Ärger ums Wahlprogramm: Grüne wollen „Deutschland“ streichen

Aufstand gegen das Wort „Deutschland“ bei den Grünen

Aufstand gegen das Wort „Deutschland“ bei den Grünen

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Die Grünen wollen ans eigene Wahlprogramm ran, um ein einziges Wort zu streichen: „Deutschland“.

Über 300 Grünen-Mitglieder, darunter auch Kandidaten für die kommende Bundestagswahl, haben einen Änderungsantrag für den Parteitag der Grünen gestellt, um den Titel zu verändern. Der lautet derzeit: „Deutschland. Alles ist drin.“

Doch das geht den Nachwuchspolitikern gegen den Strich. Vor allem Berliner Kreisverbände haben mobil gemacht, sammelten aus dem ganzen Land Stimmen für ihren Antrag. Geht es nach ihnen, soll der Titel künftig nur noch lauten: „Alles ist drin.“

Der Name des Landes, das die Grünen bald regieren wollen, soll nicht mehr über dem Wahlprogramm stehen. Zur Begründung heißt es im Antrag: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“

Antragsteller Michael Sebastian Schneiß aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt sich auf Twitter: „Ich finde, wir haben das richtige Verhältnis zu Deutschland.“ Schneiß arbeitet für den Grünen Europa-Abgeordneten Erik Marquardt, leitete den Europa-Wahlkampf für die Grünen in Kreuzberg.

Der von über 300 Grünen unterzeichnete Änderungsantrag

Der von über 300 Grünen unterzeichnete Änderungsantrag

Foto: Bundesregierung

Sind das die Grünen, die im Herbst Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen wollen?

Unterzeichnet haben nämlich auch mehrere Bundestagskandidatinnen, darunter Juliana Wimmer, Katharina Horn, Merle Spellerberg. Ebenso dabei: Annkatrin Esser. Sie tritt in Berlin für den Bundestag an, posierte auf Instagram mit einem Schild: „Ich bin Linksextrem“. Der Flirt mit Linksaußen sollte Protest darstellen, nachdem der Berliner Verfassungsschutz das Aktivistenbündnis „Ende Gelände“ als linksextrem einstufte.

Auch Timon Dzienus (Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend), Daniel Wesener (Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sowie mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben den Antrag unterzeichnet, wollen „Deutschland“ aus dem Titel streichen.

Weil „das Wort Deutschland sehr negativ assoziiert werden kann“

Und noch ein zweiter Antrag will „Deutschland“ vom Wahlprogramm der Grünen streichen: Er kommt aus Hamm in NRW. Der Kreisverband will Deutschland durch „Grün“ ersetzen, da „das Wort Deutschland sehr negativ assoziiert werden kann“.

Die sonderbare Begründung: „Deutschland könnte in Richtung ‚Deutschland über alles‘ oder ‚Deutschland first‘ à la Trump gedeutet werden. Deutschland assoziiert eher eine nationalistische Politik.“ Stattdessen solle der Titel lauten: „Grün. Alles ist drin.“

Die Parteizentrale der Grünen tat den Antrag auf BILD-Anfrage als einen unter vielen ab: „Zum Programmentwurf sind mehr als 3000 Änderungsanträge eingegangen." Diese würden derzeit von der Antragskommission gesichtet und bis zum Parteitag bearbeitet.

Thüringens CDU Chef Christian Hirte zu BILD: „ Der Vorgang zeigt ein problematisches Staatsverständnis. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt werden von den Grünen infrage gestellt. Wer im Programm Deutschland streicht und meint, „alles ist drin“, lässt tatsächlich ganz wesentliches aber draußen!“

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