mehr Demokratie" entgegen stellen müssen, statt dies mit 10.000 Euro zu fördern?, fragt der Radevormwalder Ökologiepolitiker.

Felix Staratschek sieht sich in allem seinem Tun auf dem Boden dieser Aussage des Grundsatzprogrammes. Vom ÖDP- Bundesvorstand lägen ihm keine Erklärungen vor, wie dessen Handeln zu solchen Aussagen passe. Und der Hinweis, das man sich unter einer Parteiführung wieder finden müsse, ist Staratschek überzeugt, schaffe eine viel stärkere Schnittmenge mit rechtsextremen Ideologien, als er sie selber formuliert habe. 

Wer mehr zum Thema wissen will, kann das gesamte Urteil mit der umfassenden Kommentierung von Felix Staratschek lesen:
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html 

Diesen Text gibt es gegliedert in verlinkbare Abschnitte auch hier:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Zur seiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP hat Felix Staratschek eine überwiegend chronologische Bibliographie erstellt, die einen Großteil seiner Texte und wichtige Terminangaben enthält. Für alle, die bei Sebastian Frankenberger und der ÖDP hinter die Kulissen schauen wollen, sei dies eine gute Quellensammlung, so Staratschek: 
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Samstag, 2. August 2014

Meine Mail an die ÖDP am Vorabend (28.06.14) der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ab sofort ist Dr. Klaus Buchner bei Abgeordnetenwatch als MdeP befragbar

Aber nicht alle Fragen an ihn werden veröffentlicht, wie die folgende, die ich daher auf meinen Viertürmeblog stelle, damit die da jeder beantworten kann, als wäre diese Frage an Ihn/ Sie persönlich adressiert: http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html . 

Montag den 30.6.14 jährt sich zum 80. mal die Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis. Er hat mit seiner Zeitung "Der gerade Weg" versucht die Machtergreifung der Nazis zu verhindern: www.gerlich.com . Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/ausschluss-von-felix-staratschek-aus.html 

Am Montag wird sich sehr viel für die ÖDP entscheiden. Mögen die Beterinnen und Beter dafür eintreten, dass die ÖDP weiterhin für ehrliche Politik, statt für die Unterstützung von Irreführungen steht. Ich habe versucht meinen Teil dazu beizutragen, den Absturz der ÖDP zu einer beliebigen Wischi- Waschi- Partei, von der es viel zu viele gibt, zu verhindern und davor zu warnen. Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet. 

---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren? 

Selbst wenn Frankenberger das nicht bemerkt und einsieht, die Texte seines Vereins "Mehr Demokratie" sprechen eine so deutliche Sprache, dass sich die ÖDP davon trennen muss, will sie noch als glaubwürdige Programmpartei bestand haben. Jeder kann diese Mail nutzen und Frankenberger direkt antworten.

Viele Grüße, Felix Staratschek

In der Mail folgte hier die Frage an Dr. Klaus Buchner (ÖDP, jetzt MdEP), die oben verlinkt ist.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Mittwoch, 30. Juli 2014

Ein Brief an die ÖDP- Mitglieder vom 2. März 2013: Ankündigung meines offenen Widerstandes gegen die Riskierung des Grundgesetzes durch die ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text wurde am 2 März 2013 von mir an meinen ÖDP- Verteiler versendet. Die Mail wird im Urteil des Bundesschiedsgerichtes gegen mich erwähnt und war bisher nicht veröffentlicht. In Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren mache ich aber alle in diesem Zusammenhang aufgeführten Texte öffentlich. Als dieser Brief geschrieben wurde, stand noch nicht fest, dass Dr. Buchner die ÖDP- Liste für das EU- Parlament anführt und es sah zu diesem Zeitpunkt danach aus, das Sebastian Frankenberger der Spitzenkandidat wird. Aufgrund des Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner habe ich im Frühjahr 2014 doch Wahlkampf für die ÖDP gemacht.


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Mein Kampf für eine authentische ÖDP, wo das Programm und die Satzung das Handeln des Bundesvorstandes bestimmen hat nun zum 2. Mal die Internetpresse als Artikel erreicht (das erste mal im Herbst 2012):
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article55571-2075.html

Noch hat die ÖDP- Basis keine Schuld daran, dass die ÖDP zusammen mit den Freien Wählern und der Piratenpartei als Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde geführt werden, die unser Grundgesetz riskiert. Wenn aber die Basis solche Zustände toleriert, kommt das einer nachträglichen Zustimmung gleich. Allerdings macht das die ÖDP unglaubwürdig, wenn es eine solche Diskrepanz zwischen den Programmaussagen für unser Grundgesetz und dem Handeln des Bundesvorstandes zugelassen wird.

Wer glaubwürdig ÖDP- Politik machen will, muss jetzt auf die Barrikaden gehen!

Donnerstag, 24. Juli 2014

Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:


1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 


Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 


Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 


"Bundesschiedsgericht der ÖDP

Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014 

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP widerspricht dem Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger

  Liebe ÖDP- Mitglieder und weitere DemokratInnen!

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP hat mir zwar die Beitragszahlung an die ÖDP erlassen und mich zum dauerhaften, aber in der Partei rechtlosen Schnuppermittglied erklärt, aber in der Urteilsbegründung ist ein wichtiger  Widerspruch zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian  Frankenberger: 

"Das Grundgesetz ist im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebistite offen, solche könnten sogar ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Bundesgesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG, 10. Auflage, Art. 20 Rdnr. 7)."

Frankenberger hat mit der sinngemäßen Aussage, "eine Grundgesetzänderung sei für Volksentscheide zwingend nötig" es geschafft, dass ein Antrag der Reusings, der im Sinne dieser Aussage des Schiedsgerichtes war, abgelehnt wurde. Das ist immerhin ein sehr schöner Teilerfolg, den mein Durchhaltewillen hier zutage gefördert hat.


Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben  es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen. 

Hier ein beitrag von Klaus Lohfing Blanke, der den ganzen Parteitag in Hann Münden 2012 anwesend war: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/veroffentlichung-mit-erlaubnis-des.html (wobei das alles seine Meinung ist und ich nicht jede Aussage teilen muss).

Ausnahmsweise ein ganz herzliches Danke an die Schiedsrichter für die Aussage.

Der Rest, wofür ich nicht danke, wird später kommen. Dafür kann sich jeder auf meinen Facebookprofil die Freundschaft beantragen. Leider kann ich keine andere Funktion anbieten, auch wenn ich gerne im Sinne der Ehrlichkeit eine neutrale Form des Folgens bei Facebook begrüßen würde.

Aber wer ebenfalls endlich Volksentscheide haben will, kann diesen Beitrag teilen und liken und diese Mail weiter verbreiten, damit das Urteil auch eine positive Wirkung hat.  

Ich hoffe, es gibt ÖDP- Kreisverbände, die dieses Aussage des ÖDP- Schiedsgerichtes in einen Antrag oder Initiativantrag in die Partei tragen und versuchen zur Beschlusslage zu machen.  

Viele Grüße,

Felix Staratschek

Mittwoch, 23. Juli 2014

Das Fazit der Wahlanalyse der ÖDP zur Kommunal- und EU- Parlamentswahl 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Sebastian Frankenberger hat eine Analyse zur EU- Parlamentswahl verfasst, aus der ich einen Auszug kommentiere:

"5. Fazit für die nächsten Jahre

5.1. Allgemein

Die begonnene Strategie der Professionalisierung sollte unbedingt weiter beschritten werden. Hierzu zählt v.a. der einheitliche Auftritt und das weitere Nutzen von Synergieeffekten."


Bei einer Professionalisierung würde ich zuerst bei der Schulung der Mitglieder ansetzen. Was ist ein einheitlicher Auftritt? Ist das das gemeinsame Eintreten für ein Ziel oder eine bundesweit uniforme Werbung der ÖDP? Letzteres halte ich für relativ unwichtig. Natürlich sollte es ein Leitkonzept geben, da nicht jeder Kreisverband die Kraft hat, sich ein Konzept zu entwerfen. Und auch Flugblätter und Plakate des Bundesverbandes sorgen für ein einheitliches Erscheinungsbild. Stimmen werden regional gewonnen und da sollte man es im Sinne der Subsidiarität den Kreisverbänden überlassen, wie deren Werbung aufgebaut ist. Das macht natürlich Schulungen und Infotexte notwendig, die den Kreisverbänden hierzu Kompetenz vermitteln.